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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man vergessen will, was Recht und Gesetz eigentlich bedeuten, ist es sicher hilfreich, Innenministerin Nancy Faeser zu lauschen. Oder wenn man ein Modell f\u00fcr vollst\u00e4ndigen rechtlichen Wahn sucht. Nicht, dass sie damit allein w\u00e4re, sie ist nur ein besonders extremes Exemplar.<\/p>\n Als es gestern in Berlin einige Menschen wagten, sich \u00fcber den iranischen Raketenschlag gegen Israel zu freuen, griff sofort die Polizei ein. Aber fangen wir doch mit dem Bericht an, den der rbb<\/em>\u00a0dar\u00fcber lieferte<\/a>:<\/p>\n “Bei einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Berlin-Wedding ist nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel Jubel ausgebrochen. ‘Raketen auf Israel abgeschossen’, rief ein Mann am Dienstagabend, woraufhin zahlreiche Demonstrierende jubelten, klatschten und zum Teil trommelten, wie auf einem Video eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zu sehen ist.”<\/em><\/p>\n Die Berliner Polizei, richtig, diese Polizei, die j\u00fcngst erst einen Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen jagte, weil er eine pal\u00e4stinensische Fahne geschwenkt hatte, hat sofort eingegriffen. Es soll zu mindestens sieben Strafanzeigen gekommen sein und zu vier Festnahmen. Um welche Richtung es dabei geht (falls irgendjemand Zweifel hegen sollte), macht die \u00c4u\u00dferung des Regierenden B\u00fcrgermeisters, Kai Wegner, klar:<\/p>\n “Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats sp\u00fcren.”<\/em><\/p>\n Und damit ist, wen wundert es, nicht Israel gemeint, das mit Einsatz von 80 Tonnen Bomben, unter beil\u00e4ufiger Zerst\u00f6rung von mehreren Wohnh\u00e4usern und Hinnahme dutzender, in jeder Hinsicht unschuldiger Opfer einen hochrangigen Politiker eines Nachbarstaates ermordete. Was etwas befremdlich ist, denn die Ermordung von Hassan Nasrallah war nicht nur v\u00f6lkerrechtlich, sondern auch strafrechtlich ein Verbrechen. Terrorismus eben.<\/p>\n Nein, mit dem Wort Terrorstaat ist Iran gemeint. Bei der Gelegenheit w\u00fcrden etwas weniger Verblendete an die Tatsache erinnern, dass es da diesen Angriff bei der Amtseinf\u00fchrung des iranischen Pr\u00e4sidenten gab, n\u00e4mlich gegen den Verhandlungsf\u00fchrer der Hamas, Ismail Haniyya, der auf offizielle Einladung im offiziellen G\u00e4stehaus war und bei dieser Gelegenheit durch einen israelischen Anschlag ermordet wurde. Leider wird weder in den deutschen Medien noch in der deutschen Politik so weit gedacht, dass, wenn ein derartiger Anschlag als legitim betrachtet wird, andere es ebenso legitim finden k\u00f6nnten, beispielsweise mit dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu ebenso zu verfahren, sollte er sich versehentlich auf Staatsbesuch in Berlin befinden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gibt es Staaten, die so etwas tun und f\u00fcr angemessen halten, und solche, die das nicht tun. Wenn man die deutsche Reaktion auf die Ermordung Nasrallahs betrachtet, fragt man sich durchaus, ob beispielsweise Russland, dem immer vorgeworfen wird, einen tschetschenischen Terroristen in Berlin \u2012 ja, richtig \u2012 “ermordet”\u00a0zu haben, schlicht den Fehler begangen hat, dies nicht durch eine Rakete zu l\u00f6sen.\u00a0Das ist aus Berliner Sicht schlie\u00dflich v\u00f6llig in Ordnung.<\/p>\n Aber das Gerede des Herrn Wegner ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn da gibt es auch noch Frau Faeser. “Die Raketenangriffe des Irans seien durch nichts zu rechtfertigen”<\/em>, wird sie zitiert.