{"id":70204,"date":"2024-10-03T17:25:58","date_gmt":"2024-10-03T15:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-verklagt-ungarn\/"},"modified":"2024-10-03T17:25:58","modified_gmt":"2024-10-03T15:25:58","slug":"eu-verklagt-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-verklagt-ungarn\/","title":{"rendered":"EU verklagt Ungarn"},"content":{"rendered":"

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\n Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie Ungarn wegen dessen im Dezember letzten Jahres beschlossenem “Souver\u00e4nit\u00e4tsgesetz” verklagt. Das Gesetz soll unter anderem mehr Transparenz \u00fcber ausl\u00e4ndische Einflussnahmen auf die Politik des Landes bringen.\n <\/div>\n

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Von der Leyens EU-Kommission klagt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen des Gesetzes gegen ausl\u00e4ndische Einflussnahme, das Budapest verabschiedet hat. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ein “beschleunigtes Gerichtsverfahren” vor dem in Luxemburg ans\u00e4ssigen Gericht beantragt hat. Sie wirft Ungarn vor, mit einer durch das Gesetz geschaffenen Beh\u00f6rde “Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschr\u00e4nken”.<\/p>\n

Das Souver\u00e4nit\u00e4tsgesetz hatte die ungarische Nationalversammlung im Dezember 2023 verabschiedet. Mit dem Gesetz will Budapest gegen aus dem Ausland gesteuerte Medien und Agenten vorgehen. Eine neue Beh\u00f6rde hat in ihm Befugnisse erhalten, Personen und Organisationen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die aus dem Ausland finanziert werden und die \u00f6ffentliche Debatte im Land beeinflussen. Befugnisse, die der ausl\u00e4ndischen Einflussnahme verd\u00e4chtigen Medien und Vereinigungen zu verbieten, hat die Beh\u00f6rde nicht, sie soll aber in regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Berichten den ausl\u00e4ndischen Einfluss publik machen.<\/p>\n

Vor der Verabschiedung des Gesetzes warf der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 unter anderem Washington vor, die Opposition in seinem Land zu steuern. Die EU-Kommission hatte bereits im Februar ein Verfahren gegen Ungarn wegen des neuen Gesetzes eingeleitet. Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t versto\u00dfe gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, hie\u00df es damals aus Br\u00fcssel.<\/p>\n

Laut dem ungarischen Politikanalysten George Szamuely wird Ungarn sowohl von der EU als auch von Washington unter Druck gesetzt, weil es wagt, einen unabh\u00e4ngigen Weg zu gehen.<\/p>\n

N\u00e4chsten Mittwoch plant der ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n einen Auftritt im Europaparlament, um den Abgeordneten \u00fcber die Ratspr\u00e4sidentschaft seines Landes zu berichten. Beobachter nehmen an, dass es kein Zufall ist, dass Ursulas Klage unmittelbar davor erhoben wird.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Szijj\u00e1rt\u00f3: EU-Druck bei Migrationspolitik verletzt Ungarns Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a><\/p>\n

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