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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Sagt, was ihr wollt \u00fcber die “Eliten” der EU, Ausdauer haben sie. Sie stehen kurz davor, den Stellvertreterkrieg zu verlieren, den sie unter US-Kommando gegen Russland f\u00fchren, aber sie vergeben keine Gelegenheit, um Streit zu suchen. Diesmal ist Georgien dran \u2013 das im Kaukasus, versteht sich: Br\u00fcssel w\u00fcrde es niemals wagen, seine Stimme wegen irgendetwas in den USA zu erheben, gleich, wie verwest die traurigen \u00dcberreste der “Demokratie” dort dr\u00fcben sind.<\/p>\n Wenn die georgische Regierung \u2013 ordentlich gew\u00e4hlt und all das, aber immer noch unter der F\u00fchrung der Partei Georgischer Traum, die die Eurokraten so leidenschaftlich hassen \u2013 nicht das macht, was ihr die EU vorgibt, dann sind, so die Warnung aus der EU-Kommission, “alle M\u00f6glichkeiten auf dem Tisch<\/a>, einschlie\u00dflich einer m\u00f6glichen vor\u00fcbergehenden Aufhebung der Visa-Liberalisierung<\/em>“. F\u00fcr die Georgier w\u00fcrde das bedeuten, das Recht zu verlieren, visafrei bis zu sechs Monate in die und innerhalb der Schengen-Zone zu reisen, das sie seit einer \u00dcbereinkunft 2017 haben.<\/p>\n Nach der irgendwie abstrakten de facto-Suspendierung<\/a> der Anw\u00e4rterschaft Georgiens auf EU-Mitgliedschaft ist das eine sehr konkrete und scharfe Drohung, gew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern schmerzhafte Sanktionen aufzuerlegen. Die offizielle Begr\u00fcndung der EU lautet, dass sich Georgien vermeintlich von etwas zur\u00fcckentwickle, was die Kommission \u2013 ein ganz und gar ungew\u00e4hltes Gremium, das gegenw\u00e4rtig einen putschartigen Griff nach der Macht der Exekutive in der EU durchf\u00fchrt \u2013 f\u00fcr “Demokratie” h\u00e4lt. Ironie war gestern.<\/p>\n Wenn man das dumme Informationskriegsgerede von den “Werten” beiseitel\u00e4sst, ist der wahre Grund nat\u00fcrlich, dass Georgien nicht ausreichend russophob geworden ist. Man vergleiche es einmal mit der Ukraine: Da gibt es nicht ein Fetzchen, das ein n\u00fcchterner Beobachter versehentlich f\u00fcr Demokratie halten k\u00f6nnte; und doch erfreut sich Kiew der vollen Gnade Ursula von der Leyens und ihrer Kommission. Eine Gnade, die gerade erst eine Belohnung von weiteren 35 Milliarden<\/a> Euro wert war, aus einem Europa, das in Wahrheit praktisch bankrott ist. Nein, hier geht es nicht darum, wie Menschen w\u00e4hlen, sondern um Geopolitik, wieder einmal.<\/p>\n Kein Wunder, dass der georgische Premierminister Irakli Kobachidse den j\u00fcngsten Schritt der EU eine “billige Erpressung” genannt hat. Genau das ist es. Schlimmer noch: ein Versuch wie aus dem Drehbuch, das \u00fcble Rezept umzusetzen, das der Westen unendlich liebt, selbst wenn es weiter scheitert: gew\u00f6hnliche Menschen unter Sanktionen leiden zu lassen, sodass sie sich gem\u00e4\u00df der unendlich falschen Theorie daraufhin ihrer Regierungen entledigen, die der Westen verschwunden sehen will.<\/p>\n In diesem Fall hat man in Br\u00fcssel sicher zwei Optionen f\u00fcr das Ergebnis im Sinn: erstens, gewaltsamer Regimewechsel von der Sorte Farbrevolution. Das wurde in Georgien schon mehrfach versucht (und gelang nur einmal, 2003, was den Weg f\u00fcr einen kleinen, aber verheerenden Krieg mit Russland 2008 \u00f6ffnete, als Georgien seinen Nachbarn angriff und vom Westen verraten wurde). Es gibt keinerlei Anzeichen, dass der Westen diese Idee aufgegeben hat. Zweitens gibt es den Weg \u00fcber die kommenden georgischen Wahlen am 26. Oktober.<\/p>\n Ja, ihr lest richtig: Die EU ist sich vollkommen dar\u00fcber im Klaren, dass Georgien eine funktionierende Demokratie besitzt (im Gegensatz zur EU), weil es genau das Herz dieser Demokratie, der Wahlprozess ist, der mit dieser Drohung der EU auf gr\u00f6bste Weise ins Visier genommen wird: W\u00e4hler Georgiens, lautet die Botschaft aus Br\u00fcssel, entfernt diese Leute von der Macht, oder wir entfernen euch aus der EU. So einfach, so brutal, so schamlos. Wahleinmischung 101.