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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln \u00fcber die Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen das Bundesverteidigungsministerium. In seinem Antrag vom 1.\u00a0Mai\u00a02022 hatte das Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)<\/a> eine Ausrichtung der “politischen, ministeriellen und beh\u00f6rdlichen T\u00e4tigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nach den Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta” eingefordert, so die Pressemitteilung der DFG-VK vom 26.\u00a0September.<\/p>\n Zum Prozess erschien Theisen als Vertreter der Anklage ohne weiteren Rechtsbeistand und seitens des beklagten Verteidigungsministeriums nur Regierungsdirektor Lesar. Auch seitens des Verwaltungsgerichts f\u00fchlte sich Richter Schwark<\/strong>offensichtlich ohne weiteren personellen oder richterlichen Beistand berufen, \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg zu entscheiden.<\/p>\n Zu Beginn der Verhandlung fasste der Verwaltungsrichter die Klage inhaltlich zusammen: Mit Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteilige sich die Bundesrepublik am Krieg in der Ukraine. Damit versto\u00dfe sie laut dem Kl\u00e4ger gegen das im Grundgesetz<\/a> und in der UN-Charta<\/a> verankerte Friedensgebot. In der DFG-VK-Pressemitteilung zur Klagebegr\u00fcndung hei\u00dft es: “In seinem Antrag verwies Theisen auf die friedensf\u00f6rdernden und kriegs\u00e4chtenden Bestimmungen des Grundgesetzes, die von den V\u00e4tern und M\u00fcttern des Grundgesetzes aufgrund der grauenhaften Erfahrungen der beiden Weltkriege \u00fcberaus prominent in das Grundgesetz aufgenommen worden seien.”<\/p>\n Seine Klage verstehe er deshalb als einen “Appell an die Bundesregierung zur strikten Einhaltung des Friedensgebotes des Grundgesetzes im Ukraine-Krieg, das sollte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entsprechend w\u00fcrdigen und der Klage stattgeben, so der Friedensaktivist”. Am 1.\u00a0August hatte der Kl\u00e4ger flankierend einen Eilantrag zu seiner Klage gestellt. Dieser wurde am 19.\u00a0Oktober\u00a02022 abgelehnt. Unter Verweis auf die Ablehnung des Eilverfahrens erkl\u00e4rte der Verwaltungsrichter am Donnerstag, er schlie\u00dfe sich der Begr\u00fcndung der damaligen richterlichen Ablehnung des Antrags an. Er sehe keinen Grund, warum er jetzt in der Hauptverhandlung eine andere Entscheidung treffen solle.<\/p>\n In seiner Stellungnahme entgegnete Theisen, mit der Feststellung, dies sei alles schon im Eilantrag erledigt, mache der Richter es sich zu einfach. Au\u00dferdem habe er noch nie erlebt, so der Kl\u00e4ger, dass ein Beklagter in den Schrifts\u00e4tzen nicht einmal Stellung nehme zu den Inhalten der Klage. Schlie\u00dflich gehe es ihm darum, vor Gericht zu kl\u00e4ren:<\/p>\n “Habe ich als B\u00fcrger ein Anrecht auf die Frage, ob meine Regierung sich wiederrechtlich an einem Krieg beteiligt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Konsequenzen, die die deutsche Kriegsunterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 es handele sich um den zweitgr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzungsbeitrag an diesem Krieg \u00fcberhaupt \u2013 mit sich bringe. Und ihm gehe es auch um die Frage:<\/p>\n “Inwieweit habe ich als B\u00fcrger ein Anrecht darauf, dass ich nicht blindlings Gefahren ausgesetzt werde, die mich bei einer Kriegseskalation betreffen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei seiner Stellungnahme beantragte der Vertreter des Verteidigungsministeriums Klageabweisung. Schlie\u00dflich benenne der Kl\u00e4ger in seinem Antrag keine konkreten Ma\u00dfnahmen, wie das Friedensgebot des Grundgesetzes vom Beklagten zu befolgen w\u00e4re. Damit sei der Antrag des Kl\u00e4gers unbestimmt. Es sei unklar, was das Gericht \u00fcberhaupt vollstrecken solle. Und nachdem wohl jeder B\u00fcrger eine andere Vorstellung vom Friedensgebot habe, handele es sich nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Frage. Diese werde vom B\u00fcrger an der Wahlurne entschieden.<\/p>\n Der Friedensaktivist beantragte Klage-Erweiterung: “Ich beantrage die Feststellung, dass mich die in der Klage genannten Beteiligungen an den Kriegen in der Ukraine in meinen in der Klage genannten Grundrechten verletzt.” Welche Vorstellung er vom Friedensgebot habe, sei unbedeutend. Und dass es sich um ein unbestimmtes Rechtsgut handele, k\u00f6nne seiner Meinung nach nicht bedeuten, dass es keine Rolle spiele. Zudem sei es keineswegs vermessen, das Handeln des Verteidigungsministeriums in Frage zu stellen. Theisen f\u00fchrte aus:<\/p>\n “Die Frage, passt das noch alles zum Friedensgebot, darf man doch als B\u00fcrger mal zur Pr\u00fcfung geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er werde kein m\u00fcndliches Urteil verk\u00fcnden, erkl\u00e4rte Richter Schwark am Ende der Verhandlung. Das Urteil werde schriftlich zugestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker \u00fcber seinen Strafprozess und Anfeindungen aus linken Kreisen<\/a><\/p>\n\n
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