<\/p>\n Wo genau sich Frau Faeser befunden hat, als w\u00e4hrend ihres Jurastudiums das Thema V\u00f6lkerrecht dran war, bleibt unbekannt, im H\u00f6rsaal war sie jedenfalls nicht. Denn zum einen war dieser Angriff tats\u00e4chlich allein durch den erw\u00e4hnten Mordanschlag in Teheran, der eine Kriegshandlung war, absolut gerechtfertigt, und zum anderen richtete sich der ganze iranische Angriff, das steht inzwischen fest, einzig gegen v\u00f6llig legitime milit\u00e4rische Ziele. \u00dcbrigens ist das bei der Hisbollah \u00e4hnlich. W\u00e4hrend die Israelis ganze Wohnsiedlungen bombardieren, jetzt auch im Libanon, h\u00e4lt sich die Hisbollah an v\u00f6lkerrechtlich erlaubte Ziele. Und zumindest bezogen auf Iran kann man klar sagen, dass es ihm technisch m\u00f6glich w\u00e4re, Netanjahu in seinen Bunker Besuch von einigen Hyperschallraketen zu schicken\u00a0\u2012 dies aber nicht geschieht.<\/p>\n Der v\u00f6lkerrechtliche Kernpunkt ist nicht einmal die Frage von Angriff und Antwort. Es ist ein viel einfacherer Grundsatz, der sich in der UN-Charta findet: der Grundsatz von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Es ist schon besonders niedlich, wenn die gleichen Akteure, die st\u00e4ndig, wegen v\u00f6llig normaler Medient\u00e4tigkeit, L\u00e4ndern wie Russland und China Einmischung in innere Angelegenheiten vorwerfen, nur weil deren Standpunkt vielleicht nicht ganz ausgeblendet werden kann, ganz und gar keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon sehen, wenn Israel mal eben ein Regierungsmitglied wegbombt.<\/p>\n Jede Unterst\u00fctzung “f\u00fcr die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah”<\/em> sei schlie\u00dflich in Deutschland verboten, so Faeser. “Jede Unterst\u00fctzung ist damit eine Straftat. Propaganda f\u00fcr diese Terroristen kann konsequent verfolgt werden. Hier braucht es auch aus meiner Sicht glasklare Stoppzeichen.”<\/em><\/p>\n Nat\u00fcrlich, in der Bundesregierung steht Faeser damit nicht allein. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sogar eine Forderung auf, die glasklar gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft (wer hat da gerade “territoriale Integrit\u00e4t” gesagt?):<\/p>\n Die Hisbollah muss sich aus dem Grenzgebiet des Libanon zur\u00fcckziehen. Alle Beteiligten tragen Verantwortung f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung. Dar\u00fcber habe ich mit @gantzbe<\/a> gesprochen. Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah darf nicht zu einem regionalen Fl\u00e4chenbrand werden. pic.twitter.com\/8BJnL2AgNl<\/a><\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) September 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Man dr\u00fcckt sich in Deutschland gern um die Erkenntnis, aber die Hisbollah ist schlicht die Verteidigung des Libanon gegen Israel, das jahrelang Teile des Landes besetzt hielt und mehrfach bis Beirut eingefallen ist. Eine alte Aufnahme<\/a> der S\u00e4ngerin Julia Boutros, selbst maronitische Christin, l\u00e4sst das erleben\u00a0\u2012 ein St\u00fcck, dessen Text auf einem Schreiben Nasrallahs beruht. F\u00fcr das Land, das jahrzehntelang immer wieder israelischem Terror ausgesetzt war, war Nasrallah nicht einfach nur der F\u00fchrer der Hisbollah, er war der Mann, der die Souver\u00e4nit\u00e4t wiederhergestellt hat. Wir reden nicht von einem Angriff Israels auf die Hisbollah, wir reden von einem Angriff auf den Libanon. Allein die Tatsache, dass im Libanon nach dem Mord eine dreit\u00e4gige Staatstrauer beschlossen wurde, ist deutlich genug.<\/p>\n Darum geht es beim Prinzip der Nichteinmischung: Es gibt nun einmal kollidierende Interessen zwischen Staaten, sodass des einen Schurke des anderen Held sein kann. Die einzige Weise, wie dennoch ein rationaler Umgang miteinander m\u00f6glich ist, ist, diese Bewertungen aus den Beziehungen zwischen Staaten herauszuhalten.