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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat eine Reihe von \u00c4nderungen an der nationalen Strategie f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen angek\u00fcndigt, um der sich ver\u00e4ndernden milit\u00e4rischen und politischen Lage und dem Aufkommen neuer Bedrohungen Rechnung zu tragen.<\/p>\n
Das Thema wurde am Mittwoch auf der Sitzung des russischen Sicherheitsrates besprochen, an der die Verteidigungs- und Finanzminister sowie die Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Raumfahrtunternehmens Roskosmos und des Atomkonzerns Rosatom teilnahmen.<\/p>\n
“Die nukleare Triade ist auch heute noch der wichtigste Garant f\u00fcr die Sicherheit unseres Staates und unserer B\u00fcrger, ein Instrument zur Aufrechterhaltung der strategischen Parit\u00e4t und des Kr\u00e4ftegleichgewichts in der Welt”,<\/em>\u00a0sagte Putin.<\/p>\n Angriff durch einen\u00a0“nicht nuklearen Staat”<\/em><\/strong><\/p>\n Die erste vorgeschlagene Aktualisierung der Staatspolitik\u00a0“erweitert die Kategorie der Staaten und Milit\u00e4rb\u00fcndnisse”<\/em>, f\u00fcr die die nukleare Abschreckung gilt, und\u00a0“erg\u00e4nzt die Liste der milit\u00e4rischen Bedrohungen”<\/em>, die durch die Abschreckung neutralisiert werden sollen.<\/p>\n Dies w\u00fcrde\u00a0“Aggressionen gegen Russland durch einen nicht nuklearen Staat, aber mit Beteiligung oder Unterst\u00fctzung eines nuklearen Staates”<\/em>\u00a0als deren\u00a0“gemeinsamen Angriff”<\/em>\u00a0behandeln, der die nukleare Schwelle \u00fcberschreitet.<\/p>\n Obwohl keine L\u00e4nder namentlich genannt wurden, w\u00fcrde dies eindeutig f\u00fcr die Ukraine gelten, die mit von den USA oder ihren nuklearen NATO-Verb\u00fcndeten gelieferten Waffen auf russisches Territorium zuschl\u00e4gt. Putin hat bereits fr\u00fcher gesagt, dass solche Angriffe die aktive Beteiligung von ausl\u00e4ndischem Milit\u00e4rpersonal und ausl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Mitteln erfordern w\u00fcrden, was sie in einen direkten Konflikt mit Russland bringen w\u00fcrde.<\/p>\n Senkung der nuklearen Schwelle<\/strong><\/p>\n Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen\u00a0“legen auch eindeutig fest”<\/em>, unter welchen Bedingungen Russland Atomwaffen einsetzen kann, n\u00e4mlich\u00a0“nach Erhalt zuverl\u00e4ssiger Informationen \u00fcber einen massiven Abschuss von Luft- und Weltraumangriffswaffen und deren \u00dcberquerung unserer Staatsgrenze”.<\/em><\/p>\n Putin stellte klar, dass damit\u00a0“strategische und taktische Flugzeuge, Marschflugk\u00f6rper, Drohnen, Hyperschallflugzeuge und andere Flugzeuge”<\/em>\u00a0gemeint sind. Die Erw\u00e4hnung von Drohnen ist hier besonders bedeutsam, da die Ukraine wiederholt Massenangriffe mit unbemannten Luftfahrzeugen gegen russische strategische St\u00fctzpunkte gestartet hat.<\/p>\n Ausweitung des Schutzschirms auf Wei\u00dfrussland<\/strong><\/p>\n Zum ersten Mal hat Russland erkl\u00e4rt, dass seine nukleare Abschreckung auch im Falle einer Aggression gegen Wei\u00dfrussland als Mitglied des Unionsstaates eingesetzt werden k\u00f6nnte. Dies schlie\u00dft eine\u00a0“kritische Bedrohung unserer Souver\u00e4nit\u00e4t”\u00a0<\/em>durch den Einsatz konventioneller Waffen ein, so der Beschluss.<\/p>\n All dies sei bereits mit Minsk und Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko vereinbart worden, sagte Putin am Mittwoch.<\/p>\n Was war die vorherige Doktrin?<\/strong><\/p>\n Das 2020 verabschiedete Dokument umriss vier Szenarien, in denen Moskau die nukleare Abschreckung aktivieren k\u00f6nnte. Erstens, wenn es\u00a0“zuverl\u00e4ssige Informationen”<\/em>\u00a0\u00fcber den Abschuss ballistischer Raketen gegen sich selbst und\/oder Verb\u00fcndete erh\u00e4lt. Zweitens, wenn eine Atomwaffe oder eine andere Art von Massenvernichtungswaffe gegen Russland und\/oder seine Verb\u00fcndeten eingesetzt wird. Drittens, wenn ein Feind gegen\u00a0“kritische staatliche oder milit\u00e4rische Einrichtungen”<\/em>\u00a0vorgeht, die die Reaktionsf\u00e4higkeit der russischen Nuklearstreitkr\u00e4fte st\u00f6ren k\u00f6nnten. Und viertens, wenn Russland einem konventionellen Angriff ausgesetzt ist, der\u00a0“die Existenz des Staates selbst bedroht”.<\/em><\/p>\n Warum wurden die \u00c4nderungen jetzt vorgeschlagen?<\/strong><\/p>\n Anfang des Jahres sagte Putin, dass angesichts der neuen Bedrohungen durch die NATO einige Aktualisierungen der Doktrin erforderlich sein k\u00f6nnten. Der stellvertretende Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die bestehende Doktrin im Juni als\u00a0“zu allgemein”<\/em>\u00a0und sagte, dass die westliche\u00a0“Ignoranz”<\/em>\u00a0Russland dazu zwinge,\u00a0“klarer, deutlicher und konkreter zu erkl\u00e4ren, was passieren k\u00f6nnte”,<\/em>\u00a0wenn sie ihre\u00a0“inakzeptablen und eskalierenden Handlungen”<\/em>\u00a0fortsetzen.<\/p>\n Seit Mai fordert die Regierung in Kiew die USA und ihre Verb\u00fcndeten auf, alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland aufzuheben, was Moskau eindeutig als direkte Beteiligung des Westens an dem Konflikt bezeichnen w\u00fcrde.<\/p>\n Putin wiederholte am Mittwoch, dass der Einsatz von Atomwaffen eine\u00a0“extreme Ma\u00dfnahme”<\/em>\u00a0zum Schutz der russischen Souver\u00e4nit\u00e4t bleibe, dass Moskau jedoch ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse, dass sich die\u00a0“moderne milit\u00e4rpolitische Lage dynamisch ver\u00e4ndere … einschlie\u00dflich des Aufkommens neuer Urspr\u00fcnge milit\u00e4rischer Bedrohungen und Risiken f\u00fcr Russland und unsere Verb\u00fcndeten”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Liveticker Ukraine-Krieg<\/a><\/p>\n\n