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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em> Geht doch!<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht ganz so astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn sp\u00e4testens seit den Wahlen in Th\u00fcringen und Sachsen war klar, dass die Migrationsfrage \u00fcber Sieg und Niederlage auch bei der Wahl in Brandenburg entscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n Ob diese neue Umtriebigkeit Einfluss hatte auf das besser als erwartete Abschneiden der SPD in Brandenburg, ist unklar, d\u00fcrfte aber sicherlich noch fr\u00fch genug gekommen sein, um im n\u00e4chsten Jahr bei der Bundestagswahl Wirkung zu entfalten. Das ist vermutlich der Strohhalm, an den sich die SPD klammert. Andererseits aber kann dieser Schuss auch nach hinten losgehen. Denn es k\u00f6nnten viele B\u00fcrger die Frage stellen: “Warum erst jetzt?”, und f\u00fcr viele d\u00fcrfte der Zusammenhang mit den ostdeutschen Wahlergebnissen auf der Hand liegen.<\/p>\n Nun bringt die Ampel selbst den Beweis, dass die AfD und auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) Recht hatten mit ihrer Kritik an der aktuellen Migrationspolitik und auch der Vorg\u00e4ngerregierung unter CDU-Herrschaft. Je mehr die Regierung in Berlin selbst jene Ma\u00dfnahmen umsetzt, die sie als Ausdruck rechten Denkens bei AfD und BSW verurteilt hatte, umso mehr w\u00e4chst der Zweifel, ob man die illegale Migration wirklich so ernsthaft hatte bek\u00e4mpfen wollen, wie man dem B\u00fcrger immer weismachen wollte. Viele werden sich get\u00e4uscht sehen, wenn nun auf einmal geht, was vorher angeblich unm\u00f6glich war: Mehr Abschiebungen und verst\u00e4rkte Grenzkontrollen.<\/p>\n Dieses Misstrauen trifft auch die CDU, weshalb sie nicht in dem Ma\u00dfe von dem Migrationsthema profitieren kann wie AfD und vermutlich auch BSW. Denn die Grundlagen der heutigen Ausl\u00e4nderpolitik wurden unter der Merkel-Regierung geschaffen. Insofern sitzen sie alle in einem Boot, die Parteien von CDU bis SPD, und scheinen auch zusammen zu kentern. Denn trotz der Erfolge von AfD und BSW rudern die Altparteien auch heute noch in verschiedene Richtungen und machen sich gegenseitig daf\u00fcr verantwortlich, dass es nicht vorangeht.<\/p>\n Kein Wunder, dass so der Eindruck bei vielen B\u00fcrgern entsteht, dass diese Parteien keinen vern\u00fcnftigen Plan f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems der Zuwanderung haben. Den erhoffen sie sich von AfD und BSW. Ob aber diese beiden die Hoffnungen der Menschen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist noch einmal eine andere Frage. Denn es liegt ja nicht am guten Willen alleine. Auch die Ampel und die Regierung davor hatten immer wieder betont, dass sie die Migrationsfrage nun endlich entschlossen in Angriff nehmen werden – ernsthafter jedenfalls als die Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\n<\/p>\n Doch nicht so einfach?<\/strong><\/p>\n Hatte CSU-Mann Seehofer sich vor der Bundestagswahl von 2018 Sympathien und W\u00e4hlerstimmen verschafft mit dem Versprechen, hart durchzugreifen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung, so hatte er nach seiner Ernennung zum Innenminister schnell wieder kleinere Br\u00f6tchen backen m\u00fcssen. Denn f\u00fcr Abschiebungen und R\u00fcckf\u00fchrungen braucht es nicht nur mehr Abschiebeeinrichtungen und Flugzeuge zur \u00dcberf\u00fchrung der Abzuschiebenden. Es braucht auch Abkommen mit den L\u00e4ndern, in die man abschieben will.<\/p>\n Da kann man nat\u00fcrlich in bekannter deutscher Herrenmanier kraftmeierisch auftreten und fordern, aber wenn die Landebahnen mit Panzern blockiert sind, kann dort kein Flugzeug aufsetzen. Gerade hier liegt aber das Problem mit einem Gro\u00dfteil der illegalen Zuwanderer. Diese kommen \u00fcberwiegend aus Afghanistan und Syrien. Das sind jedoch gerade jene L\u00e4nder, die der politische Westen durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen destabilisiert und dort aufgrund der Kampfhandlungen Fluchtbewegungen ausgel\u00f6st hatte.