![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/66fe7bf248fbef2649058d3c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Georgien hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das LGBT-Propaganda verbietet. Parlamentspr\u00e4sident Shalwa Papuaschwili unterzeichnete das Gesetz mit dem Titel “\u00dcber Familienwerte und den Schutz von Minderj\u00e4hrigen” am Donnerstag. Zuvor hatte sich Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, aber auch kein Veto eingelegt.<\/p>\n
Das neue Gesetz hat weitreichende Folgen f\u00fcr die\u00a0Homosexuelle in Georgien. Es verbietet nicht nur die “Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”, sondern enth\u00e4lt auch Bestimmungen, die gleichgeschlechtliche Ehen und alternative Formen des Zusammenlebens verbieten. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Personen, die sich einem anderen Geschlecht zuordnen, keine Kinder adoptieren. Auch Geschlechtsumwandlungen und die Angabe eines vom biologischen Geschlecht abweichenden Geschlechts in amtlichen Dokumenten sind nun verboten.<\/p>\n
Papuaschwili erkl\u00e4rte, die Initiative beruhe auf “gesundem Menschenverstand, historischem Erbe und jahrhundertealten christlichen, georgischen und europ\u00e4ischen Werten”. Der Schutz der Familie und der Kinder stehe an erster Stelle. Er r\u00e4umte ein, dass er und die Regierungspartei im Ausland kritisiert w\u00fcrden, aber man habe nie “Angst vor externen Bewertungen” gehabt, wenn man gesehen habe, “dass zivilisatorische Str\u00f6mungen in die falsche Richtung gehen”.<\/p>\n
\n“Georgier f\u00fcrchten keine ausl\u00e4ndische Kritik, wenn es um unsere \u00dcberzeugungen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Liebe zur Heimat geht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Gesetz wurde bereits Anfang Juni im Parlament eingebracht und trotz anhaltender Proteste und Bedenken in der Folge z\u00fcgig vorangetrieben. Die Verabschiedung erfolgte trotz massiver internationaler Kritik, insbesondere aus dem Westen und von Menschenrechtsorganisationen. Mitte September stimmten 84 Abgeordnete der Regierungspartei “Georgischer Traum” f\u00fcr das Gesetz, w\u00e4hrend die Opposition die Abstimmung boykottierte.<\/p>\n
Unterdessen hat die EU deutlich gemacht, dass das neue Gesetz im Widerspruch zu den Werten und Standards steht, die Georgien im Rahmen seiner Euro-Integrationsbem\u00fchungen anstrebt. Ein Sprecher sagte, das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte und untergrabe Georgiens Weg in Europa.<\/p>\n
Ende 2022 hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein \u00e4hnliches Gesetz unterzeichnet. Zuvor war Propaganda f\u00fcr nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen in Russland nur unter Minderj\u00e4hrigen verboten, das entsprechende Gesetz wurde 2013 verabschiedet. Das neue Gesetz verbietet “Propaganda f\u00fcr nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und\/oder Vorlieben” unter allen Altersgruppen.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – F\u00fcr Traditionelle Werte: Georgisches Parlament verbietet LGBT-Propaganda<\/a><\/p>\n
\n