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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man kann es gar nicht \u00fcbersehen \u2013 die EU ist alles andere als ein friedliches Staatenb\u00fcndnis. Und es gibt viele Gr\u00fcnde, warum das so ist. Das beginnt mit der auch r\u00e4umlichen N\u00e4he zur NATO, mit der Festlegung auf Aufr\u00fcstung, die schon im Lissabon-Vertrag getroffen wurde, bis hin zur \u00f6konomischen Unterordnung unter die US-Hegemonie.<\/p>\n Aber es gibt auch einen starken Grund, der innerhalb der Struktur selbst liegt. Und der sich entschl\u00fcsseln l\u00e4sst, wenn man einmal davon ausgeht, dass das Ziel der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ein europ\u00e4ischer Zentralstaat ist.<\/p>\n Das Pathos, das den Prozess der “Europ\u00e4isierung” einmal umgab, hat sich wohl mittlerweile weitgehend verloren. W\u00e4hrend zu Beginn selbst in den Kernl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, ohne Kontrollen hin- und herzureisen, eine Erleichterung war, sind inzwischen die Gr\u00fcnde dagegen mehr als deutlich geworden, angefangen mit der Einwanderung, die ohne die offenen Grenzen so gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Die ungew\u00e4hlte Br\u00fcsseler Exekutive hat l\u00e4ngst zu einem massiven Demokratieverlust gef\u00fchrt und eignet sich schrittweise immer weitere staatliche Kompetenzen an, wie an der “europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik” deutlich zu sehen ist und was Sanktionierungen unbotm\u00e4\u00dfger Teilstaaten (oder bereits Staatsteile?) wie Ungarn oder die Slowakei einschlie\u00dft.<\/p>\n Auch, in wessen Interesse das liegt, ist recht deutlich erkennbar. Eine transnationale Machtstruktur n\u00fctzt den transnationalen Konzernen, was mit den entsprechenden Lobbyisten in Br\u00fcssel dauerhaft sichergestellt ist. Der ber\u00fcchtigte SMS-Wechsel zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und dem Pharmakonzern Pfizer ist geradezu symbolisch f\u00fcr diese Beziehung.<\/p>\n Doch das sind nicht die Aspekte, um die es hier gehen soll. Sie sind gewiss der Motor f\u00fcr die Entwicklung zu diesem \u00dcberstaat, die Nutznie\u00dfer, aber es gibt eine innere Dynamik, die in Gang gesetzt wurde, sobald exekutive Rechte an Br\u00fcssel \u00fcbertragen wurden. Eine Dynamik, die sich zumindest teilweise sogar gegen diese Hauptinteressenten richten kann und die auf der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie selbst beruht.<\/p>\n Jede menschliche Struktur, die eine gewisse Gr\u00f6\u00dfe \u00fcberschreitet (vielleicht gibt es ja sogar Forschungen, die die Schwelle daf\u00fcr festlegen), entwickelt ein Eigenleben. Dazu geh\u00f6ren das Bed\u00fcrfnis nach Wachstum (das ber\u00fchmte alte Parkinsonsche Gesetz), nach Absicherung des eigenen Anteils an verf\u00fcgbaren Ressourcen (bei B\u00fcrokratien der Zugriff aufs Budget), nach gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Wer je intensiver mit Verwaltungen zu tun hatte, wei\u00df, dass das bis hin zu b\u00fcrokratischen Kriegen gehen kann. Einer der Gr\u00fcnde, warum b\u00fcrgerliche Gesellschaften die Vorstellung der Gewaltenteilung entwickelt haben, ist, dass sie zumindest ein wenig hilft, diese Tendenzen im Zaum zu halten.<\/p>\n Der Br\u00fcsseler Apparat unterliegt schon dieser Gewaltenteilung nicht, und seine unmittelbare Konkurrenz im Zugang zu Budgets sind die Nationalstaaten. Wenn man das heutige Br\u00fcsseler Agieren mit jenem von vor zwanzig Jahren vergleicht, ist das Streben nach realer Staatlichkeit unverkennbar. Allein der Platz, den heute die Mitglieder der EU-Kommission in den Nachrichten einnehmen, belegt das; vor zwanzig Jahren h\u00e4tte sich kaum jemand gefunden, der auch nur ein Kommissionsmitglied h\u00e4tte benennen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wenn man sich allerdings einmal auf den Gedanken einl\u00e4sst, das Streben nach einem EU-Staat als gegeben anzunehmen, hat das Folgen. Und diese Folgen sind nicht h\u00fcbsch, aber eine ganze Reihe politischer Ph\u00e4nomene in j\u00fcngerer Zeit werden unter diesem Aspekt schl\u00fcssig.