![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66f3c194b480cc3f066a1f72.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
<\/strong>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Deutschlands neue Kriegsbereitschaft verschlingt die Steuert\u00f6pfe. Das Plus f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie geht zulasten des Sozialstaats. Damit die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dies hinnimmt, jagte in den Leitmedien eine Hetzkampagne gegen B\u00fcrgergeld-Bezieher die n\u00e4chste. Allen ihren anderslautenden vorherigen Versprechen zum Trotz sprangen auch die Ampelkoalition\u00e4re SPD und Gr\u00fcne auf den neoliberalen Propagandazug auf.<\/p>\n H\u00e4rtere Sanktionen mussten her, dann eine Nullrunde f\u00fcr Betroffene. Mit Zwang und Schikane wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hunderttausende in Arbeit bringen. Milliarden wolle er so einsparen, verk\u00fcndete er gro\u00dfspurig. Doch ihm muss klar gewesen sein, dass das nichts werden kann, ohne Millionen Menschen in den sozialen Abgrund zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Die gro\u00dfteils selbst gemachte Krise l\u00e4sst die Wirtschaft schrumpfen und die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Hohe Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise nagen an den Portemonnaies der Menschen. Kurzum: Heils Rechnung geht nicht auf, das wei\u00df man auch in seinem Haus. Die dort selbst errechnete L\u00fccke zwischen offiziellem Haushaltsplan und Realit\u00e4t betr\u00e4gt offenbar fast zehn Milliarden Euro.<\/p>\n Heils Fantasiezahlen<\/strong><\/p>\n Wie zuerst die\u00a0Bild<\/em><\/a>\u00a0berichte, war also alles nur Get\u00f6se. In Wahrheit werde sein Haus wohl etwa 9,6 Milliarden Euro mehr f\u00fcrs B\u00fcrgergeld ausgeben m\u00fcssen, so hei\u00dft es demnach in einem internen Papier des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS).<\/p>\n Man k\u00f6nnte es auch so ausdr\u00fccken: Heil wollte wohl die gesch\u00fcrte Stimmung aufgreifen, vielleicht versprach er sich auch Anerkennung aus dem Lager der neoliberalen Hardliner. Und offenbar jubelte er dem Bundestag dann Fantasiezahlen aus einer gedanklichen Parallelwelt unter, die sein Haus dann heimlich korrigierte. Nun, Ehrlichkeit war noch nie die gro\u00dfe St\u00e4rke regierender Politiker in Deutschland.<\/p>\n Heils Plan war es, die geplanten Ausgaben f\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Leistungen, also die Regels\u00e4tze, von knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 25 Milliarden f\u00fcrs kommende Jahr zu senken. Die aktuell veranschlagten 11,6 Milliarden Euro f\u00fcr die sogenannten Kosten der Unterkunft d\u00fcrften angesichts der hohen Mieten und Heizkosten bereits nicht reichen. Trotzdem wollte “Allesk\u00f6nner” Heil sie auf elf Milliarden Euro weiter stutzen. Das kritisierte im Juli bereits der\u00a0Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband<\/a>.<\/p>\n Insgesamt sollten also die geplanten Ausgaben des Bundes f\u00fcr B\u00fcrgergeld-S\u00e4tze und Mietbeihilfen von zusammen 41,3 auf 36 Milliarden Euro sinken. Dem internen Papier zufolge rechnet das BMAS jedoch mit Gesamtausgaben von 45,6 Milliarden Euro.<\/p>\n Das liegt vor allem an den hohen Preisen f\u00fcr Miete und Nebenkosten. \u00dcber zwei Drittel der gesch\u00e4tzten\u00a09,6-Milliarden-Euro-L\u00fccke<\/a>\u00a0entfallen darauf. Tats\u00e4chlich geht Heils Ministerium nicht von elf, sondern 17,63 Milliarden Euro an Ausgaben aus.<\/p>\n Krise, Teuerung und Propaganda<\/strong><\/p>\n Das kommt nicht \u00fcberraschend. Nach der Heizkostenexplosion Ende 2022 kamen die Kommunen nicht umhin, ihre ohnehin seit Jahren viel zu niedrig angesetzten Obergrenzen aufzuweichen. Hunderttausende Menschen auf einmal in die Obdachlosigkeit zu schicken, w\u00e4re kaum gut angekommen in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Auch die Regels\u00e4tze sind in den vergangenen beiden Jahren st\u00e4rker angestiegen als gew\u00f6hnlich. Dies war, angesichts der Teuerung bei Strom und Lebensmitteln, ebenfalls unumg\u00e4nglich. Die wurden damit ja nicht reicher, im Gegenteil: Sozialverb\u00e4nde beklagten fortw\u00e4hrend, dass die Erh\u00f6hungen die Inflation nicht ausreichend abfederten und legten immer wieder eigene Berechnungen vor, um das zu belegen.<\/p>\n Doch wie kam der Minister eigentlich darauf, die Sozialausgaben derart niedrig anzusetzen, obgleich alle objektiven Voraussetzungen dagegen sprechen? Er rechnete mal eben 600.000 B\u00fcrgergeld-Bezieher raus, die er in Arbeit bringen wolle. Offensichtlich war das reine Propaganda: Denn damit sieht es angesichts der Wirtschaftskrise ziemlich schlecht aus.