![](\"https:\/\/mf.b37mrtl.ru\/deutsch\/images\/2024.09\/thumbnail\/66f45a1a48fbef576e396dfa.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre Levy\u00a0<\/em><\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament entt\u00e4uscht einen nie. Die neuen EU-Abgeordneten, die im Juni letzten Jahres frisch gew\u00e4hlt wurden (schlecht gew\u00e4hlt, mit einer durchschnittlichen Wahlenthaltung von fast 50 Prozent), haben nicht lange gez\u00f6gert, um die Tradition und die Heldentaten ihrer Vorg\u00e4nger fortzusetzen.<\/p>\n Die Stra\u00dfburger Versammlung verf\u00fcgt \u00fcber keine Legitimit\u00e4t, da es kein europ\u00e4isches Volk gibt. Sie versucht also, diesen Mangel zu kompensieren, indem sie sich selbst zum universellen moralischen Ma\u00dfstab und zum obersten Richter der Menschenrechte f\u00fcr die ganze Welt erkl\u00e4rt. Die erhabene Institution verteilt gute und (vor allem) schlechte Punkte auf dem ganzen Planeten. Hier verurteilt sie eine Regierung, da beschuldigt sie einen Staat, dort fordert sie Sanktionen gegen einen F\u00fchrer. Sie tadelt, r\u00fcgt und stigmatisiert, was das Zeug h\u00e4lt.<\/p>\n Nichts ist den Europaabgeordneten zu viel, um sich in dem Glauben zu best\u00e4rken, dass sie unentbehrlich sind\u00a0und dass das ganze Universum auf Stra\u00dfburg schaut. Die Sitzung, die am 19. September dort stattfand, stellte in dieser Hinsicht einen merkw\u00fcrdigen Rekord auf.<\/p>\n Die Zusammenfassung des Pressedienstes verdeutlicht dies. Sie enth\u00e4lt einige der Titel der verabschiedeten Resolutionen. “Venezuela: Abgeordnete erkennen Edmundo Gonz\u00e1lez als Pr\u00e4sidenten an”; “Ukraine muss in der Lage sein, legitime milit\u00e4rische Ziele in Russland anzugreifen”; “Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Belarus und Kuba”<\/em>. (Man erf\u00e4hrt auch, dass “das Parlament auf die j\u00fcngsten extremen Wetterereignisse in Europa reagiert”<\/em>, wobei es wohl der Meinung ist, dass sich selbst die G\u00f6tter des Himmels nicht seiner Gerichtsbarkeit entziehen sollten.)<\/p>\n Es ist sinnvoll, die Beschwerden und Forderungen des ersten Textes zu erl\u00e4utern, der mit 309 Stimmen (gegen 201 Stimmen bei 12 Enthaltungen) angenommen wurde. Die Resolution “erkennt”<\/em> den venezolanischen Oppositionskandidaten als “legitimen und demokratisch gew\u00e4hlten”<\/em> Pr\u00e4sidenten an und widerspricht damit der Wahlkommission des Landes.\u00a0Sie fordert also die EU auf, alles zu tun, “damit Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia sein Amt am 10. Januar 2025 antreten kann”<\/em>.<\/p>\n Insbesondere verlangt sie, dass die EU\u00a0“die Sanktionen gegen die Mitglieder des Nationalen Wahlrats wieder einf\u00fchrt”<\/em> und “fordert die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen<\/em>\u00a0[…]\u00a0gegen\u00a0[das derzeitige Staatsoberhaupt]<\/em>\u00a0Nicol\u00e1s Maduro und seinen engsten Kreis”<\/em>.<\/p>\n Die Versammlung spricht sich also daf\u00fcr aus, dass die europ\u00e4ischen F\u00fchrer die Haltung des Westens aus dem Jahre 2019 erneuern, die die Anerkennung des selbsternannten “Pr\u00e4sidenten” Juan Guaid\u00f3 aus den Reihen der Opposition beinhaltete, nachdem die\u00a0Opposition ein “Machtvakuum” festgestellt hatte \u2013 eine Behauptung,\u00a0f\u00fcr deren Zustimmung das Wei\u00dfe Haus nicht einmal eine Viertelstunde gebraucht hatte.