<\/p>\n Moskau ist sich, was nicht \u00fcberrascht, der Gewohnheit der EU wohl bewusst, Visaprivilegien als geopolitisches Werkzeug einzusetzen, um zu erpressen und sich einzumischen. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> zur EU-Politik in Armenien deutete Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, j\u00fcngst auf diese Art der “offenen Manipulation” und ihr Ziel hin, die \u00f6rtlichen Staaten westlichen Interessen zu unterwerfen, auch indem Feindseligkeit zwischen ihnen ges\u00e4t wird. Im Gegenzug erhalten die “Einheimischen” vor allem leere Versprechungen und absichtliche Verz\u00f6gerungen, w\u00e4hrend alle Zugest\u00e4ndnisse seitens der EU die Gestalt von Privilegien annehmen, die jederzeit widerrufen werden k\u00f6nnen, wenn der Empf\u00e4nger rebelliert. Wie Sacharowa ebenfalls in Erinnerung rief, wurde diese altbew\u00e4hrte Taktik bereits in vielen L\u00e4ndern angewandt, darunter nicht nur Armenien, sondern auch die Ukraine, Moldawien, die Staaten des westlichen Balkans, und, fr\u00fcher zumindest, sogar Russland.<\/p>\n Die EU ist damit jedoch nicht allein. Sie handelt im Gleichtakt mit ihren Herren in Washington, die gerade ebenfalls ihren schon lange anhaltenden Druck f\u00fcr einen Regimewechsel in Georgien erh\u00f6ht haben. Erst vor wenigen Wochen \u00e4u\u00dferte der Irgendwie-noch-US-Pr\u00e4sident Joe Biden eine d\u00fcnn als “Erkl\u00e4rung best\u00e4ndiger Unterst\u00fctzung” verkleidete Drohung<\/a> gegen Georgiens Souver\u00e4nit\u00e4t. Eine Unterst\u00fctzung, die so lange anh\u00e4lt, wie “das georgische Volk” ausreichend Eifer zeigt, seine “Euro-Atlantischen Hoffnungen” aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde der “georgischen Regierung” \u2013 hinweg mit dem Gedanken, sie k\u00f6nnte tats\u00e4chlich das “georgische Volk” vertreten \u2013 ein Schlag auf den Handr\u00fccken versetzt, f\u00fcr ihre “antidemokratischen Handlungen, belegt durch das “kremlartige” Gesetz \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten” und die falschen Erkl\u00e4rungen georgischer Regierungsmitglieder, die nicht zu den Normen der Mitgliedschaft in EU und NATO passen”. Die Botschaft konnte nicht klarer sein: H\u00fcbsche Souver\u00e4nit\u00e4t habt ihr hier. Schade, wenn ihr irgendetwas passieren w\u00fcrde, wenn ihr uns nicht gehorcht. Wir sind nat\u00fcrlich die NATO und die EU, das hei\u00dft, der kollektive Westen, das hei\u00dft Washington.<\/p>\n Diese Einsch\u00fcchterungstaktik beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf Worte. Das US State Department \u2013 auch bekannt als das Waffen-f\u00fcr-Israel-und-Sanktionen-f\u00fcr-den-Rest-Ministerium \u2013 hat Georgien mit einem Blitzkrieg in Gestalt von mehr als 60 Sanktionen \u00fcberzogen, alle offenbar f\u00e4llig, weil Tiflis die K\u00fchnheit besa\u00df, legal und verfassungsgem\u00e4\u00df Gesetze zu schreiben, die Washington nicht mag, insbesondere das Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss, das Biden als Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten zu deuten sich entschieden hat. Schlimmer noch, die georgische Regierung setzte das Gesetz trotz der \u00fcblichen westlichen Bem\u00fchungen<\/a> in Kraft, Stra\u00dfengewalt, die als “Zivilgesellschaft” verherrlicht<\/a> wird, zu mobilisieren, um sie zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Dennoch musste Tiflis handeln. Wegen der unerm\u00fcdlichen Versuche des Westens, ausl\u00e4ndische Hilfe zu missbrauchen, um sich in die georgische Politik einzumischen, hat das Land eine wuchernde NGO-Landschaft mit Schlagseite entwickelt, mit 25.000 Organisationen bei einer Bev\u00f6lkerung von weniger als vier Millionen. W\u00e4hrend viele kleine NGOs echt genug sind, fungiert eine kleine Gruppe gro\u00dfer Organisationen als aggressive Agenten westlichen Einflusses. Indem sie, einer j\u00fcngeren bedeutenden Analyse<\/a> zufolge, “betr\u00e4chtliche Macht \u00fcber die georgische Bev\u00f6lkerung aus\u00fcben” die nicht aus einer “Unterst\u00fctzung von unten” stammt, erhalten diese “ungew\u00e4hlten NGOs ihren Auftrag von internationalen Strukturen” und “sind gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, in deren Leben sie eine derart \u00fcbergriffige Rolle spielen, nicht verantwortlich. Diese Konstellation hat die Handlungsf\u00e4higkeit der georgischen B\u00fcrger ebenso erodiert wie die Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie des Landes.”