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Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat am 25. September ein Interview<\/a> f\u00fcr einen Dokumentarfilm anl\u00e4sslich des im kommenden Jahr bevorstehenden 80. Jubil\u00e4ums der Vereinten Nationen gegeben.<\/p>\n Lawrow erinnerte daran, dass die Sowjetunion einer der Gr\u00fcnderstaaten der Organisation war und sich f\u00fcr eine konsequente Einhaltung von deren Satzung einsetzte:<\/p>\n “Die UdSSR setzte sich \u00e4u\u00dferst aktiv daf\u00fcr ein, dass die der Satzung zugrundeliegenden Prinzipien respektiert und umgesetzt werden.”<\/em><\/p>\n Russlands Au\u00dfenminister erl\u00e4uterte weiter, dass weniger als ein Jahr nach der Gr\u00fcndung der UNO durch die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs die westlichen Staaten einen Kalten Krieg gegen die Sowjetunion begonnen und einen “hei\u00dfen” geplant h\u00e4tten. Diese Verletzung des Prinzips der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten habe sich unter anderem in der Gr\u00fcndung der NATO ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Nach der Gr\u00fcndung der Allianz habe die UdSSR der UNO ein umfassendes Dokument vorgelegt, das die Sch\u00e4dlichkeit dieses Schrittes f\u00fcr die Beziehungen zwischen Ost und West demonstriert und dazu aufgerufen habe, die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen zu respektieren. Lawrow erkl\u00e4rte:<\/p>\n “<\/em>Wir<\/em><\/em>wurden<\/em><\/em>nicht<\/em><\/em>geh<\/em>\u00f6<\/em>rt<\/em>. <\/em>Sp\u00e4ter wurde die Organisation des Warschauer Vertrags gegr\u00fcndet, der ‘Kalte Krieg’ nahm seinen Lauf, und im Jahr 1946 lie\u00df Winston Churchill den Eisernen Vorhang fallen.”<\/em><\/p>\n Lawrow betonte, dass sich die Sowjetunion f\u00fcr die Umsetzung des Prinzips der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker eingesetzt habe:<\/p>\n “Eine der schillerndsten Erscheinungen unserer Linie und der Umsetzung dieses Prinzips war die Dekolonisierung. Die UdSSR war der wichtigste Autor der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der kolonialen L\u00e4nder und V\u00f6lker im Jahr 1960, nach der die Anzahl der UNO-Mitglieder um 80 bis 90 Staaten zugenommen hat. Diese Erkl\u00e4rung hat das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker verwirklicht.”<\/em><\/p>\n Unter Bezugnahme auf diesen Prozess zog Russlands Au\u00dfenminister Parallelen zum heutigen Konflikt in der Ukraine und erkl\u00e4rte, dass das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker gegen\u00fcber der territorialen Integrit\u00e4t der Staaten Vorrang genie\u00dfe. Letztere gelte hingegen f\u00fcr jene Staaten, deren Regierungen s\u00e4mtliche auf ihrem Gebiet lebende V\u00f6lker vertreten. Dazu f\u00fchrte Lawrow aus:<\/p>\n “Ebenso, wie die Kolonialm\u00e4chte nicht die V\u00f6lker der afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen L\u00e4nder vertreten, so werden weder die Krim, noch der Donbass noch Neurussland von jenen vertreten, die in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht kamen und zuallererst meldeten, dass sie die russische Sprache verbieten werden.”<\/em><\/p>\n Dies sei der Grund, warum die ukrainische F\u00fchrung keine Verhandlungen auf Grundlage der UNO-Satzung eingehe, so Lawrow. Er bemerkte, dass die sprachlichen und religi\u00f6sen Rechte jahrzehntelang vom Westen instrumentalisiert wurden, aber im Fall des Ukraine-Konflikts ignoriert werden. Lawrow zog das Fazit:<\/p>\n “Heute besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Erf\u00fcllung der urspr\u00fcnglichen Ziele und Prinzipien der UNO-Satzung in ihrem ganzen Umfang und Zusammenhang und nicht nur selektiv \u2013 von Fall zu Fall \u2013 zu gew\u00e4hrleisten.