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\u00d6sterreich hat gew\u00e4hlt und mit der rechtskonservativen FP\u00d6 einen eindeutigen Sieger gefunden. Die Partei erhielt 29,2 Prozent, ein Plus von 13,4 Prozent. Es folgen die \u00d6VP (26,48 Prozent, minus 10,98), die SP\u00d6 (21,05 Prozent, minus 0,13 Prozent), vor den NEOS (8,96 Prozent, minus 0,86) und den Gr\u00fcnen, die mit 8,03 Prozent nicht vollends abst\u00fcrzten, jedoch ein Minus von 5,87 Prozent akzeptieren m\u00fcssen. Das gesamte Parteienspektrum lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei des Wahlsiegers Herbert Kickl kategorisch ab.<\/p>\n
Die FP\u00d6 hat am Sonntag erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht. Die Ablehnungsgr\u00fcnde m\u00f6glicher Koalitionen reduziert sich dabei weiterhin auf die Person Kickl.\u00a0Die \u00d6VP-Spitze wiederholte am Wahlabend ihre Forderung, dass “eine Koalition mit den Rechtsau\u00dfen nur ohne Kickl denkbar ist”.\u00a0\u00d6VP-Generalsekret\u00e4r Christian Stocker erkl\u00e4rte vor Journalisten:<\/p>\n
“Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein.”<\/em><\/p>\n Die \u00f6sterreichische Zeitung\u00a0Falter\u00a0<\/em>kommentierte den Status quo am Wahltag mit der Erkenntnis politischer Konstellationen: “Der Wahlkampf ist geschlagen, die Machtk\u00e4mpfe beginnen jetzt”, wobei zeitnah in \u00d6sterreich in den kommenden Monaten weitere drei\u00a0Landtagswahlen anstehen. Der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte vor Journalisten, dass er darauf achten will, “dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden” und weiter:<\/p>\n “Dazu geh\u00f6ren Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabh\u00e4ngige Medien und die EU-Mitgliedschaft. Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.”<\/em><\/p>\n FP\u00d6-Chef Herbert Kickl gab zu Protokoll: “Unsere Hand ist ausgestreckt”.\u00a0Er sei f\u00fcr Gespr\u00e4che mit allen bereit.\u00a0\u00d6VP-Generalsekret\u00e4r Christian Stocker erkl\u00e4rte demgegen\u00fcber im\u00a0ORF<\/em>\u00a0den Zuschauern unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n “Wir stehen f\u00fcr eine Koalition mit der FP\u00d6 als Juniorpartner nicht zur Verf\u00fcgung.”<\/em><\/p>\n Die \u00d6VP stellt aktuell mit Karl Nehammer den amtierenden Kanzler. Die SP\u00d6 scheiterte an ihrem anvisierten Wahlziel, den neuen Kanzler mit Spitzenkandidat Andreas Babler zu stellen. Die Sozialdemokraten erhielten ann\u00e4hernd genau dieselben 21,2 Prozent aus dem Jahr 2019, das als bisher schlechtestes Ergebnis der Partei galt.\u00a0Da keine der Parteien es schaffte, allein mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erreichen, m\u00fcssen damit Koalitionsgespr\u00e4che aufgenommen werden.<\/p>\n Die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen konnten als F\u00fcnftplatzierte in ihrer ersten Regierungszeit der Parteigeschichte nachweislich nicht \u00fcberzeugen und verloren gegen\u00fcber dem Ergebnis vor f\u00fcnf Jahren satte 8,3 Prozent. Die NEOS strebten laut Medienberichten ein zweistelliges Endergebnis an, das jedoch verfehlt wurde. Als Viertplatzierte k\u00f6nnte sie jedoch eine wichtige Rolle bei m\u00f6glichen Koalitionsgespr\u00e4chen spielen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nieder\u00f6sterreich zu Katastrophengebiet erkl\u00e4rt<\/a><\/p>\n\n