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Der Rechtsausschuss der franz\u00f6sischen Nationalversammlung hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron abgelehnt. Bei der Abstimmung am Mittwochmorgen unterst\u00fctzten nur 15 Abgeordnete die entsprechende Initiative, w\u00e4hrend sich 54 Parlamentarier dagegen aussprachen.<\/p>\n
Wie die Zeitung Le Monde<\/em> betonte, wurde zum ersten Mal in der Geschichte der F\u00fcnften Republik\u00a0ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Pr\u00e4sidenten diskutiert. Mit der Initiative trat Ende August die linke Partei “La France insoumise” (auf Deutsch: “Unbeugsames Frankreich”) hervor. Das Pr\u00e4sidium der Nationalversammlung best\u00e4tigte vor zwei Wochen die “Zul\u00e4ssigkeit” des Vorschlags.<\/p>\n Als\u00a0Grund f\u00fcr die Amtsenthebung bezeichnete die Partei die Weigerung des Pr\u00e4sidenten, Lucie Castets vom linken Wahlb\u00fcndnis “Nouveau Front populaire” (auf Deutsch: “Neue Volksfront”) als Premierministerin zu ernennen. Im Juni 2024 hatte das Wahlb\u00fcndnis die Parlamentswahl gewonnen.<\/p>\n W\u00e4hrend der parlamentarischen Diskussionen warf “La France insoumise” Macron eine “Machtergreifung” vor,\u00a0weil er Michel Barnier statt Castets ernannt hatte. Antoine L\u00e9aument, ein Abgeordneter der Partei, argumentierte, dass Macron der Grund f\u00fcr Instabilit\u00e4t und Chaos sei. Das Parlament sollte die Stimme des Volkes erh\u00f6ren und den Pr\u00e4sidenten aus dem Amt entfernen.<\/p>\n Andere linke Abgeordnete waren weniger kategorisch, indem sie die Besorgnis zum Ausdruck brachten, dass die Initiative zum Pr\u00e4zedenzfall w\u00fcrde, den es in der modernen Parlamentstradition Frankreichs noch nicht gegeben habe. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte man sich skeptisch dahingehend, dass Macron\u00a0\u2012 entgegen den Anschuldigungen von “La France insoumise”\u00a0\u2012 tats\u00e4chlich gegen die franz\u00f6sische Verfassung versto\u00dfen habe.<\/p>\n Trotz der Ablehnung k\u00f6nnte die Initiative bei einer Tagung im Plenarsaal der Nationalversammlung debattiert werden, wenn die Frage auf die Tagesordnung gesetzt w\u00fcrde. Dies sei aber laut Le Monde<\/em> wenig wahrscheinlich. Die Punkte der Tagesordnung werden von der sogenannten Konferenz der Pr\u00e4sidenten festgelegt, in der die linken Abgeordneten \u00fcber keine Mehrheit verf\u00fcgen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Tausende protestieren gegen neue Regierung in Frankreich<\/a><\/p>\n\n