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Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, das nun in allen drei Bundesl\u00e4ndern, die k\u00fcrzlich gew\u00e4hlt haben, in Verhandlungen \u00fcber eine Regierungsbeteiligung steht, will dabei einige klare Forderungen stellen. Das verdeutlichte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem RND<\/em>.<\/p>\n Darin betonte<\/a> sie, “dass es eine Reihe von Forderungen gibt, die f\u00fcr uns nicht verhandelbar sind. Also die wesentlichen Inhalte, f\u00fcr die wir stehen, f\u00fcr die wir gew\u00e4hlt wurden. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die Corona-Aufarbeitung.”<\/p>\n Im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung sind es vor allem zwei Punkte: die Einsetzung von Untersuchungsaussch\u00fcssen, die, unter Einbeziehung der RKI-Protokolle, kl\u00e4ren, wie die Entscheidungen tats\u00e4chlich getroffen wurden; bevorzugt auf Bundesebene, ersatzweise aber auch \u00fcber die Landesparlamente, und eine Amnestieregel und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die “wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen zweifelhafte Regeln” Verurteilten. “Slowenien”, merkte sie an, “hat das schon 2023 gemacht.”<\/p>\n Die k\u00fcnftigen Landesregierungen sollten au\u00dferdem die Bundesregierung auffordern, “endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen” zu setzen.<\/p>\n “Und die Landesregierungen m\u00fcssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daraus k\u00f6nne auch eine Bundesratsinitiative werden, aber wichtig sei erst einmal, dass die Landesregierungen diese Position vertreten.<\/p>\n “Das ist eine existenzielle Frage, denn die Raketen erh\u00f6hen das nukleare Risiko f\u00fcr Deutschland massiv.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen \u2013 im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern \u2013 nicht im Bundestag beschlossen. Damals l\u00f6sten die Pl\u00e4ne dieser Stationierung gro\u00dfe Proteste aus. Diese Proteste dr\u00fcckten sich auch dadurch aus, dass sich einzelne Kommunen zu “atomwaffenfreien Zonen” erkl\u00e4rten; das machte die Ablehnung aus der Bev\u00f6lkerung zumindest besser sichtbar, auch wenn diese Erkl\u00e4rung keine praktischen Folgen hatte.<\/p>\n Abgezogen wurden die Pershing-Raketen schlie\u00dflich nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1988. Dieser Vertrag wurde von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Jahr 2019 gek\u00fcndigt.<\/p>\n Die Verhandlungen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg w\u00fcrden “sehr eng” koordiniert, denn, so Wagenknecht, “wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen L\u00e4ndern nur noch schwer durchsetzen k\u00f6nnen”. Und die Aufrechterhaltung der zentralen Forderungen sei eine Verpflichtung den W\u00e4hlern gegen\u00fcber.<\/p>\n “Es w\u00e4re nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch eine S\u00fcnde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu entt\u00e4uschen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht hatte bei seinem ersten Antritt in diesen drei Bundesl\u00e4ndern zweistellige Ergebnisse erzielt. Da eine Regierungsbeteiligung der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird und zwei Parteien der in Berlin regierenden Koalition starke Verluste hatten, ist eine Regierungsbildung ohne das BSW kaum m\u00f6glich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach den Wahlen in Ostdeutschland: Wenn die Macht lockt<\/a><\/p>\n\n
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