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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ach, dieser Ostbericht<\/a>. Ein paar harte Fakten, und dann ganz viel Pampe dr\u00fcber. Gew\u00fcrzt mit ein klein wenig Onkel-Tom-Attit\u00fcde des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, der eigentlich im Bundestag sitzt, seit er der Pubert\u00e4t entwachsen ist \u2013 seit er 1998 mit gerade mal 22 Jahren dort einzog.<\/p>\n Dieser Herr hat nun also einen Jahresbericht ver\u00f6ffentlicht, der vor allem eines tun soll: seine eigene Existenz rechtfertigen. Immerhin ist er jetzt Staatsminister beim Bundeskanzler, bekanntlich keine T\u00e4tigkeit im Niedriglohnsektor. Was macht er also in seinem Bericht? Er f\u00fcllt schon einmal viele Seiten mit einem dekorativen Angebot verschiedenster Texte, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Wie einem Aufsatz des Au\u00dfenministers eines begrenzt demokratischen nordosteurop\u00e4ischen Zwergstaats, der sich \u00fcber “Litauen und Deutschland: Richtung strategischer Partnerschaft” ausl\u00e4sst.<\/p>\n Moment, denkt man da, ich dachte, es geht da um das Anschlussgebiet und dessen Bewohnerschaft, und nicht um die Nachfolge f\u00fcr das Reichsministerium f\u00fcr die besetzten Ostgebiete? Was, um Himmels willen, hat eine Lobeshymne des Au\u00dfenministers eines Landes, in dem ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung keine staatsb\u00fcrgerlichen Rechte besitzt, mit der inneren Verfasstheit zwischen dem West- und dem Ostteil Deutschlands zu tun? Mag ja sein, dass sich Schneider, als treuer SPDler, dar\u00fcber freut, wenn Herr Landsbergis schreibt, wie toll das sei, dass Deutschland seine “Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen aufgehoben” habe und “fest auf Platz zwei nach dem Umfang der f\u00fcr die Ukraine gelieferten milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsleistungen” stehe. Und dann erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir begr\u00fc\u00dfen diese Entwicklungen der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und sehen sie als ein Anzeichen der zunehmenden F\u00fchrungsrolle Deutschlands in Europa und auf der ganzen Welt, die wir in Litauen sehr gerne unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Bleibt ihm ja gar nichts anderes \u00fcbrig. Litauen erh\u00e4lt 2,27 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als EU-Subvention, 573 Euro pro Kopf der Bev\u00f6lkerung, aus einem EU-Haushalt, der zur H\u00e4lfte aus Deutschland finanziert wird. Selbst der russophobe Gabrielius Landsbergis d\u00fcrfte die Tonlage schnell wechseln, w\u00e4re die politische Haltung Deutschlands eine andere. Wobei genau dieses kleine Problem, dass die Bewohner des Anschlussgebiets davon nicht begeistert sind, was Landsbergis in den h\u00f6chsten T\u00f6nen besingt, im ganzen Bericht keine Rolle spielt.<\/p>\n Im Gegenteil. Schneider h\u00e4lt schlie\u00dflich gerade das f\u00fcr besonders toll:<\/p>\n “Das wiedervereinte Deutschland war von Beginn an Teil der EU und auch der NATO. Damit genoss Deutschland im Vergleich zu den \u00fcbrigen L\u00e4ndern Ostmitteleuropas ein ungeheures Privileg.”