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Am Montag legte das russische Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre zur Pr\u00fcfung durch die Staatsduma vor. Wie russische Medien berichten<\/a>, wird in dem neuen Entwurf besonderes Augenmerk auf die Ausgaben\u00a0f\u00fcr die nationale Verteidigung gelegt. Entgegen zuvor angek\u00fcndigten Pl\u00e4nen, die Milit\u00e4rausgaben im n\u00e4chsten Jahr zu senken, wird das Verteidigungsbudget um 2,82 Billionen Rubel auf 13,5 erh\u00f6ht. Das sind umgerechnet 145 Milliarden US-Dollar beziehungsweise rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr.\u00a0<\/p>\n “Im Jahr 2025 werden etwa 13,5 Billionen Rubel aus dem Budget f\u00fcr die Landesverteidigung zur Verf\u00fcgung stehen, 2026 12,8 Billionen Rubel und 2027 13 Billionen Rubel”, hei\u00dft es in einem auf der Webseite der Regierung ver\u00f6ffentlichten<\/a> Dokument. Der Berechnung liegt ein Basisszenario der sozio\u00f6konomischen Entwicklungsprognose mit “moderaten Wachstumsraten” von 2,5 bis 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugrunde. Im\u00a0laufenden Jahr\u00a0betragen die Milit\u00e4rausgaben 10,8 Billionen Rubel \u2013 und damit 68 Prozent mehr als im Vorjahr.\u00a0<\/p>\n Mit der f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehenen Summe belegt Russland schon das vierte Jahr in Folge den dritten Platz in der Rangliste der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben. Mehr als Russland geben im laufenden Jahr nur die USA (883 Milliarden US-Dollar) und China (232 Milliarden US-Dollar) f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke aus. Das Milit\u00e4rbudget der NATO-L\u00e4nder betr\u00e4gt\u00a0nach j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen rund 1,5 Billionen US-Dollar.\u00a0<\/p>\n Das russische Finanzministerium erkl\u00e4rte, dass der Haushaltsentwurf “erhebliche Mittel zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes vorsieht, um die Aufgaben der besonderen Milit\u00e4roperation zu gew\u00e4hrleisten”. Der Pressedienst f\u00fcgte hinzu, dass die Mittel f\u00fcr die Ausstattung der russischen Truppen mit Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, die Zahlung von Geh\u00e4ltern und die Unterst\u00fctzung von Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes vorgesehen sind. Anfang September sagte Finanzminister Anton Siluanow auf einer Regierungssitzung, auf der der Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, dass die Planung auch Ausgaben zur St\u00e4rkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazit\u00e4ten enthalte.<\/p>\n Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erkl\u00e4rte, die Abgeordneten h\u00e4tten der Arbeit an dem Haushaltsentwurf oberste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt.<\/p>\n “In erster Linie geht es um die Erf\u00fcllung aller sozialen Verpflichtungen. Es geht um die Unterst\u00fctzung von Familien mit Kindern, von Teilnehmern der milit\u00e4rischen Sonderoperation und ihren Angeh\u00f6rigen sowie von sozial schwachen Bev\u00f6lkerungsgruppen”, zitierte der Pressedienst der Duma den Vorsitzenden des Unterhauses.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In seinem Kommentar zum Haushaltsentwurf nannte Wolodin einige besonders wichtige Aspekte bei der Erarbeitung des Dokuments. Dazu geh\u00f6ren die Finanzierung der Umsetzung von Aufgaben zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele f\u00fcr den Zeitraum bis 2030 und perspektivisch bis 2036 sowie die Schaffung von Bedingungen zur Sicherung der technologischen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kreml erl\u00e4utert die Aufstockung der Armee<\/a><\/p>\n\n
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