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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Gesetzentw\u00fcrfe aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind schlimmer als Versicherungsvertr\u00e4ge. Es ist eine Qual, sie zu lesen, und man kann sich sicher sein, dass die unangenehmsten Bestimmungen besonders gut verborgen werden. Die beiden j\u00fcngsten Entw\u00fcrfe, der “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems”<\/a> und der “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbek\u00e4mpfung”<\/a> entsprechen in dieser Hinsicht voll der Erwartung.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen handelt es sich um eine bunte Sammlung von Detail\u00e4nderungen, stets von mehreren Gesetzen und in Bezug auf ihre Lesbarkeit ganz auf der H\u00f6he der Zeit, sprich, man kann sie nicht lesen, man muss sie dechiffrieren. Lebten wir nicht in Zeiten des Internets, die es m\u00f6glich machen, f\u00fcnf verschiedene Gesetze gleichzeitig einzusehen, man m\u00fcsste daran verzweifeln. Eine komplette \u00dcbersicht \u00fcber die m\u00f6glichen Fallstricke w\u00e4re extrem zeitaufwendig, also will ich hier nur einige Punkte herausgreifen, um die Richtung zu verdeutlichen, und ich gestehe von vorneherein: Wer erwartet, dass wieder einmal in B\u00fcrgerrechte eingegriffen wird, erwartet richtig.<\/p>\n Der Anlass f\u00fcr beide Pakete war der Messerangriff auf das Volksfest in Solingen am 23. August; in Wirklichkeit finden sich allerdings einige Ver\u00e4nderungen, die Madame Faeser einige Zeit davor bereits w\u00fcnschte. Einfaches Beispiel: ein erweiterter Zugriff des Verfassungsschutzes auf Kontendaten. Der findet sich in Paket eins und sieht folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n “In \u00a7 8a Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch (\u2026) ge\u00e4ndert worden ist, werden die W\u00f6rter ‘Im Falle des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies’ durch die W\u00f6rter ‘F\u00fcr Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 gilt dies im Fall des \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 1’ ersetzt.”<\/em><\/p>\n Paragraf 8a tr\u00e4gt die \u00dcberschrift “Besondere Auskunftsverlangen”. Im ersten Absatz wird beschrieben, bei wem sich der Verfassungsschutz Informationen einholen darf. Der\u00a0Paragraf 3 (1) des Verfassungsschutzgesetzes ist die Aufgabenbeschreibung, “Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber”… , und unter Nummer 1 findet sich die Beobachtung politischer Gegner: “<\/em>Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben<\/em>.”<\/em><\/p>\n Das ist die Schublade, in der alles landet, was gerade als unpassend definiert wird, beispielsweise die erst vor wenigen Jahren erfundene “Delegitimierung der Regierung” oder die “Desinformation”; wie das aktuelle Etikettenangebot gerade aussieht, kann man dem jeweils frischesten Verfassungsschutzbericht entnehmen \u2013 oder eben den Erkl\u00e4rungen aus dem Hause Faeser.<\/p>\n Jetzt haben wir also entschl\u00fcsselt, was sich im erw\u00e4hnten\u00a0Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 1 befindet. Vermutlich jeder einzelne Leser dieses Textes. Aber was soll da nun ge\u00e4ndert werden?<\/p>\n Die derzeitige Version hat eine Einschr\u00e4nkung in Bezug auf innere politische Gegner. Da d\u00fcrfen n\u00e4mlich nur dann Gott und die Welt \u2013 also Fluggesellschaften, Banken und Telefondienstleister \u2013 befragt werden bei:<\/p>\n “Bestrebungen, die bezwecken, oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,<\/em><\/p>\n Nun wei\u00df jeder, der die Strafverfahren verfolgt hat, die in letzter Zeit wegen “Volksverhetzung” eingeleitet wurden, dass das Kriterium der “St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens” inzwischen ein Witz ist; wenn schon wegen Facebook-Beitr\u00e4gen mit Minimalreichweite so getan wird, als h\u00e4tten sie einen Aufruhr verursacht. Aber immerhin, so schwammig und wenig hilfreich diese Begrenzung bereits sein mag, es ist noch eine.