<\/p>\n Es sind aber auch jene L\u00e4nder, deren Regierungen unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt werden. Getrieben von Rachegel\u00fcsten \u00fcber das eigene Scheitern in diesen L\u00e4ndern, belegt der Westen sie noch immer mit Sanktionen bis hin zur Beschlagnahmung des afghanischen Verm\u00f6gens. Die trotzige Verweigerung von Abkommen durch westliche Regierungen macht die R\u00fcckf\u00fchrung eben gerade von Fl\u00fcchtlingen aus diesen L\u00e4ndern unm\u00f6glich.<\/p>\n Deshalb hat nun Scholz das Abkommen mit Usbekistan geschlossen, um \u00fcber dieses Land die Abschiebung afghanischer Fl\u00fcchtlinge abzuwickeln. Vielleicht erf\u00fcllt das Abkommen mit Kenia eine \u00e4hnliche Funktion f\u00fcr die Abschiebung von Syrern. Weder Usbekistan noch Kenia sind Quellen bedeutender Migrantenstr\u00f6me. In beiden F\u00e4llen wird es aber f\u00fcr Deutschland h\u00f6here Kosten verursachen, als wenn man mit der syrischen und afghanischen Regierung direkt verhandelt h\u00e4tte.<\/p>\n Diese Hintergr\u00fcnde m\u00fcssten auch den Politikern von AfD und BSW bekannt sein, zumindest jenen, die seit Jahr und Tag in den Zentren der Politik unterwegs sind. Ob beide dann in Regierungsverantwortung aus dieser westlichen Verweigerungshaltung ausscheren, wird sich zeigen. Aber selbst wenn f\u00fcr das BSW die Aussichten auf Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen, Sachsen und jetzt ganz besonders in Brandenburg sehr g\u00fcnstig sind, die Abkommen mit Syrien und Afghanistan werden nicht auf der Landesebene sondern auf der zwischenstaatlichen geschlossen. Aber dieses Thema wird vom BSW schon gar nicht mehr politisch behandelt, sondern genau so propagandistisch wie bei der AfD.<\/p>\n Beide k\u00f6nnten an dieser Situation fr\u00fchestens dann etwas \u00e4ndern, wenn sie Mitglied einer Bundesregierung w\u00e4ren. Aber f\u00fcr die Regierungsbildung in den drei \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern steht dieses Thema gar nicht an. Ob es nach der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr noch immer so g\u00fcnstig f\u00fcr den BSW mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aussieht, wird sich zeigen. Entweder also sind die Parteien, die auf das Migrationsthema f\u00fcr ihre Wahlerfolge setzen, sich der oben beschriebenen Hintergr\u00fcnde beim Thema Migration nicht bewusst, dann sind sie politisch schlecht informiert, vielleicht sogar naiv; oder aber sie machen den B\u00fcrgern etwas vor \u00fcber die eigenen M\u00f6glichkeiten wie seinerzeit auch der sp\u00e4tere Innenminister Seehofer.<\/p>\n<\/p>\n Heikel<\/strong><\/p>\n Selbst wenn beim Sieg der SPD in Brandenburg die Migrationsfrage nicht eine solch gro\u00dfe Rolle spielte, so kann man dennoch im Moment mit diesem Thema punkten, aber es birgt auch erhebliche Gefahren. Die eine besteht in den oben beschriebenen Gegebenheiten, die allein mit dem guten Willen nicht zu l\u00f6sen sind. Besonders auf der Landesebene wird es zwangsl\u00e4ufig zu Entt\u00e4uschungen kommen, wenn deutlich wird, dass die Erwartungen, die man bez\u00fcglich der R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten geweckt hat, nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Gefahr ist besonders gro\u00df beim BSW und der CDU, denn nur diese beiden k\u00f6nnen den gordischen Knoten der Unregierbarkeit zerschlagen, entweder durch Koalitionen miteinander oder aber durch Regierungsb\u00fcndnisse mit anderen. Dabei ist das BSW die Braut, die von allen umworben wird, wenn auch nicht zur Liebeshochzeit. Mit der AfD will dagegen niemand, obwohl sie von den Zustimmungswerten die bessere Mitgift in die Ehe einbringen w\u00fcrde.<\/p>\n Es schmeichelt dem BSW, von vielen umworben zu werden und dementsprechend w\u00e4hlerisch ist man dort auch. Die hohen Prozentwerte machen anscheinend besoffen. Man stellt Bedingungen an die Eignung der Bewerber, die zum Teil schwer zu erf\u00fcllen sind. Denn die Forderung, keine Stationierung amerikanischer Raketen zu unterst\u00fctzen, ist auf der Landesebene genauso wenig umzusetzen wie die nach dem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das alles wird auf der Bundesebene beschlossen. Einzig ein Raketenst\u00fctzpunkt im eigenen Bundesland k\u00f6nnte vielleicht abgelehnt werden, ist aber f\u00fcr keines der drei \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder vorgesehen.