<\/p>\n Wieder mehr Erwerbslose<\/strong><\/p>\n Denn seit einigen Monaten gehen die\u00a0Arbeitslosenzahlen<\/a>\u00a0wieder hoch. Eine Umkehr der Entwicklung ist \u2013 laut Wirtschaftsexperten und Gr\u00fcnden der Plausibilit\u00e4t \u2013 nicht in Sicht. In der Folge steigt laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) bereits jetzt die Zahl der\u00a0B\u00fcrgergeld-Bezieher<\/a>, wenn auch schleichend.<\/p>\n Anzumerken ist, dass bereits ins B\u00fcrgergeld zu rutschen droht, wer innerhalb von 12 Monaten keine ausk\u00f6mmliche Arbeit findet und keinen Gutverdiener in der Familie hat. Halbtagsstellen und Minijobs helfen hier dann auch nicht aus der Falle. Viele B\u00fcrgergeld-Bezieher arbeiten \u2013 sie verdienen nur zu wenig.<\/p>\n Den aktuellen Anstieg der Erwerbslosenzahlen hat das Ministerium allerdings auch in seinem internen Papier ignoriert. Darin wird von knapp 2,9 Millionen sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also Haushalten, die auf B\u00fcrgergeld angewiesen sind, ausgegangen. Doch bereits jetzt liegt ihre Anzahl laut BA um fast 60.000 h\u00f6her \u2013 Tendenz steigend.<\/p>\n Deindustrialisierung und prek\u00e4re Jobs<\/strong><\/p>\n Da die Bundesregierung eisern an den Sanktionen gegen Russland festh\u00e4lt und damit hohe Energiekosten in Kauf nimmt, konnte auch Heil keine andere Entwicklung erwarten. Viele kleine Unternehmen gehen pleite, gro\u00dfe wandern ab. Das Gesch\u00e4ft brummt nicht mehr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnte bereits im M\u00e4rz dieses Jahres vor einer\u00a0Deindustrialisierung Deutschlands<\/a>.<\/p>\n So nimmt nach langer Zeit des umgekehrten Trends die Zahl\u00a0sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigter ab<\/a>.\u00a0 Immer weniger Betriebe stellen neue Arbeitskr\u00e4fte ein. Stattdessen verzeichnet die BA immer mehr Minijobber, zuletzt im Juni waren es fast 7,7 Millionen.<\/p>\n Eins l\u00e4sst sich sicher sagen: Die Lohnarbeitswelt in Deutschland wird unsicherer, Dumping- und Minijobs breiten sich aus. Dies ist allerdings eine schleichende Entwicklung, die sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 inklusive Hartz IV \u2013 bekanntlich unter einer rot-gr\u00fcnen Regierung \u2013 ins Rollen kam.<\/p>\n Massenentlassungen statt Aufschwung<\/strong><\/p>\n Immer h\u00e4ufiger ist dieser Tage in den Medien von Massenentlassungen zu lesen. Schlecht sieht es in der Autobranche aus. Volkswagen\u00a0will angeblich sogar 30.000 Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland streichen<\/a>.<\/p>\n Der\u00a0Zulieferer Continental hat bereits 5.000 Besch\u00e4ftigte vor die T\u00fcr gesetzt und plant weitere K\u00fcndigungen<\/a>.\u00a0 Umfragen zufolge beabsichtigen sogar 60 Prozent der Zulieferunternehmen f\u00fcr die Autoindustrie einen mehr oder weniger radikalen Jobabbau.<\/p>\n K\u00fcndigungen hagelt es zudem im\u00a0Maschinenbau<\/a>, im\u00a0Schiffbau<\/a>\u00a0und in vielen anderen produzierenden Branchen. Der Industriestandort Deutschland scheint regelrecht zusammenzubrechen.<\/p>\n Westlicher Kapitalismus in der Sackgasse<\/strong><\/p>\n Das l\u00e4sst sich nicht beheben durch G\u00e4ngel und Zwang gegen B\u00fcrgergeld-Bezieher, wie h\u00e4rtere Sanktionen, geringere Regels\u00e4tze, prek\u00e4re Jobs und so weiter. Im Gegenteil: Wenn viele \u00e4rmer werden, schw\u00e4cht das bekanntlich den Binnenmarkt noch weiter als ohnehin schon. Dann kann ja keiner mehr viel kaufen.<\/p>\n So wachsen in Deutschland die L\u00fccken nicht nur bei den B\u00fcrgergeld-Berechnungen. Die Bahn wird immer teurer und zugleich maroder, die Zahl der Krankenh\u00e4user samt Betten sinkt, obwohl der Anteil der Senioren in Deutschland kontinuierlich steigt. Die Stra\u00dfen sind kaputt, die Br\u00fccken offensichtlich auch, in Dresden st\u00fcrzte bekanntlich k\u00fcrzlich eine ein. Das deutsche Internet ist vielfach schlechter als in Entwicklungsl\u00e4ndern und so weiter.<\/p>\n Der westliche Kapitalismus befindet sich in einer Sackgasse. Fallende Profitraten bremsen die Investitionen und setzen eine neoliberale politische Spirale aus Sozialabbau und kriegerischen Expansionswillen in Gange. Mittendrin versuchen die USA, ihre europ\u00e4ischen Wertepartner noch einmal richtig abzuzocken. Denkt man an die Nordstream-Sprengung, ist daf\u00fcr inzwischen sogar Terrorismus ein Mittel der Wahl.<\/p>\n Oder um es kurzzufassen: Der wertewestliche Kapitalismus im globalen imperialistischen Machtgerangel frisst gerade ganz offensichtlich sein “Humankapital”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Friedrich Merz: Ein “neoliberaler Amokl\u00e4ufer” wird Kanzlerkandidat <\/a><\/p>\n\n