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Am Dienstag hat Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekret\u00e4rs von dem Norweger Jens Stoltenberg \u00fcbernommen, der zehn Jahre lang der Chef der Allianz gewesen war.<\/p>\n
Der 57-j\u00e4hrige ehemalige Premierminister der Niederlande, der 14 Jahre lang regiert hat und damit der dienst\u00e4lteste Premierminister der Niederlande ist, gilt als ein erfahrener Politiker auf der Weltb\u00fchne. Den Posten des NATO-Chefs soll er f\u00fcr mindestens vier Jahre \u00fcbernehmen.<\/p>\n
F\u00fchrende westliche Medien haben in ihrer Berichterstattung \u00fcber Rutte mehrere Herausforderungen aufgez\u00e4hlt, denen sich der neue Generalsekret\u00e4r stellen muss. Auf der Liste stehen die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke, die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rbudgets der Mitgliedsstaaten und die Vorbereitung auf eine m\u00f6gliche zweite Amtszeit des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n
In Bezug auf diese Fragen vertrete Rutte dieselbe Position wie Stoltenberg, berichtet<\/a> die Zeitung Wedomosti<\/em>. Rutte sei ein \u00fcberzeugter Euro-Atlantiker und bef\u00fcrworte die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine. Im Februar 2023 verfasste<\/a> Rutte, damals Premierminister der Niederlande, einen Artikel f\u00fcr die Zeitschrift Foreign Policy<\/em>, in dem er zu erkl\u00e4ren versuchte, warum der Westen der Ukraine helfen sollte.<\/p>\n “Die St\u00e4rke der von den USA gef\u00fchrten internationalen liberalen Ordnung ist beispiellos und wird auch in diesem Jahrhundert bleiben. Die transatlantische Zusammenarbeit ist f\u00fcr die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung”, schrieb Rutte. “Nat\u00fcrlich reicht es nicht aus, nur Lippenbekenntnisse zu den Grunds\u00e4tzen der UN-Charta abzugeben. Die auf Regeln basierende Weltordnung wird zerfallen, wenn wir nicht bereit sind, der Aggressionen zu widerstehen”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Rutte bef\u00fcrwortet eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben.\u00a0In einem Interview mit Bloomberg TV<\/em> im Januar 2024 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, dass Donald Trumps Forderung an\u00a0europ\u00e4ische Verb\u00fcndete, die Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen, richtig sei. “Trumps Botschaft war, dass wir nicht genug ausgeben”, so Rutte. “Er hatte Recht.”<\/p>\n Im Jahr 2014 haben sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr die Verteidigung auszugeben. Wedomosti<\/em> weist darauf hin, dass die Niederlande w\u00e4hrend Ruttes Amtszeit die Mindestgrenze f\u00fcr Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP nicht erreicht haben. Laut der offiziellen NATO-Statistik haben bis Juni 2024 23 von 32 Mitgliedstaaten dieses Niveau erreicht.\u00a0<\/p>\n Was eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr Trumps ins Wei\u00dfe Haus angeht, wisse Rutte aus eigener Erfahrung, wie man mit Trump effektiv zusammenarbeiten k\u00f6nne, so Wedomosti<\/em>. W\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit in den Jahren von 2017 bis 2021 sei Rutte einer der wenigen europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs gewesen, die in der Lage gewesen seien, stabile Arbeitsbeziehungen mit dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten aufzubauen.<\/p>\n Anscheinend sei Rutte bereit, weiter mit Trump zusammenzuarbeiten, so die Zeitung. Auf der j\u00fcngsten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar sagte Rutte: “Wir sollten aufh\u00f6ren zu jammern und \u00fcber Trump zu n\u00f6rgeln.” Es sei die Entscheidung der US-Amerikaner, wen sie w\u00e4hlten. “Wir m\u00fcssen mit jedem zusammenarbeiten, der auf der Tanzfl\u00e4che ist.” Kurz vor der Amts\u00fcbergabe sagte Rutte in Br\u00fcssel, dass er sowohl mit Harris als auch mit Trump zusammenarbeiten k\u00f6nne, “egal, wie die Wahlen ausgehen”.<\/p>\n Ein NATO-Generalsekret\u00e4r sei keine unabh\u00e4ngige Figur und man sollte nicht erwarten, dass Rutte den Kurs der Allianz grundlegend \u00e4ndern k\u00f6nne, erkl\u00e4rte Julia Semke, eine f\u00fchrende Expertin am Zentrum f\u00fcr umfassende Studien in der HSE-Universit\u00e4t, gegen\u00fcber Wedomosti<\/em>.<\/p>\n Im Grunde genommen bestehe seine Hauptaufgabe darin, einen Kompromiss zwischen den 32 NATO-Staaten zu finden und an der Konsolidierung aller Mitglieder mitzuwirken. Das sei auch der Grund, warum Rutte zu diesem Posten ernannt wurde \u2013 wegen seiner Qualit\u00e4ten als Verhandlungsvermittler, so die Expertin.<\/p>\n Rutte sei ein absolut \u00fcberzeugter euro-atlantischer Politiker mit gr\u00f6\u00dferem politischem Gewicht als Stoltenberg, sagte Jegor Sergejew, ein leitender Forscher am Institut f\u00fcr internationale Studien des Moskauer Staatsinstituts f\u00fcr internationale Beziehungen, gegen\u00fcber der Zeitung. Auch die Politik der NATO bez\u00fcglich des Ukraine-Kriegs werde sich wahrscheinlich nicht \u00e4ndern, so Sergejew.<\/p>\n Alle wichtigen Entscheidungen der Allianz in dieser Frage seien beim NATO-Jubil\u00e4umsgipfel im Juli getroffen worden, betont der Experte. Wie es hei\u00dft, wurde eine vollumf\u00e4ngliche Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und die Bereitstellung von mindestens 40 Milliarden Euro an Kiew f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigt. Au\u00dferdem sehe die NATO die Ukraine auf einen “unumkehrbaren Weg” in Richtung Mitgliedschaft in der Allianz.\u00a0<\/p>\n Sergejew betont, dass Russland “nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die NATO” sei. Daher habe der milit\u00e4rische Konflikt zwischen Moskau und Kiew Priorit\u00e4t, meint der Experte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Stoltenberg: Entscheidung \u00fcber Angriffe auf Russland macht NATO nicht zum Teilnehmer des Konflikts<\/a><\/p>\n\n