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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In Deutschland findet man ja f\u00fcr alles noch einen Professor. So wie f\u00fcr das seltsame Theater, das sich da im Th\u00fcringer Landtag ereignete. Der Deutschlandfunk<\/em> hat tats\u00e4chlich einen Politologen gefunden<\/a>, der ihm bescheinigte, die AfD habe “in beispielloser Art die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet”.<\/p>\n Die Gegenposition lieferte der ehemalige SPD-Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, der zusammen mit seinem Co-Autor Ferdinand Knau\u00df im Cicero<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>, CDU und BSW h\u00e4tten einen Streit “um Eimerchen und F\u00f6rmchen” geliefert, der “keinen einzigen B\u00fcrger Th\u00fcringens interessieren d\u00fcrfte”.<\/p>\n Nur um den Kern der Sache noch einmal darzustellen: Die Sitzungen des Th\u00fcringer Landtags werden von einer Gesch\u00e4ftsordnung geregelt, die sich der Landtag selbst gibt. Diese Gesch\u00e4ftsordnung kann vom Landtag ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n Allerdings gibt es einen Punkt, der \u2012 nicht nur bei Landtagen, auch beispielsweise bei Parteitagen \u2012 vor der M\u00f6glichkeit steht, Beschl\u00fcsse zu fassen. Das ist die Konstituierung. Die Regeln, denen bei der Konstituierung zu folgen ist, stehen in der Gesch\u00e4ftsordnung<\/a>, sind also auf jeden Fall nicht von dem Landtag entschieden, der aktuell anwesend ist, sondern durch den, der zuletzt die Gesch\u00e4ftsordnung bearbeitet hat.<\/p>\n Gesch\u00e4ftsordnungen, Satzungen und Statuten muss man kennen in der Politik\u00a0\u2012 unangenehm, aber wahr. Weil man, wenn man sie kennt, gelegentlich den einen oder anderen Haken schlagen kann. Oder, kennt man sie nicht, leicht \u00fcber den Tisch zu ziehen ist. Lernt man sp\u00e4testens auf dem ersten Parteitag.<\/p>\n Im Grunde ist die Reihenfolge, die die aktuelle Gesch\u00e4ftsordnung des Th\u00fcringer Landtags vorgibt, genau die, die man erwarten w\u00fcrde: Er\u00f6ffnung durch den Alterspr\u00e4sidenten (irgendwer muss immer bis zum Abschluss der Konstituierung die Leitung \u00fcbernehmen), Ernennung zweier vorl\u00e4ufiger Schriftf\u00fchrer, Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit, Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten. Technisch gesehen sind das drei Schritte \u2012 die Aufzeichnung wird sichergestellt, es wird \u00fcberpr\u00fcft, ob das anwesende Gremium seine Berechtigung hat, und dann w\u00e4hlt dieses anwesende Gremium die Sitzungsleitung f\u00fcr die Arbeitsperiode. Das ist schlie\u00dflich die Hauptaufgabe eines Landtagspr\u00e4sidenten und seiner Stellvertreter \u2012 Tagesordnung und Redeliste zu f\u00fchren. In der einen oder anderen Version gibt es vergleichbare Abl\u00e4ufe bis in Vereine und Kirchenvorst\u00e4nde.<\/p>\n Worum es bei dem ganzen Hickhack ging, war, dass die Gesch\u00e4ftsordnung der AfD als gr\u00f6\u00dfter Fraktion das Vorschlagsrecht f\u00fcr den Landtagspr\u00e4sidenten gibt, die Kandidatin der AfD nicht passte und das schlichte Nichtw\u00e4hlen nicht ausreichend demokratische Emp\u00f6rung wiederzugeben schien. Stattdessen wurde versucht, die Gesch\u00e4ftsordnung vor Abschluss der Konstituierung zu \u00e4ndern. Und rundherum entspann sich ein Spektakel, das in dem Ausruf des parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der CDU, Andreas B\u00fchl, in Richtung des Alterspr\u00e4sidenten gipfelte: “Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!”<\/em><\/p>\n Brodkorb weist zu Recht darauf hin: “Gro\u00dfe Teile der Rede des AfD-Alterspr\u00e4sidenten d\u00fcrften heute nicht von ihm selbst gestammt haben, sondern von treuen Beamten, die die Rechtslage verteidigen.”<\/em> So sind die Gepflogenheiten. Denn im wirklichen Leben ist das Gegen\u00fcber der Abgeordneten die Verwaltung, die zwischen zwei Legislaturperioden die Macht innehat. Weshalb das eigentliche parlamentarische Interesse darin liegt, dieses Interregnum m\u00f6glichst schnell abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Man h\u00e4tte einfach die Rede des Alterspr\u00e4sidenten abwarten k\u00f6nnen, meint Brodkorb.