<\/p>\n Und genau hier greift die \u00c4nderung. Dort, wo jetzt vom “Falle des \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 1” die Rede ist, soll k\u00fcnftig stehen: “F\u00fcr Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 gilt dies im Fall des \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 1”. Bedeutet: Die bisherige Einschr\u00e4nkung, die zumindest eine gewisse \u00f6ffentliche Wirksamkeit voraussetzt, entf\u00e4llt f\u00fcr Auskunftsbegehren nach den Nummern 2 und 3, wobei 3 weggefallen ist. Und was verbirgt sich hinter Nummer 2?<\/p>\n Abfrage bei “<\/em>Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungsein- und -ausg\u00e4nge<\/em>“.<\/em><\/p>\n Nachdem wir uns m\u00fchsam durch das Gewirr an Paragrafen gek\u00e4mpft haben, ergibt sich also Folgendes: Mit diesen wenigen S\u00e4tzen will Faeser es dem Verfassungsschutz erlauben, den kompletten Zahlungsverkehr auf den Bankkonten aller Personen abzufragen, die irgendwie unter die vielen Definitionen politischer Gegner fallen.<\/p>\n Das hat nat\u00fcrlich rein gar nichts mit dem Messerangriff von Solingen zu tun, den erstens die komplette Konteneinsicht nicht verhindert h\u00e4tte, und der zweitens gar nicht unter Paragraf 3 (1) 1 Verfassungsschutzgesetz fiele, sondern eher unter Paragraf 3 (1) 2, sofern man das tats\u00e4chlich in die Richtung IS schiebt, w\u00e4hrend es ansonsten um Verhinderung von ganz gew\u00f6hnlichen Gewalttaten ginge, die ohnehin nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes fallen, sondern in die der Polizei. Oder der Psychiatrie.<\/p>\n Das ist ein typischer Fall von Faeserei. Ganz klammheimlich und unter einer t\u00e4uschenden \u00dcberschrift wird ein Grundrechtseingriff vorgenommen, der ausgesprochen gravierend ist. In diesem Zusammenhang geh\u00f6rt aber auch noch eine ganz kleine \u00c4nderung aus Paket Nummer zwei. Der Zusammenhang ist nicht zwingend; aber es verbirgt sich in dem Gesamtpaket eine Richtung, die geradezu unheimlich ist.<\/p>\n Jetzt sind wir bei einer \u00c4nderung des Bundeskriminalamtgesetzes. Warum das mit der \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes zu tun hat, erschlie\u00dft sich erst sp\u00e4ter. Jedenfalls soll dort Paragraf 9 durch einen siebten Absatz erg\u00e4nzt werden, der es dem BKA erm\u00f6glicht, “Verpflichtete nach \u00a7 2 Absatz 1 des Geldw\u00e4schegesetzes”, das sind alle Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister, aber auch Anw\u00e4lte, anzuweisen, auch wenn das BKA eine Datenabfrage gemacht hat, die Leistungen nicht einzustellen oder zu verteuern, sondern bis zu sechs Monate weiterzumachen; f\u00fcr diesen Fall werden sie straffrei gestellt.<\/p>\n Grundlage f\u00fcr das Auskunftsbegehren des BKA ist “eine schwere Straftat nach \u00a7 100a Absatz 2 Strafprozessordnung”. Die Liste ist lang, und ich spare es mir, sie komplett einzukopieren. Wichtig ist allerdings, dass sie alle Straftaten enth\u00e4lt, die gleich in einem ganz anderen Zusammenhang wieder auftauchen werden. \u00dcbrigens, dieser Paragraf 100a\u00a0der\u00a0Strafprozessordnung enth\u00e4lt die Liste der Straftaten, wegen denen eine Telefon\u00fcberwachung angeordnet werden kann, und auf dieser Liste findet sich auch der aktuelle Liebling f\u00fcr politische Strafverfahren, Paragraf 130\u00a0des\u00a0Strafgesetzbuches (Volksverhetzung), f\u00fcr den derzeit wohl so etwas wie “Free Palestine” gen\u00fcgt.