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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 29. September waren 6,5 Millionen \u00d6sterreicher \u00fcber 16 Jahre aufgerufen,\u00a0neue\u00a0Parlamentsabgeordnete zu w\u00e4hlen. 77,2\u00a0Prozent von ihnen nahmen an der Wahl teil (+1,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019), am Ende einer Legislaturperiode, die von der Regierungskoalition aus klassischer Rechter (\u00d6VP) und Gr\u00fcnen dominiert wurde.<\/p>\n Alle Umfragen prognostizierten einen Sieg der FP\u00d6, die\u00a0gemeinhin als rechtsextrem eingestuft wird. Dieser Sieg nahm schlie\u00dflich die Form eines regelrechten Erdbebens an. Mit 28,9 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 12,7 Prozentpunkten gegen\u00fcber 2019, wurde die FP\u00d6 st\u00e4rkste Partei und erzielte das h\u00f6chste Wahlergebnis seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1955. Sie verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie mit 25,4\u00a0Prozent triumphiert hatte.<\/p>\n Dieses Kunstst\u00fcck ist umso spektakul\u00e4rer, als die meisten Beobachter im Jahr 2019 davon ausgingen, dass die FP\u00d6 M\u00fche haben w\u00fcrde, sich von einem Skandal zu erholen, der ihren damaligen Chef Heinz-Christian Strache hinweggefegt hatte. Ein heimlich gedrehtes Video hatte ihn dabei gezeigt, wie er auf der spanischen Insel Ibiza mit einer angeblichen russischen Gesch\u00e4ftsfrau \u00fcber verdeckte Finanzierungen verhandelte. Es wurde nie genau gekl\u00e4rt, wie Strache auf die “antifaschistischen Whistleblower” hereingefallen sein k\u00f6nnte. Wie dem auch sei, der Aufruhr brachte die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierungsallianz zu Fall.<\/p>\n Im Jahr 2021 \u00fcbernahm Herbert Kickl, der als Personifizierung des radikalsten Fl\u00fcgels der FP\u00d6 gilt, die F\u00fchrung der Partei. Er reitet seitdem insbesondere auf der “Antivax”-Welle. Politologen zufolge ist er ein ausgezeichneter Kommunikator; er war es, der seine Partei zu den Erfolgen des Jahres 2024 gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Der Sieg am 29. September hat Br\u00fcssel und viele europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs entsetzt. Dies gilt umso mehr, als Herr Kickl und seine Freunde keineswegs eine Strategie der “Entdiabolisierung” verfolgt haben, wie es der Rassemblement National in Frankreich, die\u00a0Fratelli D’Italia oder ihre nordischen Kollegen getan haben. Im Gegenteil.<\/p>\n Drei Hauptachsen wurden von der FP\u00d6 hervorgehoben. Den Anfang machte der Kampf gegen die Einwanderung, zu dem in ihrem Programm die \u00dcberschrift lautet: “Festung \u00d6sterreich, Festung der Freiheit”.\u00a0Dabei ist die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenf\u00fchrung und von “Remigration”.<\/p>\n Das Thema vereint weit mehr Menschen als eine ultrarechte W\u00e4hlerschaft in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den h\u00f6chsten Anteil an Fl\u00fcchtlingen im Verh\u00e4ltnis zu seiner Bev\u00f6lkerung aufgenommen hat. Darunter 150.000 Syrer und Afghanen.<\/p>\n Die Partei von Herrn Kickl konnte aber auch aus einem zweiten Grund f\u00fcr Besorgnis und Unzufriedenheit Kapital schlagen:\u00a0der wirtschaftliche Lage des Landes \u2013 auch wenn das Programm der FP\u00d6 in dieser Hinsicht nicht weit von der liberalen Ausrichtung der \u00d6VP entfernt ist (Senkung der Unternehmenssteuer und der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge…). Wie dem auch sei, viele W\u00e4hler brachten ihre Wut \u00fcber die steigende Arbeitslosigkeit (5,3\u00a0Prozent laut offiziellen Zahlen f\u00fcr dieses Jahr), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7\u00a0Prozent gestiegen ist, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.<\/p>\n Die schlechten Zahlen sind nicht zuletzt auf den internationalen Kontext zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00d6sterreich ist stark von seinem gro\u00dfen Nachbarn Deutschland abh\u00e4ngig, dessen Wachstum und Industrie im Niedergang begriffen sind. Vor allem aber haben die EU-Sanktionen gegen Russland einen Bumerang-Effekt ausgel\u00f6st, insbesondere was die Energiekosten angeht.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund waren viele W\u00e4hler f\u00fcr ein drittes Hauptthema der FP\u00d6 empf\u00e4nglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die\u00a0in erster Linie die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land erm\u00f6glichen sollten. Der FP\u00d6-Chef bezeichnete die Sanktionen als wirtschaftlichen “Selbstmord”.