<\/p>\n
Eine Analyse von Daniel Kovalik<\/em><\/p>\n Ich habe viele Jahre lang \u00fcber das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel dar\u00fcber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand \u2013\u00a0und weiterhin besteht \u2013, Kriege zu verhindern und “den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten”. Ein\u00a0Satz, der st\u00e4ndig wiederholt wird.<\/p>\n Wie die Richter in den N\u00fcrnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten: “Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das h\u00f6chste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angeh\u00e4ufte \u00dcbel des Ganzen in sich tr\u00e4gt.” Das hei\u00dft, Krieg ist das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen, weil all die \u00dcbel, die wir so verabscheuen \u2013 V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. \u2013, die schrecklichen Fr\u00fcchte des Baumes des Krieges sind.<\/p>\n In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausl\u00e4ndische Interventionen zu stellen. Als US-B\u00fcrger hatte ich nat\u00fcrlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA, wie Martin Luther King einst sagte, “der gr\u00f6\u00dfte H\u00e4ndler von Gewalt auf der Welt sind”. In \u00e4hnlicher Weise erkl\u00e4rte Jimmy Carter k\u00fcrzlich, dass die USA “die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation” seien. Das stimmt nat\u00fcrlich alles nachweislich. Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen L\u00e4nder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia gef\u00fchrt. Und dies ber\u00fccksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA \u00fcber Stellvertreter gef\u00fchrt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im laufenden Krieg gegen den Jemen.<\/p>\n Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr getan als jede andere Nation auf unserem Planeten, um die rechtlichen S\u00e4ulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf und mit dem ausdr\u00fccklichen Wunsch zu versuchen, die \u00dcberreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten, gr\u00fcndeten eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die “Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta<\/a>“.<\/p>\n Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht beklagen, ist das bestenfalls ein Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende m\u00fcssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren.<\/p>\n Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Milit\u00e4reinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung des Donbass \u2013 ein Krieg, der rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Milit\u00e4roperation rund 1,5 Millionen weitere vertrieben hat \u2013 war wohl ein V\u00f6lkermord. Das hei\u00dft, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone f\u00fchrten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit zu vernichten.<\/p>\n W\u00e4hrend die US-Regierung und die Medien sich bem\u00fchen, diese Tatsachen zu verschleiern, sind sie unbestreitbar und sie wurden sogar von westlichen Mainstream-Medien berichtet, bevor es unbequem wurde, dies zu tun. So stellt ein Bericht von Reuters<\/em> aus dem Jahr 2018 klar dar, wie die Neonazi-Bataillone in die offiziellen ukrainischen Milit\u00e4r- und Polizeikr\u00e4fte integriert wurden und somit staatliche oder zumindest quasi-staatliche Akteure sind, f\u00fcr die rechtlich die ukrainische Regierung verantwortlich ist. Wie im Reuters-Artikel<\/em> berichtet wird, operieren in der Ukraine etwa 30 rechtsextreme Gruppen, “die formell in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte integriert wurden” und “die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten”.<\/p>\n Das hei\u00dft, sie pflegen und f\u00f6rdern Hass gegen ethnische Russen, gegen V\u00f6lker der Roma und auch gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft und sie leben diesen Hass aus, indem sie diese V\u00f6lker und Gruppen angreifen, t\u00f6ten und vertreiben. Der Artikel zitiert die westliche Menschenrechtsgruppe Freedom House mit der Aussage, dass “eine Zunahme des patriotischen Diskurses, der die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterst\u00fctzt, mit einer offensichtlichen Zunahme sowohl \u00f6ffentlicher Hassreden einhergeht, manchmal durch Offizielle, aber auch in den Medien sowie mit Gewalt gegen\u00fcber schutzbed\u00fcrftigen Gruppen wie der LGBT-Gemeinschaft”. All dies wurde von tats\u00e4chlicher Gewalt begleitet. Zum Beispiel “haben Asow und andere Milizen antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, Medien, Kunstausstellungen, ausl\u00e4ndische Studenten und Roma t\u00e4tlich angegriffen”. Wie Newsweek<\/em> bereits 2014 schrieb<\/a>, hatte auch Amnesty International einen Bericht \u00fcber dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten vorgelegt.<\/p>\n Es ist genau diese Art von Beweisen \u2013 \u00f6ffentliche Hassreden in Kombination mit gro\u00df angelegten, systemischen Angriffen auf die Ziele der Hassreden \u2013, die beigezogen wurden, um Personen wegen eines V\u00f6lkermords zu verurteilen, beispielsweise im Fall des V\u00f6lkermords in Ruanda gegen Jean-Paul Akayesu.<\/p>\n Hinzu kommt, dass weit \u00fcber 500.000 Einwohner der Donbass-Region in der Ukraine auch russische Staatsb\u00fcrger sind<\/a>. Diese Sch\u00e4tzung wurde im April 2021 vorgenommen, nachdem das Dekret von Wladimir Putin aus dem Jahr 2019 den Prozess der Erlangung der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinfacht hatte. Das bedeutet, dass russische Staatsb\u00fcrger rassistischen und gewaltt\u00e4tigen Angriffen durch Neonazi-Gruppen ausgesetzt waren, die in die Beh\u00f6rden der Ukraine integriert sind \u2013 und das direkt an der Grenze zu Russland. Und falls sich Russland \u00fcber die Absichten der ukrainischen Regierung, bez\u00fcglich der russischen Ethnien im Donbass, nicht im Klaren gewesen sein mag, verabschiedete Kiew 2019 neue Sprachgesetze, die deutlich machten, dass Russischsprachige bestenfalls B\u00fcrger zweiter Klasse sein werden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich \u00e4u\u00dferte die normalerweise prowestliche Human Rights Watch (HRW) Besorgnis \u00fcber diese Gesetze. Wie HRW Anfang 2022 in einem Bericht<\/a>\u00a0darlegte, der in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, hat die Regierung in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das “in der Ukraine registrierte Printmedien dazu verpflichtet, auf Ukrainisch zu ver\u00f6ffentlichen. Ver\u00f6ffentlichungen in anderen Sprachen ist zus\u00e4tzlich eine nach Inhalt, Umfang und Druckart gleichwertige ukrainische Fassung beizuf\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Vertriebsstellen wie Zeitungskioske mindestens die H\u00e4lfte ihres Angebots auf Ukrainisch anbieten”.