{"id":69898,"date":"2024-09-28T14:03:12","date_gmt":"2024-09-28T12:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wahlkampfluegen-ueber-bsw-habeck-muss-unterlassungserklaerung-abgeben\/"},"modified":"2024-09-28T14:03:12","modified_gmt":"2024-09-28T12:03:12","slug":"wahlkampfluegen-ueber-bsw-habeck-muss-unterlassungserklaerung-abgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wahlkampfluegen-ueber-bsw-habeck-muss-unterlassungserklaerung-abgeben\/","title":{"rendered":"Wahlkampfl\u00fcgen \u00fcber BSW: Habeck muss Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben"},"content":{"rendered":"

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\n Das BSW l\u00e4sst sich von Russland finanzieren. Das hatte Robert Habeck im Wahlkampf in Sachsen behauptet. Nun hat er eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben lassen und sich darin verpflichtet, derartige \u00c4u\u00dferungen nicht zu wiederholen.\n <\/div>\n

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, in der er sich verpflichtet, \u00c4u\u00dferungen, nach denen das BSW von Russland finanziert werde, nicht zu wiederholen. Das berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ)<\/em>, der nach eigener Aussage ein entsprechendes Schreiben von Habecks Anwalt Gernot Lehr vorliegt.<\/p>\n

In dem zweiseitigen Brief an den Rechtsbeistand von Sahra Wagenknecht hei\u00dft es laut SZ<\/em>, dass Habeck im Falle einer Zuwiderhandlung\u00a0eine “von Ihrer Mandantin festzusetzende angemessene Vertragsstrafe” zahlen werde, “deren H\u00f6he gegebenenfalls von dem zust\u00e4ndigen Landgericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann”.<\/p>\n

Anwalt Lehr schreibt zur Begr\u00fcndung, Habeck habe “in freier Rede” Aussagen \u00fcber die “zweifelhafte Herkunft” von BSW-Geldern get\u00e4tigt, “die m\u00f6glicherweise als Tatsachenbehauptungen missverstanden werden konnten, aber eine politische Einsch\u00e4tzung zum Ausdruck bringen sollten”. Um eine \u00fcberfl\u00fcssige rechtliche Auseinandersetzung dar\u00fcber zu vermeiden, so der Anwalt, gebe er im Auftrag des Politikers dennoch eine “Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung” ab.<\/p>\n

Habeck war bei\u00a0der Abschlussveranstaltung seiner Partei im s\u00e4chsischen Landtagswahlkampf in Dresden Ende August unter anderem \u00fcber das BSW hergezogen. Der Kinderbuchautor hatte dabei emotional erregt ausgerufen:<\/p>\n

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“Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das geh\u00f6rt sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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