<\/em><\/p>\n So kann man auch \u00fcber die Tatsache hinwegsehen, dass die Bev\u00f6lkerung damals, in beiden Teilen, um ihr Recht betrogen wurde, sich auch f\u00fcr eine Neutralit\u00e4t entscheiden zu k\u00f6nnen. Klar, Schneider war damals noch zu jung, aber ein wenig Recherche h\u00e4tte dem abhelfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Vermutlich als Ersatz daf\u00fcr gibt es einen Aufsatz von dem Quotenossi im Bundesverfassungsgericht, die das auch alles ganz toll findet und von “vielf\u00e4ltigem Gespr\u00e4ch” t\u00f6nt und wie sehr das Grundgesetz doch “atme”. Man m\u00f6chte ungern alte Kamellen aufw\u00e4rmen, aber die Installation des Grundgesetzes 1949 hat auch in den Westzonen einen durchaus m\u00f6glichen Verfassungsprozess abgew\u00fcrgt, der durch die bereits 1946 (ordnungsgem\u00e4\u00df per Plebiszit) verabschiedeten Landesverfassungen belegt ist. 1990 wurde diese Nummer also bereits zum zweiten Mal gezogen. Sollte man als Verfassungsrichterin zumindest wissen.<\/p>\n Da w\u00e4ren wir aber sofort bei den Punkten, die \u00fcber die ganze Entwicklung seit 1990 Nachdenken machen und wom\u00f6glich zu dem Schluss f\u00fchren, da sei zumindest etwas gewaltig schiefgelaufen. Das zu verhindern scheint aber die Hauptfunktion des Ministers Schneider zu sein.<\/p>\n Immerhin, in dem Papierwust von 176 Seiten finden sich auch ein paar harte Zahlen. In dem Bericht des Bundesprojekts “Mehr Ostdeutsche in F\u00fchrungspositionen” beispielsweise; auch wenn sich der Blick auf ein Teilspektrum begrenzt, die obersten und oberen Bundesbeh\u00f6rden. Da gibt es zuerst einmal eine Jubelmeldung: “Im Jahr 2024 sind 15 Prozent der F\u00fchrungskr\u00e4fte in obersten Bundesbeh\u00f6rden geb\u00fcrtige Ostdeutsche (mit Berlin). 2022 lag dieser Wert noch bei knapp unter 14 Prozent, 2023 bereits bei 14,3 Prozent.” Der Bev\u00f6lkerungsanteil liegt bei 20 Prozent.<\/p>\n Schon der n\u00e4chste Satz tr\u00fcbt allerdings das Bild: “Betrachtet man Ostdeutschland ohne Berlin, so liegt der Anteil bei nur 7,8 Prozent.” Damit wird das Ganze wieder etwas unklar \u2013 welches Berlin ist denn gemeint? Relevant w\u00e4re ja nur der Anteil jener, die aus Berlin, Hauptstadt der DDR, stammen. Aus der Formulierung l\u00e4sst sich das nicht genauer erschlie\u00dfen, aber Westberliner waren schon immer Teil der bundesdeutschen Polit- und Verwaltungseliten, die m\u00fcssten wirklich rausgerechnet werden. Selbst wenn man davon ausginge, dass nur die H\u00e4lfte der eingerechneten Berliner Westberliner sind, sind die Zahlen, die dann herauskommen, noch schlechter.<\/p>\n Das ist aber nur das Sahneh\u00e4ubchen, die Zahlen aus einem Bereich, in dem \u2013 wenn es denn schon ein solches Projekt gibt \u2013 zumindest inzwischen etwas darauf geachtet wird, dass das nicht gar zu sehr nach direct rule aussieht (direct rule hie\u00df in der britischen Kolonialgeschichte die Regierung direkt durch eine Kolonialverwaltung, w\u00e4hrend indirect rule die autochthonen Strukturen als Fassade belie\u00df). Nebenbei, was dieser Bericht auch noch feststellt: “In den h\u00f6heren F\u00fchrungsebenen ist die Unterrepr\u00e4sentation nach wie vor besonders stark ausgepr\u00e4gt, wenngleich auch hier eine leichte Verbesserung zu erkennen ist.”<\/em><\/p>\n Man muss sich einmal ins Ged\u00e4chtnis rufen: Derartige Daten geh\u00f6ren zu dem Paket sozialer Kennzahlen, anhand derer sich Diskriminierung belegen l\u00e4sst. Wobei das in anderen Bereichen noch deutlich schlimmer aussieht. An anderer Stelle des Bandes geht es um Einkommens- und Verm\u00f6gensunterschiede.<\/p>\n “Ostdeutsche L\u00f6hne liegen immer noch knapp 30 Prozent unter den westdeutschen L\u00f6hnen. Das durchschnittliche Verm\u00f6gen der ostdeutschen Haushalte betr\u00e4gt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.”