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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die von Fatina Keilani in der NZZ<\/em> ge\u00e4u\u00dferte Kritik am “zutiefst undemokratischen Verhalten” der CDU, SPD, Linken und BSW im Th\u00fcringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung ist ein starkes Pl\u00e4doyer gegen das politische Vorgehen dieser Parteien. Laut Keilani haben diese Parteien versucht, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden, und dabei selbst demokratische Grunds\u00e4tze untergraben. “Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten \u2013 und inszenierten sich obendrein noch als die H\u00fcter der Demokratie”, so Keilani.<\/p>\n Die AfD sei zwar als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen und beanspruche eine wichtige Rolle im parlamentarischen Prozess, aber die anderen Parteien h\u00e4tten wiederholt der AfD rechtm\u00e4\u00dfig zustehende Positionen blockiert und das Parlament in endlose Unterbrechungen verwickelt. Keilani beschreibt daher die wiederholten St\u00f6rungen der CDU als Teil eines undemokratischen Man\u00f6vers: “Der Alterspr\u00e4sident des neuen Landtags, J\u00fcrgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zwar zun\u00e4chst eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von St\u00f6rman\u00f6vern der CDU lange nicht beenden konnte”, unterstreicht die NZZ<\/em>-Redakteurin.<\/p>\n Weiter hob sie hervor, dass Treutler als \u00e4ltester Abgeordneter laut geltenden Regeln kommissarisch als Pr\u00e4sident des neuen Landtags fungiert, bis der neue Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt ist. In seiner einf\u00fchrenden Ansprache betonte er, von einer angeblichen Abkehr des Volkes von der Demokratie k\u00f6nne keine Rede sein. Die Wahlbeteiligung in Th\u00fcringen sei mit 73,6 Prozent die h\u00f6chste seit 1994 gewesen. Dem so ge\u00e4u\u00dferten Willen des Volkes gelte es, nun gerecht zu werden.<\/a><\/p>\n Allerdings gebe es “in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite” jedoch eine “offenkundige Verachtung des Volkes, eine Verachtung des demokratischen Souver\u00e4ns, die mit der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist”, wird Treutler mit Blick auf Zeitungskommentare zitiert, in denen die Th\u00fcringer W\u00e4hler als demokratiefeindlich beschimpft worden waren, weil sie in gro\u00dfer Zahl AfD gew\u00e4hlt haben. Die Realit\u00e4t drohe hinter solchen Deutungen manchmal zu verschwinden, stellte er fest.<\/p>\n Insgesamt sei, so Keilani, das Schauspiel im Erfurter Landtag unw\u00fcrdig gewesen, und die begleitende mediale Berichterstattung sei teilweise so intoniert gewesen, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung versto\u00dfen habe, wobei es gerade umgekehrt gewesen sei.<\/p>\n Immer wieder sei es zum Streit \u00fcber die Rechtsauslegung gekommen. Bei den dadurch verursachten, zahlreichen Unterbrechungen sei auch der Ton des Parlamentsfernsehens abgeschaltet worden. Die stummen Bilder zeigten zweierlei: den CDU-Spitzenmann Mario Voigt “unbeweglich wie Buddha” auf seinem Stuhl direkt gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidentenpult\u00a0\u2012 und an diesem die Runde der parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, gestikulierend.<\/p>\n Weit nach 14 Uhr hatte man den ersten Tagesordnungspunkt “Er\u00f6ffnung durch den Alterspr\u00e4sidenten” noch immer nicht beendet. Treutler sei weiterhin daran gehindert worden, seine Er\u00f6ffnungsrede zu beenden, insbesondere durch st\u00e4ndige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU. Die Fraktion, die sich als besonders demokratisch feiert, habe keine demokratischen Gepflogenheiten beachtet.<\/p>\n Zudem habe die CDU verlangt, dass die Beschlussf\u00e4higkeit des Landtags sofort festgestellt werde, und angek\u00fcndigt, dies zu erzwingen. Das aber sei ohnehin als Punkt drei der Tagesordnung vorgesehen gewesen. “Als Alterspr\u00e4sident bin ich verpflichtet, die geltenden Rechtsnormen strikt zu achten”, habe Treutler gesagt und deshalb m\u00fcssten zuerst Schriftf\u00fchrer benannt werden. Von der Reihenfolge k\u00f6nne nicht abgewichen werden. Noch sei man bei Tagesordnungspunkt eins, und er wolle seine Rede zu Ende bringen. Daf\u00fcr habe er laut NZZ<\/em>-Redakteurin aus der CDU den Zwischenruf geerntet: “Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!”<\/p>\n Das Fazit der Autorin Keilani war, die Ironie hervorzuheben, dass die AfD, obwohl sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, am Tag der Sitzung als die Partei aufgetreten sei, die die demokratischen Prinzipien verteidigte. Im Gegensatz dazu h\u00e4tten die anderen Parteien versucht, durch rechtliche Tricksereien, wie die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung, der AfD ihre rechtm\u00e4\u00dfigen Anspr\u00fcche zu verweigern. “Die Gesch\u00e4ftsordnung k\u00f6nne aber von einem noch nicht beschlussf\u00e4higen Parlament nicht ge\u00e4ndert werden. Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeige vor allem, dass jene, die sich f\u00fcr besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind”, so Keilani. Der Donnerstag in Th\u00fcringen sei “kein guter Tag f\u00fcr die Demokratie” gewesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Nach dem Showdown im Landtag: Wozu dieses Th\u00fcringer Theater?<\/a>\u00a0<\/p>\n\n