<\/p>\n Der erste Punkt ist ganz simpel: Dieser b\u00fcrokratische Organismus will seine eigene Existenz sichern. Daf\u00fcr braucht er, wie oben bereits angesprochen, Zugriff aufs Budget, und schon allein aus diesem Zugriff, aber auch aus der M\u00f6glichkeit, dass sich ja eventuell noch einige EU-Mitglieder wieder verabschieden k\u00f6nnten, wobei sie ihr Budget mitnehmen w\u00fcrden, ergibt sich, dass Br\u00fcssel in existenzieller Konkurrenz zu den Nationalstaaten steht.<\/p>\n Der zweite Punkt verleiht dem noch eine ganz andere Dimension. Die einzige Art und Weise, wie dieser zentrale Apparat sein eigenes Dasein dauerhaft sichern kann, besteht in der Aufl\u00f6sung der Fresskonkurrenz. Die Bildung eines Staates ist aber kein harmonischer oder angenehmer Prozess, ganz im Gegenteil. Die Entstehung des modernen europ\u00e4ischen Staates fand \u00fcberwiegend im 16. und 17. Jahrhundert statt, und der Leviathan von Thomas Hobbes l\u00e4sst noch nachvollziehen, welche Gewalten sie begleiteten. Wobei die deutsche Entwicklung erst verz\u00f6gert abgeschlossen wurde, auch wenn die einzelnen K\u00f6nigreiche und F\u00fcrstent\u00fcmer, aus denen dann das Deutsche Reich entstand, die Schaffung eines s\u00e4kularen akademischen und administrativen Apparats bereits vollzogen hatten.<\/p>\n Wie widerspr\u00fcchlich die Ausbildung des Nationalstaats war, konnte man noch vor f\u00fcnfzig Jahren in Bayern deutlich wahrnehmen, wo der Unterton einer Unterwerfung unter Preu\u00dfen hundert Jahre nach der Reichsgr\u00fcndung noch nicht verschwunden war. Ein kleiner \u00dcberrest der gewaltigen Widerst\u00e4nde, die ihr entgegenstanden, und der letzte Rest, der andeutete, dass die Identifikation mit diesem Gebilde, die Voraussetzung f\u00fcr die zur stabilen Herrschaft n\u00f6tige Kooperation ist, nicht ganz so einfach herzustellen ist.<\/p>\n Alte Hollywood-Wildwestfilme fangen oft einen Teil dieses Prozesses ein, in der Entwicklung von der relativ isolierten Siedlung, in der eben der Wilde Westen herrscht, hin zu einem Teil eines gr\u00f6\u00dferen Staates mit Eisenbahn und Telegraf. Es sind simple Beispiele f\u00fcr einige Kernpunkte, einschlie\u00dflich eines Begriffes, der eng mit Staatwerdung verkn\u00fcpft ist: “the Frontier”, die Grenze. Was im Wilden Westen, in der noch nicht politisch korrekten, aber historisch zutreffenderen Version, die Gestalt des st\u00e4ndigen Krieges gegen die Ureinwohner annimmt, der nicht nur dazu diente, das Land zu rauben, sondern auch dazu, das “wir” gegen “die” zu konstruieren.<\/p>\n Die Schaffung einer derartigen Frontstellung ist nicht die einzige Methode, die Grundlage f\u00fcr einen modernen Staat zu schaffen (die pr\u00e4absolutistischen feudalen Staaten formierten sich entlang pers\u00f6nlicher Loyalit\u00e4ten, weshalb sie auch keine fest etablierten Grenzen besa\u00dfen). Gerade bei fr\u00fchen Zivilisationen f\u00e4llt auf, dass Monumentalbauten h\u00e4ufiges Produkt solcher Staaten sind, bis zur\u00fcck ins Pal\u00e4olithikum, und die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr lautet bisher meist, die Menschen seien nun einmal so gl\u00e4ubig gewesen, dass sie Pyramiden und Megalithtempel errichteten. Allerdings wirken auch gemeinsame Projekte als “Zement” f\u00fcr die Bildung