<\/p>\n Die Verkn\u00fcpfung zwischen der ersten und der zweiten \u00c4nderung ist folgende: Sobald der Verfassungsschutz nachfragt, k\u00fcndigen bisher die Banken sofort das Konto. Das ist f\u00fcr die Beh\u00f6rde aber unbefriedigend, weil sie beispielsweise die Namen von Spendern haben wollen. Die \u00c4nderung im Gesetz des Bundeskriminalamtes liefert jetzt eine Handhabe daf\u00fcr, die Fortf\u00fchrung anzuordnen, um die Datenquelle nicht zu verlieren. Das muss \u00fcber das BKA-Gesetz laufen, weil der Verfassungsschutz keine Exekutivbefugnisse hat (zumindest offiziell).<\/p>\n In Kombination ergibt sich aus diesen beiden \u00c4nderungen, die in zwei verschiedenen Gesetzespaketen verborgen sind, die angeblich islamistischen Terrorismus bek\u00e4mpfen sollen, eine Option, Bankkonten zum gro\u00dfz\u00fcgigen Abfischen von Daten zu nutzen. Was beispielsweise bedeuten kann, dass sich der Verfassungsschutz auf das Konto der AfD Th\u00fcringen setzt und jeden einzelnen Zahlungsein- und -ausgang mitliest. Das Gleiche gilt aber auch f\u00fcr die Organisatoren von Friedenskundgebungen oder die Betreiber alternativer Nachrichtenportale. F\u00fcr sie alle gibt es ein jeweils passendes Etikett der Beh\u00f6rde, und sie alle sollen finanziell komplett \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Ein weiterer wichtiger Punkt im ersten Paket ist eine \u00c4nderung des Waffengesetzes. Auch da finden sich Merkw\u00fcrdigkeiten. Man muss schon besonders abergl\u00e4ubisch sein, um zu meinen, dass eine Waffenverbotszone etwas Reales bewirkt, selbst wenn sie mit Piktogrammen markiert wird. Interessant ist hier der Punkt der Durchsetzung dieses Verbots, der neue Paragraf 42c Waffengesetz.<\/p>\n Wo eine Waffenverbotszone besteht, kann “die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (…) Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Personen durchsuchen”.\u00a0<\/em>Und nun der gut verborgene Pferdefu\u00df: “Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Personen anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Ma\u00dfnahme gerechtfertigten Grund ist unzul\u00e4ssig.”<\/em><\/p>\n Nun gibt es sicher einige, die das erst einmal erfreut lesen, weil damit das ber\u00fcchtigte “Racial Profiling” ausgeschlossen ist (auch wenn bei Messerangriffen, zumal mit terroristischer Absicht, die Wahrscheinlichkeit eines mitteleurop\u00e4ischen T\u00e4ters gering ist); aber ganz nebenbei umfasst der Artikel 3 des Grundgesetzes auch das Geschlecht. Die Konsequenz, die sich aus dieser Formulierung ergibt, hat mit dem vermeintlichen Grund gar nichts mehr zu tun. Die “Messerverbotszonen” sollten ehrlicherweise “Durchsuchungszonen” genannt werden, denn durch diese Formulierung wird auch die Oma von nebenan zum Ziel der Durchsuchung.<\/p>\n Derartiges, dass auf bestimmten Pl\u00e4tzen oder auf Bahnh\u00f6fen, aber auch in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln jeder zum Verd\u00e4chtigen gemacht wird und sogar einer Leibesvisitation unterzogen werden kann, w\u00e4re nie und nimmer durchsetzbar, w\u00e4re es offen auf den Tisch gelegt worden. So gibt es den Vorwand, n\u00e4mlich konkrete Angriffe aus einer konkreten Gruppe, aber weil man ausnahmsweise so grundgesetzestreu ist, m\u00fcssen dann leider, leider alle durchsucht werden k\u00f6nnen, weil das ja sonst diskriminierend w\u00e4re. Die Folgewirkung geht so weit \u00fcber das Erforderliche hinaus, dass man fast annehmen m\u00f6chte, die Taten, die diese Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen, w\u00e4ren erw\u00fcnscht gewesen. Wie praktisch, wenn man an vielen zentralen Stellen jede beliebige Person anhalten und durchsuchen kann.