<\/em><\/p>\n Hoppla. Fast ein Drittel ist eine ganze Menge, mehr als 30 Jahre nach einer angeblichen Wiedervereinigung, oder? Vor allem, weil diese Zahl belegt, dass sich in besagten 30 Jahren auch nichts gebessert hat, den Unterschied gab es n\u00e4mlich schon Anfang der 1990er. Beim Verm\u00f6gen ist es \u00fcbrigens mal wieder der Besitz an selbstbewohnten Immobilien, der die Zahl nach unten rei\u00dft. Schon dumm, wenn man erst zu dem Zeitpunkt zum Teil der ach so tollen Bundesrepublik geworden ist, als l\u00e4ngst nicht mehr vorgesehen war, dass sich Menschen mit Durchschnittseinkommen ein Haus bauen k\u00f6nnen, und dann auch noch die Wohnungsgesellschaften an die Kommunen gehen, die durch einen b\u00f6sartigen Rechentrick derma\u00dfen mit Schulden versehen werden, dass sie diesen Wohnungsbestand zu gro\u00dfen Teilen verkaufen m\u00fcssen, sp\u00e4testens, wenn die erste Renovierung ansteht.<\/p>\n Nein, das steht alles nicht in diesem Bericht. Aber diesen Zahlen kann man trotzdem eigentlich nicht entrinnen. Schneider nimmt sie selbst in seinem Vorwort zur Kenntnis, schreibt dann aber dennoch:<\/p>\n “Auch 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution f\u00fchlen sich viele Ostdeutsche als B\u00fcrger zweiter Klasse.”<\/em><\/p>\n Was deutlich belegt, dass Schneider nur die wandernde Beruhigungspille ist, denn da ist nichts “gef\u00fchlt”, genau das wird mit diesen Zahlen belegt. Egal, ranken wir doch noch ein paar weitere Geschichten rundherum. Wie, dass wieder einmal der Mythos aufgew\u00e4rmt wird, dass der Osten “Aufarbeitung” der Nazizeit vers\u00e4umt und deshalb irgendwie ein Defizit im Demokratieverst\u00e4ndnis habe. Daf\u00fcr gibt es einen Professor J\u00f6rg Ganzenm\u00fcller. Der lobt erst einmal die Westrepublik:<\/p>\n “Es waren insbesondere die \u00dcberlebenden der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, welche die Aufarbeitung gegen alle Widerst\u00e4nde anmahnten und bef\u00f6rderten. In einer unabh\u00e4ngigen Justiz fanden sich ebenfalls Akteure, die eine strafrechtliche Verfolgung der T\u00e4ter vorantrieben, wenn sie dabei auch auf erhebliche Widerst\u00e4nde stie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Ein Mann. Fritz Bauer, der den Auschwitz-Prozess durchsetzte. Und ja, es gab auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die sich nach Kr\u00e4ften bem\u00fchte \u2013 sofern sie nicht gerade selbst von der Adenauer-Justiz verfolgt wurde, in der bekanntlich ganz viele Nazijuristen sa\u00dfen. Als man endlich anfing, nachzusehen, wie viele NSDAP-Mitglieder im Innen- und Justizministerium der Bundesrepublik sa\u00dfen, stellte man fest, dass sich die H\u00e4lfte der Belegschaft aus ihnen rekrutierte, in den 1960ern. Aber der Westen hat das ganz super gemacht, kaum war diese Generation in Rente … der Osten dagegen:<\/p>\n “Gleichzeitig zog der Gr\u00fcndungsmythos der DDR eine direkte Linie vom kommunistischen Widerstand in den Konzentrationslagern zum staatlichen Antifaschismus. Dies war eine andere Form der Exkulpation, da personelle und mentale Kontinuit\u00e4ten zum Nationalsozialismus als rein bundesdeutsches Problem gesehen und damit externalisiert wurden.”<\/em><\/p>\n Dasselbe Spiel wie beim “als B\u00fcrger zweiter Klasse f\u00fchlen”. Harte materielle Tatsachen werden zum Mythos erkl\u00e4rt. Man kann sich die Biografien der DDR-Minister ansehen. Es findet sich ganz konkret: In den Regierungen der BRD sa\u00dfen die Nazis, und in den Regierungen der DDR sa\u00dfen ihre Gegner, solange diese Generation noch die Politik pr\u00e4gte. Da wurde nicht “externalisiert”. Und ein Teil der Wanderung aus der sowjetischen Zone in die Westzonen beruhte ganz pragmatisch darauf, dass viele der Nazichargen genau wussten, wo die Chancen auf eine k\u00fcnftige Karriere besser standen. Das ist vielleicht auch eine Form der “Externalisierung”, aber so ist das sicher nicht gemeint. Im Gegensatz zur Bundesrepublik, in der ein Theodor Oberl\u00e4nder Minister werden konnte, sa\u00dfen in jenem anderen Berlin Menschen in der Regierung, die in Haft oder im Exil gewesen waren.