<\/p>\n Und, so der Bericht von HRW, “macht Artikel 25 in Bezug auf Printmedien Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Minderheitensprachen, f\u00fcr Englisch und alle offizielle EU-Sprachen, nicht aber f\u00fcr Russisch”, wobei die Begr\u00fcndung daf\u00fcr “das Jahrhundert der Unterdr\u00fcckung des Ukrainischen zugunsten des Russischen” sei. Wie HRW weiter erkl\u00e4rte, “gibt es Bedenken dar\u00fcber, ob die Garantien f\u00fcr Minderheitensprachen ausreichend sind”. Die Venedig-Kommission, das oberste Beratungsgremium des Europarates in Verfassungsfragen, kam zum Schluss, dass mehrere Artikel des Gesetzes, einschlie\u00dflich Artikel 25, “kein faires Gleichgewicht gefunden haben zwischen der F\u00f6rderung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der sprachlichen Rechte von Minderheiten”. Mit einer solchen Gesetzgebung unterstrich die ukrainische Regierung nur den Wunsch, die Kultur, wenn nicht sogar die Existenz der ethnischen Russen in der Ukraine zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus, wie die Organisation f\u00fcr Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete<\/a>, “hat sich die Ukraine gem\u00e4\u00df dem Erlass Nr. 117\/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle \u00fcber die von Russland annektierte Region Krim zur\u00fcckzugewinnen. Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. M\u00e4rz 2021 hat Pr\u00e4sident Selenskij das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Ma\u00dfnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die ‘Okkupation der Krim’ und die ‘Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat’ sicherzustellen”.<\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind \u2013 dies entsprechend einem Bericht<\/a> der Washington Post<\/em> aus dem Jahr 2020 \u2013, waren die Drohungen von Selenskij in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergie\u00dfen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zur\u00fcckkehren will.<\/p>\n Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der “Response to Protect” (R2P) \u2013 der Verantwortung zum Schutz \u2013\u00a0 zu rechtfertigen, die von westlichen “Humanisten” wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice bef\u00fcrwortet wurde und auf die man sich st\u00fctzte, um die NATO-Interventionen in L\u00e4ndern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und au\u00dferdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Anspr\u00fcche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Vereinigten Staaten, die Streitkr\u00e4fte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte L\u00e4nder zu werfen.<\/p>\n Dies erinnert in der Tat an die Worte des gro\u00dfen pal\u00e4stinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk “Kultur und Imperialismus” schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erkl\u00e4rte, “erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschlie\u00dflich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen \u00fcber ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder V\u00f6lker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Gro\u00dfbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven L\u00e4ndereien eine Projektion weitreichender Interesse herauf”. Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.<\/p>\n Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen f\u00fcr seine milit\u00e4rische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschlie\u00dflich russischer Staatsb\u00fcrger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrit\u00e4t Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.<\/p>\n Wie Yahoo News!<\/em>\u00a0in einem Artikel<\/a> vom Januar 2022 erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Laut f\u00fcnf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm f\u00fcr ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht n\u00e4her genannten Einrichtung im S\u00fcden der USA statt.<\/em><\/p>\n \u00a0Das Programm beinhaltet ‘ein sehr spezifisches Training, mit denen die F\u00e4higkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren’, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.<\/em><\/p>\n \u00a0Das Training, das ‘taktische Sachen beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren’, sagte der ehemalige Beamte.<\/em><\/p>\n Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, dr\u00fcckte es unverbl\u00fcmter aus. ‘Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken f\u00fcr einen Aufstand’, sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und f\u00fcgte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu t\u00f6ten<\/strong>.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um jeden Zweifel auszur\u00e4umen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bem\u00fchungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht<\/a> aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen \u2013 eines etablierten R\u00fcstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele ber\u00e4t. In diesem Bericht mit dem Titel “Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options” (Russland \u00fcberdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen) ist unter den vielen aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen jene, “der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands gr\u00f6\u00dfte externe Verwundbarkeit auszunutzen”.<\/p>\n Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bem\u00fchungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bem\u00fchungen f\u00fcr andere L\u00e4nder bedeutet haben, vom Irak \u00fcber Afghanistan, Syrien bis Libyen \u2013 mit anderen Worten, eine fast vollst\u00e4ndige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.<\/p>\n Es ist schwer, sich einen dringenderen Fall vorzustellen, um f\u00fcr die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation zu handeln. W\u00e4hrend die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass “nichts in dieser Charta das inh\u00e4rente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeintr\u00e4chtigt”. Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tats\u00e4chliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.<\/p>\n In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, f\u00fcr einen Angriff \u2013 nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung w\u00fcrde die d\u00fcsteren Realit\u00e4ten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Daniel Kovalik\u00a0<\/strong>lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des k\u00fcrzlich erschienenen Buches<\/a>\u00a0“How the\u00a0West Violates International Law\u00a0by\u00a0Using ‘Humanitarian’\u00a0Intervention\u00a0to\u00a0Advance Economic\u00a0and\u00a0Strategic Interests”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg<\/a><\/p>\n\n