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Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: In der\u00a0SPD\u00a0sto\u00dfen die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sagte dem Tagesspiegel<\/em> am Montag:<\/p>\n “Ein Verbotsantrag w\u00e4re jetzt politisch kontraproduktiv. […] Es w\u00fcrde noch mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren k\u00f6nnen, in die Arme der AfD treiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders in Ostdeutschland bef\u00fcrchten die Genossen, dass die umstrittene Aktion eines angestrebten Parteiverbots nach hinten losgehen k\u00f6nnte. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, betonen unisono, ein AfD-Verbotsverfahren m\u00fcsse “auf einem rechtssicheren Verfahren basieren”. Daher bed\u00fcrfe es einer umfassenden Beweisf\u00fchrung, “die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet”. Nur so k\u00f6nne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.<\/p>\n Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot brauche, \u00e4u\u00dferte sich am Sonntagabend auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck\u00a0(Gr\u00fcne). Er \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber RTL<\/em>: “Dazu braucht es die Beweise. […] Wenn die[se] vorliegen, dann ja.”<\/p>\n Medienberichten zufolge wollen Abgeordnete von SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und der Linkspartei einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angesto\u00dfen werden soll. Das Gericht solle demnach feststellen, dass die\u00a0AfD\u00a0verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann. Zuerst hatte Die Welt<\/em> dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n In der AfD selbst sieht man dem m\u00f6glichen Verbot offenbar entlassen entgegen, das werde der AfD sogar n\u00fctzen. So twitterte AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Sonntag:<\/p>\n “Ich finde das prima. Ein Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal Innenministerin Faeser, die uns von ihrem ‘Verfassungsschutz’ seit Jahren beobachten l\u00e4sst, hat nach x Jahren genug zusammen, um uns als extremistisch einzustufen. Macht nur weiter so. Das zahlt alles auf unser Konto ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich finde das prima. Ein #Verbotsantrag<\/a> gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal\u2026<\/p>\n \u2014 Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ob\u00a0der Antrag im Bundestag eine Mehrheit findet, ist ohnehin fraglich. Ein AfD-Verbotsverfahren ist in keiner der vier Fraktionen unumstritten. In der FDP-Fraktion gibt es bislang keinen einzigen Unterst\u00fctzer, bei den Abgeordneten des BSW\u00a0wurde erst gar nicht gefragt. Sollte es zu dem Verfahren kommen, w\u00e4re dieses langwierig und sein Ausgang offen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte im Jahr 2003 daran, dass die F\u00fchrungsspitze der Partei von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “B\u00f6se Klatsche”: Faeser nach “Compact”-Niederlage in der Kritik<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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