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Wie das\u00a0NDR<\/em>-Magazin Panorama berichtet, ist die propal\u00e4stinensische Parole “From the River to the Sea” ein Ausschlussgrund f\u00fcr die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Das Magazin beruft sich dabei auf “vorl\u00e4ufige Anwendungshinweise” des Bundesinnenministeriums BMI zum neuen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz.<\/p>\n Das neue Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht war am 27.06.2024 in Kraft getreten. Es soll Personen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach f\u00fcnf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glichen.<\/p>\n Allerdings wurden innerhalb des Gesetzes die Anforderungen an das Bekenntnis zur sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung versch\u00e4rft.<\/p>\n Konkret schreibt das BMI auf seiner Webseite dazu:<\/p>\n “Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schlie\u00dfen eine Einb\u00fcrgerung aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem Dokument des BMI, das\u00a0Panorama<\/em>\u00a0vorliegt, wird nun die propal\u00e4stinensische Parole “From the River to the Sea”, gegebenenfalls mit Zusatz “Palestine will be free” unter 10.1.1.1.3.1. als m\u00f6glicher Ausschlussgrund f\u00fcr die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft genannt.<\/p>\n Laut dem Magazin k\u00f6nnten die Parolen “mit einem Bekenntnis zur deutschen Verfassung unvereinbar sein, wenn es gegen die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber j\u00fcdischem Leben versto\u00dfe”, wie der\u00a0NDR<\/em>\u00a0schreibt.<\/p>\n Weiter berichtet der Sender, dass dies auch das Liken, Teilen oder Kommentieren der Parole in den sozialen Netzwerken betrifft.<\/p>\n Die Parole “From the River to the Sea” bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, zu dem neben Israel auch das Westjordanland und der Gazastreifen geh\u00f6ren.<\/p>\n Die eindeutige Festlegung des BMI bei der Parole ist \u00fcberraschend, da die Eindeutigkeit dieser Parole als “antisemitisch”, “israelfeindlich” oder auch “volksverhetzend” unter deutschen Gerichten durchaus umstritten ist.<\/p>\n So weist der\u00a0NDR<\/em>\u00a0in seinem Beitrag darauf hin, dass etwa das Landgericht Mannheim im Mai eine eindeutige Strafbarkeit dieser Parole verneinte.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung hatte das Gericht in Mannheim erkl\u00e4rt, dass hier nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der grundgesetzlich gesch\u00fctzten und weit auszulegenden Meinungsfreiheit unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls der Vorzug zu geben sei.<\/p>\n Dem Gericht zufolge, gebe es auch keine generelle Deutung dahingehend, dass diese Parole ein “verbotenes” Kennzeichen der Hamas sei, zumal deren genauer Wortlaut anders sei und es auf den genauen Kontext ankomme.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland verh\u00e4ngt.<\/p>\n Panorama<\/em>\u00a0weist in seinem Beitrag daraufhin, dass die “vorl\u00e4ufigen Anwendungshinweise” des BMI f\u00fcr die L\u00e4nder, deren Beh\u00f6rden die Einb\u00fcrgerungen vornehmen, grunds\u00e4tzlich keinen bindenden Charakter haben.<\/p>\n Der\u00a0NDR<\/em>\u00a0zitiert jedoch eine Aussage eines Sprechers gegen\u00fcber der\u00a0Deutschen Presse-Agentur<\/em>\u00a0(dpa<\/em>):<\/p>\n “Die Praxis der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass die L\u00e4nder sich an den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums orientieren, damit die gesetzlichen Regelungen zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht einheitlich angewandt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf Nachfrage von\u00a0Panorama<\/em>, ob die uneindeutige Parole ein bestimmtes rechtliches Kriterium f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung von Menschen sein k\u00f6nne, antwortete das Bundesinnenministerium, es sei bei der \u00c4u\u00dferung der Parole der Zusammenhang zu beachten, in dem die Parole ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n Weiter zitiert das Magazin aus der Stellungnahme des BMI, dass die Parole ein Kriterium f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung von Menschen sein k\u00f6nne, wenn “Aussagen wie ‘From the River to the Sea’ in Zusammenhang stehen mit einem ausdr\u00fccklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel.”<\/p>\n Es sei “im Rahmen der pers\u00f6nlichen Vorsprache des Antragstellers und, soweit erforderlich, in einem erg\u00e4nzenden Gespr\u00e4ch zu hinterfragen, ob der Antragsteller sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] innerlich glaubhaft zuwendet […] oder in diesem Fall evtl. eine antisemitische Einstellung besteht”, so das Bundesinnenministerium weiter gegen\u00fcber dem\u00a0NDR<\/em>-Magazin.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Dramatisiert, verf\u00e4lscht, weggelassen: Wie deutsche Medien \u00fcber Pal\u00e4stina-Proteste l\u00fcgen <\/a><\/p>\n\n
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