<\/p>\n Diese Strategie hatte sich als Fiasko erwiesen. Sowohl in Washington als auch in Br\u00fcssel, Paris und Berlin musste man im Laufe der Jahre feststellen, dass Herr Guaid\u00f3 weit davon entfernt war, die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung zu genie\u00dfen, und dass seine alternativen Institutionen nur aus Pappmach\u00e9 bestanden. Daher ist der Realismus heute gr\u00f6\u00dfer \u2013 au\u00dfer in Stra\u00dfburg.<\/p>\n All diese Unrast k\u00f6nnte nur lachhaft sein, w\u00e4re da nicht der Kontrast zu einem ohrenbet\u00e4ubenden Schweigen: Die Europaabgeordneten haben noch keinen Moment gefunden, um sich f\u00fcr den Nahen Osten zu interessieren.<\/p>\n Muss man daran erinnern, dass seit Oktober 2023 fast 40.000 Bewohner des Gazastreifens durch israelische Bombardements ihr Leben verloren haben? Die Zahl der Toten in diesem Freiluftgef\u00e4ngnis wird tats\u00e4chlich weit untersch\u00e4tzt: Wenn man die Todesf\u00e4lle infolge der von den Besatzern bewusst herbeigef\u00fchrten Hungersnot und der Krankheiten mit einbezieht, k\u00f6nnte diese apokalyptische Z\u00e4hlung auf \u00fcber 100.000 ansteigen. Dabei sind die Verletzten noch nicht einmal mitgerechnet, denn in diesem Gebiet sind die Krankenh\u00e4user das Hauptziel, und die meisten von ihnen haben ihren Betrieb eingestellt \u2013 ebenso wie die Schulen.<\/p>\n Mehr als ein Viertel der Opfer sind Kinder. Von denen, die \u00fcberleben, haben Tausende, darunter auch Kleinkinder, keine Familie mehr. “Dies ist ein Krieg gegen Kinder und ihre Zukunft”<\/em>, sagte der Leiter des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks (UNRWA). Philippe Lazzarini pr\u00e4zisierte bereits am 12. M\u00e4rz: “Die Zahl der in nur vier Monaten in Gaza get\u00f6teten mutma\u00dflichen Kinder ist h\u00f6her als die Zahl der in vier Jahren in allen Konflikten weltweit get\u00f6teten Kinder.”<\/em><\/p>\n Das Abschlachten betrifft nicht nur Menschen\u00a0\u2012 es umfasst auch die systematische Zerst\u00f6rung von Museen, Universit\u00e4ten und Kultur\u00a0\u2012 kurzum, von dem, was die Wurzeln und die Zukunft eines Volkes ausmacht.<\/p>\n All das ist den Europaabgeordneten wahrscheinlich entgangen, zumindest der Mehrheit von ihnen. Ebenso wenig wie der koloniale Zugriff auf das Westjordanland, der sich nun beschleunigt und in wenigen Monaten Hunderte von Opfern gefordert hat.<\/p>\n Aber vielleicht ist man in Stra\u00dfburg der Ansicht, dass die Pal\u00e4stinenser nur “menschliche Tiere”<\/em> sind, wie es der israelische Verteidigungsminister vor einem Jahr elegant formulierte? Denkt das EU-Parlament das auch von den Libanesen, die\u00a0jetzt ebenfalls im Visier der Armee Tel Avivs stehen?<\/p>\n Denn die Offensive an Israels “Nordfront” fordert nun jeden Tag Hunderte von Todesopfern. Sie zielt offiziell darauf ab, der Hisbollah entgegenzutreten, und hatte einen Wendepunkt erreicht, als die Explosion von mit Sprengfallen versehenen Kommunikationsger\u00e4ten Dutzende ihrer Aktivisten t\u00f6tete, nicht ohne zahlreiche Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung zu verursachen.<\/p>\n Andernorts w\u00e4re diese Strategie als “terroristisch” bezeichnet worden. Sie h\u00e4tte den Zorn der Torquemadas im Europaparlament auf sich gezogen. Im Moment schauen sie weg. Ohne jedes Schamgef\u00fchl.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU-Parlament fordert Freigabe von Langstreckenwaffen f\u00fcr Ziele in Russland<\/a><\/p>\n\n