<\/p>\n Die logische Konsequenz h\u00e4tte schon vor langem sein m\u00fcssen, die Hisbollah, die Teil der libanesischen Regierung ist, nicht l\u00e4nger als “Terrororganisation” zu etikettieren. Die blinde Kooperation mit Israel macht das unm\u00f6glich. Wenn man aber dar\u00fcber nachdenkt, wer tats\u00e4chlich terroristisch agiert, ist das weit eher der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu. Wie viele Bomben auf seinen Bunker w\u00e4ren also legitim?<\/p>\n Und wie ist es mit all den heuchlerischen, besch\u00f6nigenden Berichten in der deutschen Presse, \u00fcber die “T\u00f6tungen”, bei denen es sich klar um politische Morde handelt? Mit den Euphemismen “Bodenoffensive” (Deutschlandfunk<\/em>) und “Vorr\u00fccken” (Tagesschau<\/em>) f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Angriffskrieg gegen den Libanon? Handelt es sich bei all dem nicht um “Billigung einer Straftat”? W\u00e4re es dann nicht angebracht, die Rath\u00e4user mit libanesischen Flaggen zu beh\u00e4ngen und die israelischen zu verbieten?<\/p>\n Die “islamistische Terrorpropaganda”, die Faeser nun “schnellstm\u00f6glich von den Plattformen” l\u00f6schen lassen will, ist nicht etwa Werbung f\u00fcr den IS, sondern Sympathiebekundung f\u00fcr Pal\u00e4stina, Libanon und Iran, die in diesem Zusammenhang Opfer sind und nicht T\u00e4ter. Faeser kommt nicht einmal der Gedanke, dass sich unter jenen, die in Berlin \u00fcber die iranischen Raketen gejubelt haben, mit Sicherheit Menschen befinden, die durch den israelischen Terror im Gazastreifen oder im Libanon Angeh\u00f6rige verloren haben. Sie macht einfach weiter wie immer, so wie Bundeskanzler Scholz kein Wort der Kritik wegen der Ermordung Nasrallahs fand, nicht einmal wegen der \u00fcber tausend libanesischen Zivilisten, die bereits den israelischen Angriffen zum Opfer fielen, aber jetzt meint, die iranischen Raketen verurteilen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Nach zehntausenden Opfern des israelischen Genozids, angesichts der Ausweitung dieses m\u00f6rderischen Wahns auf das Gebiet des Libanon, haben sie sich alle keinen Zentimeter von der unbegr\u00fcndeten und absolut widerrechtlichen Position entfernt, die sie bereits zu Beginn des Gaza-Kriegs eingenommen haben. Auch wenn inzwischen ein Blinder mit Kr\u00fcckstock erkennen kann, dass die israelische Politik absolut selbstzerst\u00f6rerisch ist, und der einzige Gefallen, den sie der israelischen Bev\u00f6lkerung tun k\u00f6nnten, darin best\u00fcnde, diesen genozidalen Irren in den Arm zu fallen.<\/p>\n Nein, das, was Faeser heute erkl\u00e4rt hat, l\u00e4sst schon ahnen, womit die deutschen Gerichte in den kommenden Monaten \u00fcberschwemmt werden: mit unz\u00e4hligen Anzeigen wegen unerw\u00fcnschter Sympathie f\u00fcr Pal\u00e4stina. Oder Libanon. Oder eben Iran. Deren Fahnen vermutlich demn\u00e4chst alle nicht mehr gezeigt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen werden die U-Boote f\u00fcr Israel in Kiel weiter gebaut<\/a>. \u00dcbrigens gab es einen Korruptionsskandal um diesen Auftrag, und Netanjahu hatte ihn durchgedr\u00fcckt. 587 Millionen Euro von den 1,8 Milliarden, die diese U-Boote mindestens kosten, werden vom deutschen Steuerzahler beglichen. “Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinsch\u00e4tzung theoretisch mit Atomwaffen ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen”, schrieb der Spiegel<\/em> noch 2022. F\u00fcr das, was Scholz und Faeser da derzeit betreiben, m\u00fcsste man ein neues Wort erfinden. Heuchelei oder Doppelmoral trifft es nicht einmal mehr ansatzweise.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ein unersch\u00fctterlicher K\u00e4mpfer gegen zionistische Unterdr\u00fcckung ist tot<\/a><\/p>\n\n\n\n
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