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Mittlerweile scheint es in Th\u00fcringen fast schon Tradition zu sein, dass die ersten Landtagssitzungen nach den Wahlen im Chaos enden: Am Donnerstag kam zum ersten Mal seit der Landtagswahl der neue Landtag zusammen \u2013 arbeitsf\u00e4hig ist dieser jedoch noch nicht. In der konstituierenden Sitzung sollte ein neuer Landtagspr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden, doch zu der Wahl kam es nach dem von tumultartigen Szenen gepr\u00e4gten Tag in Erfurt nicht. Im Verlauf der Sitzung weigerte sich AfD-Alterspr\u00e4sident J\u00fcrgen Treutler wiederholt, Antr\u00e4ge aus dem Plenum zuzulassen. Die CDU warf Treutler daraufhin vor, die Rechte der Abgeordneten zu missachten sowie eine “Machtergreifung” zu betreiben, und rief im Streit um den Posten das Landesverfassungsgericht an.<\/p>\n
Im Normalfall wird die konstituierende Sitzung vom Alterspr\u00e4sidenten so lange geleitet, bis ein neuer Landtagspr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird. In diesem Fall steht der AfD als st\u00e4rkster Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht f\u00fcr das Amt an der Landtagsspitze zu. Dies beudeutet allerdings selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass dieser auch gew\u00e4hlt wird bzw. von den anderen Parteien gew\u00e4hlt werden muss.<\/p>\n
Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und der Linken lehnen einen AfD-Politiker als Landtagspr\u00e4sidenten ab. CDU und BSW wollten daher die Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndern, um selbst Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl machen zu k\u00f6nnen, und die Beschlussf\u00e4higkeit des Landtags nach Protokoll festgestellt wissen. Treutler lie\u00df dies jedoch nicht zu und vertrat die Auffassung, dass die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung nach der Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n
Zuvor hatte es heftige Wortgefechte gegeben, allein bis 15 Uhr musste die Landtagssitzung schon viermal unterbrochen werden. CDU, BSW, SPD und Linke warfen Treutler vor, die Rechte der Abgeordneten zu missachten. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Th\u00fcringer CDU, Andreas B\u00fchl, erkl\u00e4rte zudem, der Alterspr\u00e4sident \u00fcberschreite seine Kompetenzen und habe mit seinem Verhalten mehrfach die Landesverfassung gebrochen. B\u00fchl hatte Treutler zuvor mehrmals dazu aufgefordert, seine Rede zu unterbrechen, um die Beschlussf\u00e4higkeit des Landtages festzustellen. Dieser weigerte sich jedoch und setzte seine Rede fort. W\u00e4hrend der Sitzung sagte B\u00fchl, dem Treutler im Laufe des Tages zwei Ordnungsrufe erteilte, zudem:<\/p>\n
\n“Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nDie deutlichen Wahlverlierer von @cdu_thueringen<\/a> und @mariovoigt<\/a> haben das mit der #Demokratie<\/a> noch nicht ganz verstanden. #Th\u00fcringen<\/a>pic.twitter.com\/Dt4KlQzfhv<\/a><\/p>\n
\u2014 storymakers (@mz_storymakers) September 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
CDU und BSW hatten einen Antrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung gestellt, mit der das Verfahren zur Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten ge\u00e4ndert werden soll. Damit sollte erreicht werden, dass bereits vom ersten Wahlgang zum Parlamentspr\u00e4sidenten Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden k\u00f6nnen. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen der st\u00e4rksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gew\u00e4hlt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.<\/p>\n
Die Th\u00fcringer AfD-Fraktion mit ihrem Parteichef Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte als gr\u00f6\u00dfte Fraktion Wiebke Muhsal vorgeschlagen, dies wurde von den anderen Partien jedoch abgelehnt. Die CDU ihrerseits hatte ihren Abgeordneten Thad\u00e4us K\u00f6nig als Kandidaten f\u00fcr die Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten nominiert. Dieser hatte bei der Landtagswahl landesweit das beste Erststimmenergebnis. Vertreter von BSW, SPD und der Linken signalisierten, dass sie K\u00f6nig als Bewerber f\u00fcr die Landtagsspitze akzeptieren w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Landtagspr\u00e4sident repr\u00e4sentiert in Th\u00fcringen das Parlament, er kann den Landtag jederzeit einberufen und leitet die Landtagsverwaltung. Bei einer Ministerpr\u00e4sidentenwahl ist der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin f\u00fcr den formal reibungslosen Ablauf zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Mit der Streitfrage wird sich nun der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof befassen. Die CDU erkl\u00e4rte am Ende der Sitzung, man werde nun das Landesverfassungsgericht anrufen. “Ich beantrage die Sitzung solange zu unterbrechen \u2013 damit wir danach einen Landtagspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen k\u00f6nnen”, so B\u00fchl. Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, so der CDU-Politiker. Die Sitzung wurde unterbrochen und soll am Samstag um 9:30 Uhr fortgesetzt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Medienbericht: BSW plant mit CDU in Th\u00fcringen Regel\u00e4nderung f\u00fcr Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten<\/a><\/p>\n
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