<\/p>\n Es gehe der FP\u00d6 jedoch nicht nur um die Wirtschaft, hei\u00dft es. Herbert Kickl betonte einen Punkt, der vielen \u00d6sterreichern sehr am Herzen liegt: die traditionelle Neutralit\u00e4t des Landes zu erhalten oder wiederzuerlangen. So machte er die EU und die NATO f\u00fcr den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als “katastrophal, heuchlerisch” und gef\u00e4hrlich “eskalierend”. Dar\u00fcber hinaus sprach Kickl sich daf\u00fcr aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-L\u00e4ndern durch \u00d6sterreich in die Ukraine zu stoppen. Und schlie\u00dflich bestand er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Dieses Bekenntnis zur Neutralit\u00e4t ist in der Alpenrepublik tief verwurzelt,\u00a0zumal es bis in die Nachkriegszeit zur\u00fcckreicht. \u00d6sterreich fungierte damals als Br\u00fccke zwischen Ost und West \u2013 auch heute noch haben mehrere internationale Institutionen ihren Sitz im Land. Als sich die Regierung 1994 f\u00fcr den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union einsetzte, stie\u00df dies auf starke Ablehnung.\u00a0Bei einem Referendum stimmten 33,4 Prozent\u00a0der B\u00fcrger mit Nein.<\/p>\n Drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter wagte es das scheidende Kabinett nicht, den Beitritt zur NATO vorzuschlagen, wie es j\u00fcngst Schweden und Finnland getan haben. Die \u00d6VP-Gr\u00fcnen-Regierung \u00e4nderte in diesem Sommer allerdings die Verteidigungsdoktrin, in der Russland zuvor als “wesentlicher Partner” eingestuft worden war. Moskau wird nun als “Sicherheitsrisiko” betrachtet. Nicht nur die FP\u00d6 war gegen diese \u00c4nderung, sondern auch die Sozialdemokratische Partei (SP\u00d6) prangerte die Umgehung des Parlaments an. Wie auch immer, es war die FP\u00d6, die sich erfolgreich\u00a0als Tr\u00e4ger der pazifistischen und neutralen Bestrebungen vieler B\u00fcrger etabliert hat.<\/p>\n Die FP\u00d6 ist daher der gro\u00dfe Gewinner der Wahlen. Die liberal-zentralistische Partei NEOS\u00a0legte von 8,1\u00a0Prozent\u00a0auf 9,1 Prozent zu. Die Kommunistische Partei steigerte ihr Ergebnis um 1,7 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent. Eine “Bierpartei” schaffte es gar, 2\u00a0Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n Das Urteil der W\u00e4hler war im\u00a0Gegensatz dazu\u00a0grausam f\u00fcr die drei gro\u00dfen Verlierer. Dies gilt\u00a0in erster Linie f\u00fcr die \u00d6VP. Mit 26,3 Prozent der Stimmen fielen die Christdemokraten um 11,1 Prozentpunkte. Eine “bittere” Niederlage, wie der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer eingestand. Ihr Koalitionspartner, die Gr\u00fcnen, verloren ebenfalls ein Drittel ihrer Unterst\u00fctzer und fielen von 13,9 auf 8,2\u00a0Prozent.<\/p>\n Die Sozialdemokraten mussten mit 21\u00a0Prozent (-0,1 Punkte) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Die SP\u00d6, die andere gro\u00dfe traditionelle Partei des Landes, hatte unter anderem versucht, die Aufnahme von Migranten zu verteidigen. Diese Entscheidung sowie ihre lange Oppositionskur (seit 2017) haben ihr nicht gutgetan. Paradoxerweise k\u00f6nnte sie jedoch Teil einer k\u00fcnftigen Koalition sein.<\/p>\n Denn Karl Nehammer hat betont, dass er ein B\u00fcndnis mit Herbert Kickl ausschlie\u00dfe, aber gleichzeitig die T\u00fcr f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit der FP\u00d6 \u00f6ffne, wenn diese Partei ihren “unheimlichen” Chef beiseite l\u00e4sst \u2013 eine eher unwahrscheinliche Annahme.<\/p>\n Ein B\u00fcndnis zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 w\u00e4re zwar kein Novum. Dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Periode hatte die Europ\u00e4ische Union sogar Sanktionen gegen Wien verh\u00e4ngt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer mussten am Ende aber feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die St\u00e4rkung der FP\u00d6, der eine Aura des Opfers anhaftete.<\/p>\n In einem solchen B\u00fcndnis w\u00fcrde aber diesmal die FP\u00d6 den Kanzlerposten erben, w\u00e4hrend die \u00d6VP als kleinerer Partner fungieren w\u00fcrde. Das “Risiko” einer Ann\u00e4herung an den “pro-russischen” ungarischen Premierminister Viktor Orb\u00e1n, der den anderen europ\u00e4ischen F\u00fchrern ein Dorn im Auge ist, w\u00e4re damit verbunden.<\/p>\n Um einen solchen Albtraum f\u00fcr Br\u00fcssel zu vermeiden, ist es daher wahrscheinlich, dass es zu einem B\u00fcndnis zwischen \u00d6VP und SP\u00d6 kommen wird (was in den f\u00fcnf Nachkriegsjahrzehnten h\u00e4ufig der Fall war). Diese beiden Parteien zusammen verf\u00fcgen \u00fcber eine sehr knappe Mehrheit von einem Sitz, zu der sich die Liberalen von NEOS gesellen k\u00f6nnten.<\/p>\n Eine solche Konstellation w\u00fcrde der franz\u00f6sischen Linken widersprechen, die aus Frustration dar\u00fcber, dass sie nicht den Posten des Premierministers bekommen hat, eine angebliche “franz\u00f6sische Ausnahme” anprangert: In Wirklichkeit w\u00fcrde nicht nur in Paris am Ende eine Koalition der Geschlagenen an die Macht kommen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?<\/a><\/p>\n\n