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Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz, behaupten gleich zwei L\u00e4nderchefs und ein Fraktionsvorsitzender in einem Gastbeitrag<\/a> in der FAZ<\/em>.\u00a0<\/p>\n Mit internationaler Unterst\u00fctzung wollen die Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Th\u00fcringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zwingen. Deutschland und die EU seien bisher noch zu unentschlossen vorgegangen, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n Deutschland m\u00fcsse st\u00e4rker als Vermittler auftreten, kritisieren die drei die deutsche Au\u00dfenpolitik. Ihrer Meinung nach ist Russland nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn es aus einer Position der St\u00e4rke dazu gezwungen werde. Das habe der Kalte Krieg gezeigt.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig fordern sie, die den B\u00fcrgern damit verbundene Politik der Aufr\u00fcstung und Aggression besser zu erkl\u00e4ren. Darin sehen sie ein Vers\u00e4umnis der Regierungen Westdeutschlands in den 80er-Jahren.\u00a0<\/p>\n “Es reicht nicht, dass eigene Gl\u00fcck zu managen, wir m\u00fcssen uns verteidigungsf\u00e4hig aufstellen. Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern h\u00e4tte man besser erkl\u00e4ren und breiter diskutieren m\u00fcssen. Milit\u00e4rische St\u00e4rke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.”<\/em><\/p>\n Das Ziel einer diplomatischen Offensive m\u00fcsse sein, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Die angebliche wirtschaftliche St\u00e4rke Deutschlands k\u00f6nne dazu einen Beitrag leisten.\u00a0<\/p>\n “Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale \u00adAllianz aufgestellt ist, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche St\u00e4rke kann dabei ebenso ein Hebel sein.”<\/em><\/p>\n Im Duktus der in Deutschland herrschenden Sprachregelung sprechen Kretschmer, Woidke und Voigt von einem russischen Angriffskrieg, von entf\u00fchrten Kindern und von zehntausenden toten Zivilisten, die zu beklagen seien.\u00a0<\/p>\n Die Politiker wollen Russland mittels Verhandlungen und der Demonstration von St\u00e4rke dazu zwingen, sich einer sogenannten regelbasierten Ordnung zu unterwerfen und das Budapester Memorandum zu respektieren. Darin sagt Russland der Ukraine die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen zu; gleichzeitig setzt das Dokument allerdings die Neutralit\u00e4t der Ukraine voraus.\u00a0Ob der “Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland” auch eine R\u00fcckkehr der Ukraine zu ihrer Neutralit\u00e4t bedeutet, lassen die Autoren unbeantwortet.<\/p>\n Das Budapester Memorandum war in einer Zeit vereinbart worden, als die Ukraine ihre Neutralit\u00e4t in der Verfassung festgeschrieben hatte. Die Verfassung wurde jedoch unmittelbar nach dem Maidan-Putsch ge\u00e4ndert. Darin ist nun die Aufnahme der Ukraine in die NATO als Staatsziel verankert. Die Absicht, das Land in die NATO aufzunehmen, war der zentrale Grund f\u00fcr die Eskalation des Konflikts.\u00a0<\/p>\n Faktisch versucht die EU seit Langem, Russland aus einer “Position der St\u00e4rke” heraus zu begegnen. Das Sanktionsregime sollte dazu f\u00fchren, Russlands Wirtschaft so weit zu schw\u00e4chen, dass dem Land vom Westen die Bedingungen f\u00fcr einen Waffenstillstand und einen anschlie\u00dfenden Frieden zu westlichen Bedingungen diktiert werden k\u00f6nnen. Dieses Konzept gilt als gescheitert. Die Frage, wie Kretschmer, Woidke und Voigt zu einer Position der St\u00e4rke gegen\u00fcber Russland kommen wollen, l\u00e4sst der Beitrag unbeantwortet.\u00a0<\/p>\n Ihre rhetorische Ann\u00e4herung an die Positionen des BSW, das bei den Landtagswahlen in allen drei Bundesl\u00e4ndern gut abgeschnitten hat, die von Kretschmer, Woidke und Voigt vertreten werden, verpacken die Autoren in eine Befreiungserz\u00e4hlung zum Tag der Deutschen Einheit. Die Freiheit Deutschlands bleibe von \u00fcberragender Bedeutung in einem sicheren Europa.<\/p>\n “Die Freiheitsliebe der Ostdeutschen flammte bereits am 17. Juni 1953 kurz nach Gr\u00fcndung der DDR und noch vor dem Bau der Mauer auf. Damals demonstrierten die Menschen gegen die SED-Diktatur und sowjetische Panzer. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen und mehr als drei Jahrzehnte lang schaffte es die DDR-F\u00fchrung, den Ruf nach echter Freiheit zu unterdr\u00fccken. 1989 aber kulminierte dieser Drang in der Friedlichen Revolution und der anschlie\u00dfenden Wiedervereinigung, dem gr\u00f6\u00dften Wunder der deutschen Geschichte”<\/em>, schreiben Kretschmer, Voigt und Woidke.\u00a0<\/p>\n Moskau hat wiederholt deutlich gemacht, dass Russland zu Verhandlungen bereit ist. Tats\u00e4chlich wurden bereits zahlreiche Verhandlungsergebnisse erzielt, die allerdings nicht unter deutscher oder unter Beteiligung der EU zustande kamen. Dazu z\u00e4hlt das Getreideabkommen, der Austausch von Gefangenen, die Vermittlung von Kindern, die von Russland aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden, sowie ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts, das allerdings bislang vom Westen sabotiert wurde.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sind die Vorschl\u00e4ge von Kretschmer, Woidke und Voigt vor allem wohl als innenpolitischer Schachzug einzuordnen, um gegen\u00fcber dem BSW ein gewisses Ma\u00df an rhetorischer Flexibilit\u00e4t unter Beweis zu stellen. Das Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen und das Land unter die westliche Dominanz zu zwingen, bleibt auch f\u00fcr sie weiter ma\u00dfgeblich.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ukraine bel\u00fcgt Westen \u00fcber schwindende Bev\u00f6lkerung<\/a><\/p>\n\n