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Von Igor Malzew<\/em><\/p>\n Ich liebe Populismus und Populisten. Und sei es nur, weil Populismus genau die Art von Demokratie bedeutet, die die staatlichen “Demokraten” nicht m\u00f6gen. Es bleibt zu definieren, was “Demokratie” ist, und das ist heutzutage das gr\u00f6\u00dfte Problem. Denn heute gibt es keine Begriffe mehr, denen man trauen kann. Heute bedeuten sie in der Regel ihr Gegenteil.<\/p>\n In Amerika gibt es eine Partei, die sich Demokratische Partei nennt. Es bleibt nur, sich an alles, was diese Partei innerhalb des Landes oder nach au\u00dfen hin tut, zu erinnern, um einen Widerspruch zwischen dem Namen und den Gef\u00fchlen zu versp\u00fcren, die uns in Wirklichkeit vermittelt werden (wie der gro\u00dfe Demokrat Wladimir Lenin sagte).<\/p>\n In Deutschland wurden bereits die Begriffe “Rechtspopulismus” und “Linkspopulismus” erfunden, um die Kritiker der Regierungskoalition zum Schweigen zu bringen, was nat\u00fcrlich absolut demokratisch ist.<\/p>\n W\u00e4hrend die \u00d6ffentlichkeit mit dem Gerede von der Demokratie gef\u00fcttert wird, entwickelt das besonders demokratische Frankreich vor den Augen der gesamten W\u00e4hlerschaft ein System, bei dem die politischen Kr\u00e4fte, die in einem demokratischen Wahlverfahren die meisten Stimmen erhalten haben, technisch von der Macht\u00fcbernahme und sogar von der M\u00f6glichkeit der Bildung von Koalitionen ausgeschlossen sind.<\/p>\n Moment mal, wir haben unser ganzes Leben in dem Glauben gelebt, dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit ist. Was l\u00e4uft da eigentlich mit Marine Le Pen, habe ich etwas verpasst?<\/p>\n Die Deutschen hingegen haben nichts verpasst. Zun\u00e4chst erz\u00e4hlten die “alten” und sehr demokratischen Parteien, einige von ihnen sogar ziemlich sozialistisch (die die sozialistische Republik der DDR immer noch hassen), lange Zeit, dass nur Rassisten und Nazis die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) w\u00e4hlen, und schlugen vor, dass 15 Prozent der W\u00e4hlerschaft von der Liste der Lebenden ausgeschlossen werden sollten. Als die Partei anfing, in einigen Bundesl\u00e4ndern bis zu 33 Prozent zu erreichen, ignorierten sie weiterhin den Willen von bereits einem Drittel der Bev\u00f6lkerung dieser Bundesl\u00e4nder und taten ihn als “falsch” und “undemokratisch” ab. Vor allem aber untersagten sie ihren Parteizellen jeglichen Kontakt zur AfD.<\/p>\n Und als diese Partei die Wahlen gewann und die Regierungsparteien skandal\u00f6se Ergebnisse erzielten, einige von ihnen nicht einmal die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde erreichten, erfand man eine Regelung, nach der die 32-Prozent-Partei vollst\u00e4ndig von der Entscheidungsfindung in den \u00f6rtlichen Parlamenten und der Beteiligung an den Regierungen ausgeschlossen wird. Ganz nach dem Vorbild des Systems, das gerade in Frankreich erfunden wurde.<\/p>\n Wahrscheinlich handelt es sich dabei aber um das Know-how einiger Washingtoner Denkfabriken. Denn man hat uns schon im Kindesalter davon \u00fcberzeugt, dass die einzige Quelle der Demokratie in der Welt und ihr H\u00fcter die USA sind. Genau hier werden die Kriterien f\u00fcr den demokratischen Aufbau in anderen L\u00e4ndern, St\u00e4dten und Gemeinden entwickelt.<\/p>\n Die Hauptforderung, die die USA immer an andere L\u00e4nder stellen, ist ein Mehrparteiensystem, das es \u00fcberall geben sollte, auch in der l\u00e4ndlichen Siedlung Bolschije Scherebzy im Gebiet Moskau.<\/p>\n Und es ist schwer, dem zu widersprechen. Aber aus irgendeinem Grund gibt es in den Vereinigten Staaten nur zwei immerw\u00e4hrende Parteien, und das Land befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteiensystem. Wenn die Demokratische Partei heute gewinnt, wird es nie wieder eine andere Partei an die Macht schaffen. Zu diesem Zweck wurde bereits alles vorbereitet: eine Ein-Parteien-Presse, eine strenge liberale (demokratische) Zensur in den Medien und in den sozialen Netzwerken sowie in den Internet-Suchmaschinen und eine R\u00fcckkehr zur Praxis der mehr oder weniger erfolgreichen Attentate auf das Leben politischer Rivalen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wirft das Verfahren der demokratischsten Wahlen der Welt nicht nur immer neue Fragen auf, sondern liefert auch immer mehr Antworten \u2013 n\u00e4mlich, dass es mit Demokratie \u00fcberhaupt nichts zu tun hat. Heute versucht niemand mehr, die Tatsache zu verwischen, dass die direkten Stimmen der Bev\u00f6lkerung keine Rolle spielen und die Wahlen von einer Gruppe von 538 Genossen (dem “Wahlm\u00e4nnerkollegium”) durchgef\u00fchrt werden. Das ist ein wunderbar demokratisches System. Ich bef\u00fcrchte nur, dass jedes Land, das unter der freundlichen Beobachtung der USA ein indirektes Wahlsystem \u00e4hnlich dem US-amerikanischen einf\u00fchrt, in Rekordzeit wegen mangelnder Demokratie bombardiert werden wird. Wie es gew\u00f6hnlich der Fall ist, wenn die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt alles Gute und Sch\u00f6ne verbreiten.