<\/p>\n Die gleiche Analyse beinhaltet, das sollte noch hinzugef\u00fcgt werden, dass die derzeitige georgische Gesetzgebung das Problem nicht angemessen beantwortet. Das mag so sein oder auch nicht: Jede Regierung schafft wirkungsvolle und weniger wirkungsvolle Gesetze. Der Kern bleibt jedoch, dass jede Regierung das Recht hat, dies zu tun, solange sie legal verf\u00e4hrt, was in Tiflis offenkundig der Fall war. Oder wie w\u00fcrde die US-Gesetzgebung verfahren \u2013 sagen wir einmal, zu Waffen oder Schulen oder beim Gesundheitswesen \u2013, wenn andere, besser gef\u00fchrte L\u00e4nder wegen ihrer miesen Qualit\u00e4t das Recht beanspruchten, sich einzumischen?<\/p>\n Und, wie ein neuerer Artikel in Responsible Statecraft<\/em> \u2013 einer ungew\u00f6hnlichen und eher randst\u00e4ndigen US-Publikation, die sich bem\u00fcht, einen kritischen Blick auf die US-Au\u00dfenpolitik zu werfen \u2013 richtig anmerkte, ist die Tifliser Gesetzgebung, die das Feld ausl\u00e4ndischer Hilfe transparent machen soll, weder “von Natur aus undemokratisch<\/a>” noch “von Russland inspiriert”. In Wirklichkeit sind die Anforderungen des Gesetzes bescheiden \u2013 oft weniger als westliche Gesetze, darunter auch das aggressive US-FARA<\/a>, verlangen \u2013 und vern\u00fcnftig. Tats\u00e4chlich so vern\u00fcnftig, dass man sich wundert, was diejenigen, die es \u2013 innerhalb wie au\u00dferhalb Georgiens \u2013 derart in Rage versetzt, zu verbergen und zu verlieren haben.<\/p>\n Die gute Nachricht ist, dass die Tifliser F\u00fchrung sich nicht f\u00fcrchtet, Washingtons Einmischung als solche zu benennen. Schalwa Papuaschwili, der georgische Parlamentspr\u00e4sident, hat \u00f6ffentlich festgestellt, die amerikanische Haltung seinem Land gegen\u00fcber passe nicht zu der “strategischen Partnerschaft<\/a>“, die offiziell zwischen Washington und Tiflis bestehe. Stattdessen servierten die US-Eliten ihren georgischen “Partnern” “falsche Anschuldigungen”, feindselige Narrative, Herablassung und Versuche, ihnen die US-Interessen \u00fcberzust\u00fclpen, und, nat\u00fcrlich, Sanktionen.<\/p>\n Wo wir gerade bei Sanktionen sind: Tiflis hat genug. Die j\u00fcngste Welle war, wie ein Parlamentarier der de facto Mehrheit \u00f6ffentlich beklagte<\/a>, eine “grobe Einmischung” in die kommenden Wahlen. Das stimmt nicht nur, sondern ist auch genau das, was die USA absichtlich tun: Wie mit der Visadrohung der EU, ist nichts am Timing des Sanktionsangriffs der USA zuf\u00e4llig. Kein Wunder, dass Premierminister Kobachidse dem US-Botschafter mitteilte<\/a>, die amerikanische Sanktionssucht habe die Beziehungen zwischen Georgien und den USA an einen “kritischen Punkt” gebracht; noch so eine Entscheidung aus Washington, warnte er, und Tiflis k\u00f6nnte eine “grunds\u00e4tzliche Neubewertung” der Beziehung zu den USA vornehmen.<\/p>\n Das mag tats\u00e4chlich n\u00f6tig und unvermeidlich sein. Und der Grund liegt letztlich nicht bei Georgien. Es ist die nie endende Hybris der westlichen Eliten, die die Einbildung nicht absch\u00fctteln k\u00f6nnen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer L\u00e4nder nicht wirklich real sei. In der finalen Analyse \u2013 und weder Washington noch Br\u00fcssel brauchen wirklich lange, um an diesen Punkt zu gelangen \u2013 z\u00e4hlt nur, was der Westen will. Und wenn er nicht bekommt, was er will, dann kommen Erpressung, Sanktionen und Einmischungen ins Spiel. Dieses pathologische Fehlverhalten ist im Westen zur Routine geworden. Nur das Scheitern, wieder und wieder, kann es beenden. Hoffen wir, dass Georgien zu einer weiteren westlichen Niederlage wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong> ist Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “W\u00e4hlt Frieden, Nein zum Krieg” \u2013 Unterschwellige Kritik des Westens im georgischen Wahlkampf<\/a><\/p>\n<\/div>\n