<\/p>\n Von diesen Forderungen sp\u00e4ter wieder herunter zu kommen, wird f\u00fcr das BSW nicht einfach werden. Entweder es gibt wohlfeile Absichtserkl\u00e4rungen der Koalition\u00e4re, die dann sp\u00e4ter zu nichts verpflichten, mit der sich aber der BSW und dessen Vorsitzende werden zufrieden geben m\u00fcssen. Dann wird man aber den W\u00e4hlern und Anh\u00e4ngern erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wieso man trotzdem mit der CDU oder SPD zusammengeht. Oder man muss auf die Teilhabe an der Macht verzichten. Dann aber steht man vor seinem Publikum wie ein begossener Pudel, der nicht gewusst hat oder wahrhaben wollte, dass \u00fcber Raketenfragen und Waffenlieferungen nicht in Dresden, Erfurt und Potdam entschieden wird und dass man damit falsche Hoffnungen verbreitet hat.<\/p>\n Noch ist die Begeisterung auf beiden Seiten gro\u00df nach den fulminanten Wahlerfolgen, auf der Seite der Anh\u00e4nger ebenso wie auf der Seite der BSW-F\u00fchrung. Das vernebelt den Blick f\u00fcr die Gefahren der Wirklichkeit und die Bedrohungen der Zukunft. Denn auch Wagenknecht d\u00fcrfte irgendwann erkennen m\u00fcssen, dass sie nicht beides haben kann: entweder in den L\u00e4ndern mitregieren, ohne jedoch die Stationierung von US-Raketen und die Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert haben zu k\u00f6nnen. Oder aber man wird in dieser Frage das Gesicht wahren k\u00f6nnen, muss dann jedoch weiterhin die Oppositionsbank dr\u00fccken. Das wird bitter f\u00fcr jene, die sich vielleicht Hoffnungen gemacht haben auf die Teilhabe an der Macht und ihren Fleischt\u00f6pfen. In beiden F\u00e4llen drohen Entt\u00e4uschungen im eigenen Lager und damit auch Unruhe und Verluste.<\/p>\n Die einzige Partei, die mit diesen Forderungen von Wagenknecht und BSW \u00fcbereinstimmt, w\u00e4re die AfD, die aber will besonders die Parteif\u00fchrerin nicht haben. Dabei scheinen viele besonders im Osten, selbst in der eigenen Partei, darin nicht jene Probleme zu sehen wie Wagenknecht mit ihrem ideologisch erstarrten Blick. Vielen auch d\u00fcrfte eine ernsthafte Politik in Sachfragen mit der AfD sympathischer sein als mit den Parteien, die die Vorsitzende bevorzugt. Denn jene sind nicht nur die Erbauer von Brandmauern, die den Problemen des Landes keinen Dienst erweisen. Sie sind auch die Verlierer der Wahlen und des W\u00e4hlervertrauens, wie die Ergebnisse zumindest in Th\u00fcringen und Sachsen zeigen.<\/p>\n Viele W\u00e4hler des BSW k\u00f6nnen sich eine Koalition mit der SPD in Sachsen und Brandenburg vielleicht noch vorstellen, aber mit der CDU? Dadurch n\u00e4hert sich Wagenknechts Partei schneller als erwartet jenem moralischen Niveau, auf dem die Gr\u00fcnen mittlerweile gesehen werden. Diese sind oft f\u00fcr ihren politischen Verfall angegriffen worden, weil sie sich nur um der Macht willen mit der CDU eingelassen haben. Ist das BSW bereits nach wenigen Monaten schon so tief gesunken, dass eine Koalition mit der CDU anscheinend auf wenig Bedenken st\u00f6\u00dft?<\/p>\n Die Menschen wollen eine andere Politik, das ist deutlich zu erkennen. Aber geht es dem B\u00fcndnis \u00fcberhaupt noch um Inhalte, noch um die Schaffung von politischem Bewusstsein, das alleine die Garantie ist f\u00fcr einen nachhaltigen Wandel deutscher Politik im Interesse der einfachen Menschen? Im Moment scheint die Teilhabe an der Macht der bestimmende Antrieb geworden zu sein. Ist das politische Bewusstsein bei den Wagenknechten inzwischen so sehr ver\u00f6det, dass man die gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr wahrhaben will?<\/p>\n Die Vorstellung, kl\u00fcger zu sein als die andern und deshalb dem Kapitalismus ein Schnippchen schlagen zu k\u00f6nnen, war bei SPD und Gr\u00fcnen die Voraussetzung f\u00fcr den eigenen inneren Verfall. Macht macht prinzipienlos, wenn sie nicht auf politischem Bewusstsein gr\u00fcndet. Dieses kann durch den Glauben an eigene \u00dcberlegenheit nicht ersetzt werden. Auf welchem Bild von der Wirklichkeit beruhen die Vorschl\u00e4ge des BSW, welche Weltanschauung dient dabei als Grundlage?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bauernopfer \u2013 Gr\u00fcnen-Vorstand tritt zur\u00fcck, damit alles bleiben kann, wie es ist <\/a><\/p>\n
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