<\/p>\n Heute sind viele der Meinung, dass der Abbau der demokratischen Institutionen in Europa w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie begann: die Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit, Freiz\u00fcgigkeit und Unternehmertum, strenge Medienzensur, die Unterdr\u00fcckung abweichender Meinungen, der Vorrang politischer vor medizinischen Entscheidungen, die Unterdr\u00fcckung der Rechte eines Teils der Bev\u00f6lkerung und so weiter.<\/p>\n Nun, ja: Es ist sozusagen offenkundig, und niemand hat die Schlagzeile in der Zeitung Welt<\/em> vergessen: “Ungeimpfte sind unser Ungl\u00fcck” \u2013 eine vollst\u00e4ndige Kopie des ber\u00fchmten Nazi-Slogans “Die Juden sind unser Ungl\u00fcck”.<\/p>\n Menschen mit einem besseren Ged\u00e4chtnis erinnern sich jedoch daran, dass die kolossalste Ver\u00e4nderung in der westlichen Demokratie als funktionierendes System bereits kurz nach dem Einsturz der Zwillingst\u00fcrme in New York mit der sofortigen Einf\u00fchrung des USA Patriot Act stattfand.<\/p>\n Damals wurden auf den Druck der USA das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsph\u00e4re, das Recht auf Rechtsbeistand, die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollst\u00e4ndig abgeschafft; daf\u00fcr wurden unbegrenzte Befugnisse der Geheimdienste, wie die grenz\u00fcberschreitende elektronische \u00dcberwachung von Kommunikationskan\u00e4len und so weiter, eingef\u00fchrt.<\/p>\n W\u00e4hrend der Pandemie wurden die \u00dcberreste der allgemeinen Merkmale der Demokratie vollst\u00e4ndig vernichtet.<\/p>\n Parallel zu diesen “zivilen” Demokratievorstellungen hat die EU als Staatengemeinschaft auch die demokratischen Grunds\u00e4tze der zwischenstaatlichen Beziehungen abgebaut.<\/p>\n Vor f\u00fcnfzehn Jahren stellten zwei Professoren, die sich mit den Grunds\u00e4tzen der EU befassten, mit Entsetzen fest, dass sich die Staatengemeinschaft zu einem totalit\u00e4ren Szenario entwickeln w\u00fcrde. Entsetzt dar\u00fcber k\u00fcndigten sie ihre Jobs, flohen nach Deutschland zur\u00fcck und organisierten die euroskeptische AfD-Partei \u2013 dieselbe Partei, die seitdem als rassistisch und rechtsextrem gebrandmarkt und mit Adolf Hitler verglichen wird.<\/p>\n Dies ist nun die Hauptdarstellung der neuen europ\u00e4ischen Demokratie \u2013 sobald jemand bemerkt, dass sie sich in eine totalit\u00e4re Struktur verwandelt, wird er sofort zu Hitler und sogar ein bisschen zu G\u00f6ring.<\/p>\n Professoren und Wissenschaftler wie Tilo Sarrazin, die auf die Gefahren der islamischen Masseneinwanderung hinweisen (Einwanderung von Antisemitismus, Unm\u00f6glichkeit der Integration, zunehmende Gewalt, Einschr\u00e4nkung der Freiheit der Frau), werden zu Rassisten und Staatsfeinden erkl\u00e4rt und f\u00fcr Jahrzehnte verboten.<\/p>\n F\u00fcr energiepolitische Entscheidungen, die zur Zerst\u00f6rung ganzer Volkswirtschaften f\u00fchren, ist in Br\u00fcssel niemand mitverantwortlich. Wer aber gegen diese Zerst\u00f6rung war, wurde zum Rechtsextremisten und wieder zu Hitler.<\/p>\n Wenn dann eine kleine Gruppe von Eurob\u00fcrokraten versucht, auf diese Art und Weise alle EU-Staaten zu regieren, kommt es zum Widerstand seitens der nationalen Eliten.<\/p>\n Dann versucht die EU einfach, eine neue demokratische Norm in der EU selbst einzuf\u00fchren \u2013 n\u00e4mlich die Stimmen der L\u00e4nder, die gegen bestimmte Ma\u00dfnahmen stimmen, nicht zu ber\u00fccksichtigen. Bisher war f\u00fcr schwerwiegende Entscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Jetzt sollen die Stimmen der abweichenden L\u00e4nder einfach nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Und dann, hinter den Kulissen, werden sie einfach finanziell bestraft, wie es mit Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen geschehen ist.<\/p>\n Wie ein US-amerikanischer Schriftsteller es ausdr\u00fcckte, “entfernt sich ein Nebelhaufen von Galaxien mit 299 Millionen Metern pro Sekunde von uns, w\u00e4hrend es Idioten gibt, die glauben, dass es keinen Fortschritt gibt”.<\/p>\n Wenn ich mir anschaue, was mit der Demokratie geschieht, bin ich sehr \u00fcberrascht, dass es immer noch Idioten gibt, die glauben, dass es \u00fcberhaupt irgendwo auf der Welt noch Demokratie gibt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 24. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Igor Malzew<\/strong> ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum in Deutschland sogar ein f\u00fcrchterlicher Terroranschlag kein Mitgef\u00fchl f\u00fcr Russen weckt <\/a><\/p>\n\n