gro\u00dfer Organisationen; wom\u00f6glich war es gar nicht das Ergebnis, sondern der Prozess, der entscheidend war. Wie, wenn man einmal die moderne Vorstellung streicht, die ein Bauprojekt von Anfang an mit einem Zeitplan versieht (der dann im heutigen Deutschland st\u00e4ndig \u00fcber den Haufen geworfen wird), und damit auch die Erwartung, es m\u00fcsse Hierarchie, Gewalt und Zwang im Spiel gewesen sein? Was, wenn Projekte wie Stonehenge vor allem eine soziale Funktion erf\u00fcllten, beispielsweise durch die gemeinsame Arbeit zuvor verfeindete Gruppen zu befrieden?<\/p>\n Das ist jetzt nach hinten gewandt nat\u00fcrlich eine Hypothese, aber eine positive Zukunftsvorstellung, die dem Einzelnen auch noch eine Verbesserung seines Daseins verspricht (und sie einl\u00f6st), kann enorme Kr\u00e4fte freisetzen und die Grundlage einer Identifikation schaffen. Ein Aspekt, der sich \u00fcbrigens auch in den oben erw\u00e4hnten Wildwestfilmen finden l\u00e4sst, wenn auch die Kr\u00e4fte, die sich den gro\u00dfen Sprung in eine bessere Welt erhoffen, eher als Randfiguren auftauchen.<\/p>\n Was die Bildung des modernen Staates so kompliziert und vielfach so blutig machte, war, dass reihenweise Konkurrenz aus dem Weg ger\u00e4umt werden musste. Einer der Gr\u00fcnde, warum die Briten dabei einen relativen Vorteil hatten, war, dass die urspr\u00fcngliche englische Aristokratie die Freundlichkeit besa\u00df, sich in den Rosenkriegen weitgehend auszurotten. In Frankreich spielte die Entwicklung des prachtvollen Hofes eine gro\u00dfe Rolle; ein Hilfsmittel, um die Unterordnung der Vasallen zu garantieren, aber ein sehr teures. Aber auch dem waren lange Jahre B\u00fcrgerkrieg vorausgegangen.<\/p>\n Wollte man also die europ\u00e4ischen Nationalstaaten durch diesen \u00dcberstaat ersetzen, m\u00fcsste mehr oder weniger zeitgleich die vorhandene kleinere Struktur zerschlagen und die Identit\u00e4t f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere geschaffen werden. Dumm nur, dass der \u00f6konomische Zustand des Kapitalismus keine einigenden Projekte mehr hergibt; es ist ja selbst der einstige Sozialstaat schon den Verwertungsbed\u00fcrfnissen des zu viel aufgeh\u00e4uften Geldes geopfert worden. Rein abstrakt k\u00f6nnte man sich schon einiges vorstellen, ein europ\u00e4isches Netz von Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen beispielsweise, aber es d\u00fcrfte sich zu Recht in der EU kaum jemand mehr finden lassen, der daran glauben k\u00f6nnte.<\/p>\n Dieses Streben hin zu einem europ\u00e4ischen Zentralstaat erkl\u00e4rt auch die eigenartige Migrationspolitik \u2013 aus Br\u00fcsseler Perspektive ist sie ein Hilfsmittel, um mit den Strukturen der Nationalstaaten auch deren Selbstwahrnehmung aufzul\u00f6sen, hilft also, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dann die angestrebte EU-Identit\u00e4t an ihre Stelle zu setzen.<\/p>\n Es gibt nicht nur \u00f6konomische Gr\u00fcnde, die die “positive” Variante der Staatsbildung durch ein Zukunftsprojekt unm\u00f6glich machen. Es ist auch die mittlerweile tief eingegrabene Ideologie der Konkurrenz jeder gegen jeden, die das verhindert. Atomisierte Konsumenten bauen keine Megalithtempel mehr. Nachdem es, wenn man die Statistiken der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung heranzieht, um den Versuch einer Staatsbildung von oben bei einem extremen Abstand zwischen oben und unten geht, w\u00e4re auch jede Form von Zusammenhalt unten ausgesprochen gef\u00e4hrlich, insbesondere, weil ja nichts in Gestalt einer realen Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde abgegeben werden kann.