<\/p>\n “Und doch stellt sich die Frage, inwieweit es einen Zusammenhang zwischen der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und einer Bereitschaft, rechtsextreme Parteien zu w\u00e4hlen, gibt. Sicherlich haben die Ostdeutschen keine gr\u00f6\u00dfere Affinit\u00e4t zum Nationalsozialismus als die Westdeutschen. Es sind allerdings ideologische Versatzst\u00fccke, wie die Sehnsucht nach einer Volksgemeinschaft, die in Ostdeutschland anschlussf\u00e4higer zu sein scheinen.”<\/em><\/p>\n Ja, die Westdeutschen haben es eher mit dem Glauben an den slawischen Untermenschen. Nur, dass die Volksgemeinschaft bei den Nazis der Eintopf f\u00fcr die Massen war, der Braten f\u00fcr die Herrenmenschen aber eher nach “\u00dcberleben des St\u00e4rkeren” aussah. Der Unterschied zwischen Werbung und Ware, gewisserma\u00dfen. Und zwischen der vor Arroganz triefenden “regelbasierten Weltordnung” und der Geisteshaltung der SS gibt es ausgepr\u00e4gte \u00c4hnlichkeiten.<\/p>\n Aber wir wollen hier nicht von Heinrich Himmler, dem Herrenmenschentum und dessen ukrainischen Fans reden, sondern herausfinden, was der Ostbeauftragte der Bundesregierung auf seiner gut dotierten Stelle so treibt. Da gibt es noch eine nette Umfrage zum Thema Werte und politische Grundeinstellungen, die beispielsweise zu folgender toller Erkenntnis kommt:<\/p>\n “Personen, die populistische Anschauungen, eine Partein\u00e4he zur AfD oder zum BSW, niedrige bis mittlere Schulbildung, das Gef\u00fchl sozialer Deprivation (d. h. das Gef\u00fchl, nicht das zu erhalten, was ihnen gesellschaftlich zusteht) sowie eine schlechte eigene wirtschaftliche Lage haben, nehmen das “Wir-Gef\u00fchl” seltener als gut wahr.”<\/em><\/p>\n Das ist die \u00fcbliche Henne-oder-Ei-Geschichte. Erz\u00e4hlt wird, dass Leute, die “populistische” Anschauungen haben, auch oft eine “schlechte eigene wirtschaftliche Lage” aufweisen, und dann nicht so viel “Wir-Gef\u00fchl” wahrnehmen. Drehen wir es doch ein wenig um \u2013 warum sollten denn Menschen, deren eigene wirtschaftliche Lage schlecht ist, ein gro\u00dfartiges “Wir-Gef\u00fchl” empfinden? Das w\u00e4re doch irgendwie eigenartig, oder?<\/p>\n Daf\u00fcr, dass die belegte materielle Benachteiligung nach \u00fcber 30 Jahren noch so konsequent und unab\u00e4nderlich ist, ist ein unterdurchschnittliches Vertrauen in die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien noch eine zur\u00fcckhaltende Reaktion. Ein Drittel weniger, ein Leben lang, das m\u00fcsste weit mehr Zorn erregen, als derzeit sichtbar ist.<\/p>\n Womit die Aufgabe, f\u00fcr die das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung steht, endg\u00fcltig klar umrissen ist. Kurz die Wirklichkeit andeuten, dann ganz viel Nebel rundherum werfen, und zu guter Letzt den Betrogenen erkl\u00e4ren, dass sie selbst schuld sind, weil nicht weltoffen und tolerant genug. Sie sollen sich gef\u00e4lligst ein ordentliches Wir-Gef\u00fchl zulegen, f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft dankbar sein und sich daran erfreuen, dass Deutschland “ein unumstritten wichtiger und zuverl\u00e4ssiger sicherheitspolitischer Akteur” ist. Vielleicht wird dann noch ein Sesselchen f\u00fcr einen Quotenossi ger\u00e4umt, damit er auch die Hand heben kann bei der Entscheidung, das Land im Namen der NATO in den Untergang zu f\u00fchren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ein Spiegel-Satiriker und eine B\u00fcrgerkriegsparole<\/a><\/p>\n\n