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Das B\u00fcro der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im vergangenen Jahr eine Frau aus Solingen verklagt, die die Politikerin in einem X-Posting als “Flintenweib” bezeichnet hatte. Es folgte eine Gerichtsverhandlung und die Verurteilung durch das\u00a0Solinger Amtsgericht zu einer Geldstrafe \u00fcber 750 Euro. Die Beklagte ging daraufhin in Berufung. Am Dienstag endete das Verfahren mit einem Freispruch f\u00fcr die 78-j\u00e4hrige Kritikerin von Strack-Zimmermann.\u00a0<\/p>\n
Die “Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen”\u00a0erkl\u00e4rte\u00a0im September nach entsprechenden Medienanfragen, dass das B\u00fcro der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann “seit Februar vergangenen Jahres 1.894 Sachverhalte” zuungunsten von B\u00fcrgern angezeigt hat.\u00a0Im\u00a0Januar 2024 wurde ein Verfahren gegen eine Rentnerin aus Solingen er\u00f6ffnet, der “der Kragen platzte”, wie die\u00a0Rheinische Post<\/em>\u00a0(RP<\/em>) berichtet<\/a>. Zum Verlauf des durch die klagew\u00fctige FDP-Politikerin angesto\u00dfenen Verfahrens hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Auf ihrem\u00a0Handy\u00a0schreibt die Solingerin unter einem Tweet (heute X-Posting) auf der Plattform von FDP-Politikerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: ‘Fr\u00fcher nannte man solche Frauen Flintenweiber!’. Dahinter drei sich \u00fcbergebende Emojis.”<\/em><\/p>\n Strack-Zimmermann lie\u00df daraufhin ein weiteres ihrer monatlich Dutzenden Klageschreiben aufsetzen, was der Rheinischen Post <\/em>zufolge<\/em>wiederum\u00a0“sogar die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in K\u00f6ln auf den Plan rief, die nach eigener Aussage ‘f\u00fcr Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung’ zust\u00e4ndig ist”.\u00a0<\/p>\n Anschlie\u00dfend wurde ein “Strafbefehl gegen die Solingerin” ausgestellt, mit dem gegen die Rentnerin eine Geldstrafe in H\u00f6he von 750 Euro erlassen wurde. Die Rentnerin legte jedoch\u00a0 Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Zum Verlauf der Verhandlung und der juristischen Kl\u00e4rung des Vorwurfs der Beleidigung erl\u00e4utert die Zeitung:<\/p>\n “Darf man also Agnes Strack-Zimmermann ungestraft als ‘Flintenweib’ titulieren? Nicht unbedingt: Berufungsrichter Dr. Markus Quantius holte weit aus, um diese Frage zu beantworten. Den Begriff gebe es schon lange, so seien im Russlandfeldzug die Frauen der Roten Armee von den Deutschen als ‘Flintenweiber’ bezeichnet worden. Der Duden wiederum sehe darin ‘eine Frau, deren kompromissloses Auftreten und deren (\u00fcbersteigertes) Selbstbewusstsein als unangenehm empfunden werden’.”<\/em><\/p>\n Der Richter best\u00e4tigte, dass die Begrifflichkeit auch “eine herrische und r\u00fccksichtslose Frau” beschreibt und damit bewertet. Die verwendeten\u00a0Emojis h\u00e4tten zudem “ohne Zweifel einen diffamierenden Charakter” gehabt, befand der Richter. Es komme jedoch “auf den Kontext an, in dem so etwas in den sozialen Medien gepostet werde”. Zu den Beweggr\u00fcnden der 78-J\u00e4hrigen, die zu ihrer Wortwahl in dem Posting f\u00fchrten, hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Sie sei entsetzt gewesen, dass Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Tweet die sofortige Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Leopard-Panzern gefordert habe. Und da die FDP-Politikerin ebenfalls hart austeile, habe Strack-Zimmermann aus ihrer Sicht das Recht darauf verspielt, bei harmloseren Aussagen selbst beleidigt zu sein.”<\/em><\/p>\n Der Richter erkannte zum Vorwurf der pers\u00f6nlichen Beleidigung:<\/p>\n “Die Schm\u00e4hkritik m\u00fcsse sich eindeutig auf die Person beziehen, das sei hier nicht der Fall. Und die sich \u00fcbergebenden Emojis? Auch da sei nicht klar, ob der Brechreiz der FDP-Politikerin gegolten habe oder deren \u00c4u\u00dferungen zum Einsatz der Leopard-Panzer im Ukraine-Krieg.”<\/em><\/p>\n “Um deutlich zu machen, dass sich das ‘Flintenweib’ ohnehin am unteren Rand einer Schm\u00e4hkritik bewegen w\u00fcrde”, verwies der Richter auf eine Reihe vorheriger von Strack-Zimmermann beanstandeter “Beleidigungen”, die zu \u00e4hnlichen Anzeigen f\u00fchrten:<\/p>\n “Von ‘packen Sie endlich die Koffer und wandern Sie aus’ bis hin zu ‘Frankensteins Braut r\u00fchrt die Kriegstrommel’ er\u00f6ffne sich da eine gro\u00dfe Bandbreite von \u00f6ffentlichen Verunglimpfungen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Schlussendlich wurde die Rentnerin aus Solingen des Vorwurfs der Beleidigung freigesprochen. Sie muss daher die 750 Euro nicht an die gut gef\u00fcllte “Portokasse” der EU-Abgeordneten \u00fcberweisen.<\/p>\n Monatlich l\u00e4sst Strack-Zimmermann \u00fcber ihre Mitarbeiter “bis zu 250 neue Strafanzeigen” einleiten, wie ihr B\u00fcro gegen\u00fcber Welt am Sonntag<\/em>\u00a0auf Anfrage im September mitteilte. Zumeist geht es dabei den Angaben zufolge “um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Strack-Zimmermann in Topform \u2013 fast 2.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung<\/a><\/p>\n\n