<\/p>\n Aber wo wir schon einmal beim Waffengesetz sind \u2013 die Regelungen f\u00fcr einen Waffenschein werden deutlich versch\u00e4rft, allerdings nur bezogen auf bestimmte Straftaten. Wer in Deutschland einen Waffenschein beantragt oder besitzt, muss die “erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit” aufweisen. Die galt bisher als nicht gegeben, wenn jemand wegen eines Verbrechens oder wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Hier kommt nun eine gewaltige \u00c4nderung, die auf den ersten Blick v\u00f6llig unsinnig erscheint.<\/p>\n Es wird n\u00e4mlich eine ganze Liste von Straftaten eingef\u00fcgt, bei denen bereits eine Verurteilung zu 90 Tagess\u00e4tzen gen\u00fcgt. Erinnern wir uns daran, dass hier angeblich terroristische Straftaten von Islamisten der Grund sein sollen. Einige der Straftaten, die angef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen aber nur von Deutschen begangen werden, wie in Paragraf 84\u00a0im Strafgesetzbuch “die Fortf\u00fchrung einer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei” zum Beispiel. Abgesehen davon, dass derzeit das Angebot an derartigen Parteien bei null steht. Andere Straftaten auf dieser Liste, bei der ein Viertel des sonst \u00fcblichen Strafma\u00dfes gen\u00fcgt, sind der Versto\u00df gegen ein Vereinsverbot, landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit (noch so ein Exklusivdelikt f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger), die Offenbarung von Staatsgeheimnissen … die Liste endet zum Gl\u00fcck beim Paragraf 129b, der Liebling Paragraf 130 ist also nicht dabei.<\/p>\n Es handelt sich aber fast nur um Staatsschutzdelikte. Mit einem leichten Schlag in Richtung Spionage, Sabotageverdacht und \u00c4hnlichem. Auch das sind wieder Handlungen, die sicher nichts mit dem Solinger Messeranschlag zu tun haben, aber sehr an die politische Rhetorik erinnern, die sich zuletzt immer weiter versch\u00e4rft und versucht, schon aus Meinungs\u00e4u\u00dferungen einen Fall von Agentent\u00e4tigkeit zu machen. Warum pl\u00f6tzlich Verurteilungen wegen bestimmter Vergehen schwerer wiegen sollen als andere, wird nicht weiter begr\u00fcndet. Aber im Zusammenhang mit der Schlagseite der politischen Propaganda (und insbesondere wegen der Nennung des Paragrafen 84 im Strafgesetzbuch, dem gerade das Objekt fehlt) hinterl\u00e4sst das ein unheimliches Gef\u00fchl. Schlie\u00dflich dient die gleiche Liste auch als Grundlage, bereits erteilte Waffenscheine wieder zu entziehen.<\/p>\n Diese h\u00fcbsche Liste macht nur unter einer Voraussetzung Sinn \u2013 wenn eine Absicht besteht, genau diese Straftaten zur Grundlage politischer Verfolgung zu machen. Denn bisher sind sie so selten, dass sie in der bundesdeutschen Kriminalstatistik nicht einmal auftauchen. Warum sollte man also den Aufwand treiben, sie aufzuz\u00e4hlen und f\u00fcr sie eine gesonderte Regelung zu schaffen? Weil insgeheim die deutschen Stra\u00dfen vor James Bonds wimmeln, die aber alle brav einen deutschen Waffenschein beantragen?<\/p>\n Das ist wohlgemerkt nur ein kleiner Teil der nun vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen, in denen sich auch noch solche Sp\u00e4\u00dfe verbergen wie die Ausbildung von k\u00fcnstlicher Intelligenz, damit die Auswertung von Daten zur Gesichtserkennung schneller erfolgen kann. Aber es sind die \u00c4nderungen, die am deutlichsten erkennen lassen, dass es um den n\u00e4chsten Schritt der fortgesetzten politischen Freiheitsberaubung geht, an dem Madame Faeser arbeitet, die gef\u00e4hrlichste Besetzung eines deutschen Innenministeriums seit Wilhelm Frick. Aber der Bundestag d\u00fcrfte auch dieses Paket wieder durchwinken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Kritik von IT-Organisationen an Massen\u00fcberwachung<\/a>\u00a0<\/p>\n\n
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