<\/p>\n “Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzl\u00f6ffel zu benehmen und den Alterspr\u00e4sidenten st\u00e4ndig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart w\u00fcrdelose Veranstaltung gesehen.”<\/em><\/p>\n Die meisten Schlagzeilen nehmen ganz anders Partei: “So st\u00fcrzt H\u00f6cke Th\u00fcringen ins Chaos”<\/em>, machte<\/a> daraus die Bild<\/em>, die “Position des Alterspr\u00e4sidenten wurde missbraucht”<\/em>, schreibt<\/a>\u00a0ntv<\/em>, einen “Angriff auf den Parlamentarismus” durch die AfD sieht<\/a> die Deutsche Welle<\/em>, und “Es geht um nichts weniger als die Demokratie in Deutschland”<\/em>. Dabei hat sich der gute Mann nur buchstabengetreu an die Gesch\u00e4ftsordnung gehalten, die nun einmal eine Reihenfolge der Handlungen vorgibt.<\/p>\n Das wirkliche R\u00e4tsel ist jedoch nicht, warum sich die “demokratischen Parteien” zu diesem Theater entschlossen haben, noch nicht einmal, warum das BSW bei diesem Zirkus meinte, mitspielen zu m\u00fcssen \u2012 das wirkliche R\u00e4tsel ist, warum denn dann nicht der alte Landtag noch die Gesch\u00e4ftsordnung ge\u00e4ndert hat. Die Umfragen, die das tats\u00e4chliche Wahlergebnis ank\u00fcndigten, lagen bereits vor, und allzu lang dauert diese Abstimmung auch nicht, das h\u00e4tte schon noch in eine Sitzung gepasst.<\/p>\n Auf diese Weise h\u00e4tte sich m\u00fchelos dieser Moment verhindern lassen, der angeblich so gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie ist: dass eine AfD-Kandidatin als Landtagspr\u00e4sidentin vorgeschlagen wird (au\u00dfer vielleicht, man f\u00fcrchtet, da die Wahl geheim ist, dass das am Ende schiefgeht). Und selbst wenn besagte Kandidatin gew\u00e4hlt worden w\u00e4re, g\u00e4be es in der Gesch\u00e4ftsordnung, im selben Paragrafen 2, der das Vorschlagsrecht regelt, noch den Absatz 3, nach dem sich der Landtagspr\u00e4sident auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten nach sp\u00e4testens 20 Tagen einer weiteren geheimen Abstimmung stellen muss und so abgesetzt werden kann.<\/p>\n Was schlie\u00dfen wir daraus? Diese Situation sollte gerade nicht verhindert werden, im Gegenteil. Und wenn man sich jetzt fragt, wozu dieses ganze Spektakel dienen soll, das ja noch nicht einmal Geschick im Umgang mit der Gesch\u00e4ftsordnung belegt, muss man nur dem lauschen, was der noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Th\u00fcringer Innenminister, der Sozialdemokrat Georg Maier, aus dem Vorfall macht.<\/p>\n Die heutigen Ereignisse im Th\u00fcringer Landtag haben gezeigt, dass die #AfD<\/a> aggressiv k\u00e4mpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegeben sind. 1\/3<\/p>\n \u2014 Georg_Maier (@GeorgMaier8) September 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In\u00a0dem folgenden Tweet schreibt er noch: “Die f\u00fcr ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialit\u00e4t und der Versto\u00df gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon l\u00e4nger unstrittig.”<\/em><\/p>\n Und pl\u00f6tzlich kl\u00e4rt sich, warum der Innenminister der bisherigen Th\u00fcringer Landesregierung und seine Genossen so gar keinen Eifer gezeigt haben, den Stein des Ansto\u00dfes vorab aus dem Weg zu r\u00e4umen. Es ging darum, genau diesen Moment zu provozieren, um dann, weil ja kaum jemand einen Blick in die Gesch\u00e4ftsordnung wirft und die Leitmedien sch\u00f6n hinterhertrotten, aus genau diesem Theater einen Vorwurf gegen die AfD zu machen, um endlich, endlich zum gew\u00fcnschten Verbotsverfahren zu kommen.<\/p>\n Da ist es dann auch egal, dass ein CDU-Vertreter eine eigenartige historische Dissonanz schafft, mit seinem Machtergreifungs-Vorwurf, weil die Weimarer Vorl\u00e4uferparteien der CDU 1933 ganz brav f\u00fcr das Erm\u00e4chtigungsgesetz gestimmt haben. Und wenn man die Geschichte des Reichstags kennt, wei\u00df man auch, dass solche Nummern, wie Redner nicht reden zu lassen und die Gesch\u00e4ftsordnung in einen Zirkus zu verwandeln, weit eher von den Nazis kamen als von ihren Gegnern. Alles egal. Hauptsache, es geht gegen die AfD.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Jungw\u00e4hler und die AfD: Von alten Menschen und jungen Konservativen <\/a><\/p>\n\n\n\n
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