<\/p>\n Also bleibt f\u00fcr die Formierung des “Staatsvolks” nur die negative Variante. In diesem Zusammenhang ist es durchaus schl\u00fcssig, dass hoch ideologisierte und gleichzeitig auf Kontrolle fixierte Ma\u00dfnahmen wie die Corona-Eingriffe und die politische Zensur in Br\u00fcssel auf gro\u00dfe Gegenliebe sto\u00dfen \u2013 ganz nebenbei tragen sie dazu bei, eine “gemeinsame Kultur” zu generieren, so absto\u00dfend sie auch sein mag. Das einzige Mittel jedoch, das unter diesen Voraussetzungen diese Wahrnehmung als “EU-Staatsvolk” erzeugen k\u00f6nnte, ist der Krieg. Was bedeutet: Es ist nicht nur schlichte Unterordnung unter US-Interessen, die den Br\u00fcsseler Apparat so aggressiv agieren l\u00e4sst; es ist auch das b\u00fcrokratische Eigeninteresse, das derartige Apparate von sich aus erzeugen. Das US-Interesse verk\u00f6rpert sich in der Wahl des Feindes, nicht in der Tatsache, dass ein Feind aktiv gesucht wird.<\/p>\n Die gesamte EU-Politik hat sich seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags stetig weiter ideologisiert; angefangen mit dem Ges\u00e4usel von den “europ\u00e4ischen Werten” bis zur heutigen penetranten Feindseligkeit nach au\u00dfen, die beispielsweise in Josep Borrells Bild vom “Garten” und vom “Dschungel” zu finden ist (\u00fcbrigens eine Metapher, die tief in der kolonialistischen Ideologie Spaniens wurzelt, das schlie\u00dflich zu Beginn des 16.\u00a0Jahrhunderts ein gigantisches Kolonialreich besa\u00df). Da der Ursprung dieser Feindseligkeit in den Eigeninteressen dieses Apparats liegt, l\u00e4sst sie sich auch nicht mildern oder durch Vernunftgr\u00fcnde m\u00e4\u00dfigen. Es bliebe nur eine R\u00fcckabwicklung oder eine direkte Zerschlagung dieser Struktur. Aus sich selbst heraus ist sie nicht zum Frieden f\u00e4hig, weil Frieden ihr Wachstum und letztlich ihre Existenz bedroht.<\/p>\n Nun ist unbestreitbar, dass die Entstehung dieses politischen Monstrums vor allem aus Deutschland vorangetrieben wurde und der deutsche Einfluss sehr stark ist. Man muss sich nur dar\u00fcber im Klaren sein, dass sich da zwar deutsche Interessen abbilden, aber nicht die Interessen der Deutschen. Wie \u00fcberhaupt die Interessen der V\u00f6lker in EU-Europa in dieser Zentralstruktur noch weiter in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden, als sie es in den Nationalstaaten ohnehin schon sind. Wenn die jetzige Situation, in der Ver\u00e4nderungen, die in den gewohnten politischen Abl\u00e4ufen nicht durchsetzbar sind, \u00fcber Br\u00fcssel durch die Hintert\u00fcr durchgesetzt werden, schon unangehm ist und gro\u00dfe Sch\u00e4den anrichtet, zumindest f\u00fcr die normale Bev\u00f6lkerung, w\u00fcrde sich das bei einer durchgesetzten europ\u00e4ischen Staatlichkeit noch einmal deutlich versch\u00e4rfen. Das Ergebnis entspricht dem, was Lenin schon im Jahr 1915 schrieb: “Vom Standpunkt der \u00f6konomischen Bedingungen des Imperialismus, d.\u00a0h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‘fortgeschrittenen’ und ‘zivilisierten’ Kolonialm\u00e4chte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen entweder unm\u00f6glich oder reaktion\u00e4r.”<\/p>\n Das, was sich unter Br\u00fcsseler \u00c4gide entwickelt, ist zutiefst reaktion\u00e4r; daran \u00e4ndert der ganze Flitter von behaupteter Demokratie und vermeintlicher Offenheit kein Jota. Im Gegenteil, der Flitter, ob er nun Migration oder Transgender hei\u00dft, ist selbst Teil des Projekts, das gar nicht anders kann, als alles auf Krieg auszurichten. Die scheu\u00dflichen Br\u00fcsseler Zwillinge NATO und EU sind derzeit der gr\u00f6\u00dfte Feind der V\u00f6lker, die in der EU zusammengezwungen sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Neue EU-Kommission: Alles f\u00fcr den Krieg gegen Russland <\/a><\/p>\n\n