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Von Wolfgang Bittner<\/em> F\u00fcr den 10. Oktober, wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit, hat sich US-Pr\u00e4sident Joseph (Joe) Biden zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt<\/a>. Fraglich, ob er erw\u00fcnscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Wei\u00dfe Haus mitteilte, werde er f\u00fchrende deutsche Politiker treffen, um “die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verb\u00fcndete und Freunde weiter zu st\u00e4rken und sich \u00fcber gemeinsame Priorit\u00e4ten abzustimmen”.<\/p>\n Des Weiteren hei\u00dft<\/a> es, Biden wolle “das Engagement der USA und Deutschlands f\u00fcr Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekr\u00e4ftigen”, die “unverbr\u00fcchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer L\u00e4nder st\u00e4rken” und “f\u00fcr die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben”. Au\u00dferdem wolle er Deutschland seine Anerkennung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, f\u00fcr die Aufnahme der US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen und f\u00fcr den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-B\u00fcndnisses aussprechen.<\/p>\n Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA f\u00fchrende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen<\/a> haben. Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet; aber wie sich immer wieder herausstellt, ben\u00f6tigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Eingeladen ist auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, der \u00fcber seinen bereits in den USA pr\u00e4sentierten “Siegesplan” sprechen und weitere Unterst\u00fctzung mit Waffen und Geld einfordern wird.<\/p>\n Die USA tun, was sie wollen, und daf\u00fcr steht insbesondere Joseph Biden. Bis sich zeigte, dass er allm\u00e4hlich dement wird, galt er als der ma\u00dfgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber der “gute Onkel aus Amerika” hat nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris. Wie schon bei den Wahlen von 2016 und 2020 mischen<\/a> sich auch jetzt wieder deutsche Spitzenpolitiker zugunsten der Demokraten und gegen Donald Trump in h\u00f6chst undiplomatischer Weise in den Wahlkampf ein. Falls Trump gewinnt, wird das Folgen haben.<\/p>\n Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Pr\u00e4sidentenberater und Vizepr\u00e4sident mitzuverantworten hat, 2021 Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein gro\u00dfes Ungl\u00fcck. Ginge es mit rechten Dingen zu, m\u00fcsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung wei\u00df sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.<\/p>\n Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich h\u00e4lt er sich an die Analyse des Politologen und langj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Z\u00fcge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch “Die einzige Weltmacht” \u00fcber die Ukraine schrieb:<\/p>\n “Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blo\u00dfe Existenz als unabh\u00e4ngiger Staat zur Umwandlung Russlands beitr\u00e4gt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.”<\/em><\/p>\n Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten \u00dcbernahme der Ukraine, wobei er von Au\u00dfenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterst\u00fctzt wurde. Wie schon bei anderen Regime-Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische F\u00fchrungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der bereits zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte \u00c4mter bef\u00f6rdert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt<\/a> er einen eigens f\u00fcr ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem gr\u00f6\u00dften nicht staatlichen Gasproduzenten der Ukraine.<\/p>\n Weitere Vorstands\u00e4mter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der fr\u00fcher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen t\u00e4tige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspr\u00e4sident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepr\u00e4sidentschaft Joseph Bidens.<\/p>\n Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Im Jahr 2018 wurde dann bekannt<\/a>, dass Biden den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide G\u00fcnstlinge der USA, gen\u00f6tigt hatte, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepr\u00e4sidenten und seinen Sohn schwer belastet h\u00e4tten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigent\u00fcmer von Rosemont Seneca Partners.<\/p>\n Es handelte sich um eines der \u00fcblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen F\u00fchrungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorw\u00fcrfe zu \u00fcberpr\u00fcfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte<\/a> emp\u00f6rt:<\/p>\n “Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Lautete die Frage zuvor, warum gesch\u00e4ftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.<\/p>\n Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine st\u00e4ndig vorangetrieben haben, best\u00e4tigte<\/a> Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge\/Massachusetts:<\/p>\n “Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegen\u00fcbersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die gr\u00f6\u00dften entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die F\u00fchrungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des \u00d6fteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [f\u00fcr Russland] verursachen zu k\u00f6nnen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegen\u00fcber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Schwelle zu einer Rezession.”<\/em><\/p>\n Wie verlogen die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew \u2013 unter Missachtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine \u2013 bereits vollzogen und ihren G\u00fcnstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpr\u00e4sidenten eingesetzt hatten. Der B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause f\u00fcr das sein, was man in Moskau beabsichtigt und bis dato durch st\u00e4ndige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.<\/p>\n Wie es um das Selbstverst\u00e4ndnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Pr\u00e4sident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC<\/em>, als er nach einem desastr\u00f6sen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner k\u00f6rperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erkl\u00e4rte<\/a> er:<\/p>\n “Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine \u00dcbertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum R\u00fcckschl\u00fcsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zul\u00e4sst. Eingegangen wurde haupts\u00e4chlich auf die Frage, ob Biden noch die F\u00e4higkeit f\u00fcr eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete<\/a> er am 24. Juli 2024 durch den Verzicht auf seine Kandidatur. Seine Aggressionspolitik gegen Russland setzte er hingegen fort, zudem f\u00fchrt er nun Wahlkampf f\u00fcr Kamala Harris, demn\u00e4chst auch pers\u00f6nlich in Deutschland.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner<\/strong> lebt in G\u00f6ttingen und ist Autor zahlreicher B\u00fccher. Soeben ist von ihm das Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren” im Verlag zeitgeist erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Fr\u00fcherer ukrainischer Abgeordneter belastet Biden mit Korruptions- und Mordvorw\u00fcrfen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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