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Im weiteren Verlauf des Interviews erl\u00e4uterte Lawrow Russlands Position bez\u00fcglich einer potenziellen Reform des UN-Sicherheitsrats. Diese bestehe laut dem Minister darin, dass eine solche Reform keine “einmalige Erscheinung, sondern einen Prozess” darstelle. Er verwies auf die Erweiterung des Sicherheitsrats in den 1960er-Jahren und die Gr\u00fcndung neuer UN-Institutionen im Laufe der Geschichte der Organisation. Eine Erweiterung des Sicherheitsrats m\u00fcsse die Interessen des Globalen S\u00fcdens ber\u00fccksichtigen, betonte Lawrow:<\/p>\n “Unsere Position ist einfach. Der Sicherheitsrat ben\u00f6tigt keine zus\u00e4tzlichen Mitglieder aus der ‘westlichen Gruppe’ \u2013 vonseiten der NATO, EU und ihren Verb\u00fcndeten, zu denen auch Japan geh\u00f6rt. Heute geh\u00f6ren sechs der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats westlichen L\u00e4ndern an. Die westlichen Teilnehmer dieses Prozesses bringen in die Arbeit des Sicherheitsrats keinen ‘Mehrwert’ ein. Alles bestimmen die Vereinigten Staaten und die Briten, die diese in allem bedingungslos unterst\u00fctzen. Der Beitritt von ‘zus\u00e4tzlichen’ westlichen Teilnehmern zum Sicherheitsrat \u2013 in diesem Fall dr\u00e4ngen sich Deutschland und Japan besonders auf \u2013 wird die Ungerechtigkeit erweitern und vertiefen. Es gibt keine einzige internationale Frage, bei der Berlin oder Tokyo zumindest in Einzelheiten von ihren Herren hinter dem Ozean abweichen w\u00fcrden. W\u00e4hrenddessen sind die Entwicklungsl\u00e4nder im UN-Sicherheitsrat unterrepr\u00e4sentiert.<\/em><\/p>\n Wir unterst\u00fctzen stets das Interesse und das legitime Streben Indiens und Brasiliens nach einer st\u00e4ndigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Gleichzeitig m\u00fcssen auch afrikanische Interessen ber\u00fccksichtigt werden. In Afrika gibt es gemeinsame kollektive Standpunkte, die wir respektieren.”<\/em><\/p>\n Eine Voraussetzung f\u00fcr ein Funktionieren der UNO in der Zukunft sei ein Sieg Russlands im Ukraine-Konflikt, betonte Lawrow. Bislang habe der Westen die Grundprinzipien der Organisation zunehmend ausgeh\u00f6hlt und das V\u00f6lkerrecht durch eine undefinierbare “regelbasierte Weltordnung”, die stets im Interesse der westlichen Staaten ausgelegt werde, ersetzt:<\/p>\n “Diese ‘Regeln’ bestehen darin, dass, wenn die Vereinigten Staaten in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, auf dem Balkan, in der Ukraine, im S\u00fcdkaukasus, in Zentralasien, im S\u00fcdchinesischen Meer, in der Taiwanstra\u00dfe eine Ma\u00dfnahme umsetzen wollen, sie alle vortreten lassen und irgendeine Begr\u00fcndung erfinden und einfordern, die eigenen Anweisungen zu erf\u00fcllen. Die Satzung der UNO wird dabei ignoriert oder selektiv angewendet.”<\/em><\/p>\n Als Beispiele f\u00fchrte Lawrow die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo an, die ohne jegliche Referenden verk\u00fcndet wurde, sowie das Ignorieren der ukrainischen Kriegsverbrechen im Gebiet Kursk durch die UNO. Gerade daher seien \u00c4nderungen nur nach einem russischen Sieg m\u00f6glich, so Lawrow:<\/p>\n “Sie verstehen keine andere Sprache. Dieser Sieg wird errungen werden, daran zweifeln wir nicht. Wir haben uns angesichts des Krieges, den der Westen durch die H\u00e4nde der Ukrainer gegen uns entfesselt hat, tats\u00e4chlich zusammengeschlossen. Um zu den Urspr\u00fcngen der UNO und zum Respekt ihrer Satzung, angefangen von den Menschenrechten, den sprachlichen und religi\u00f6sen Rechten, die von der Ukraine mit westlicher Unterst\u00fctzung zertreten wurden, zum Respekt vor dem V\u00f6lkerrecht und vor dem Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten zur\u00fcckzukehren, muss der Westen verstehen, dass der Krieg, den er sowohl gegen Russland als auch gegen das V\u00f6lkerrecht losgetreten hat, von ihm verloren wird. Nichts muss neu geschrieben werden, man muss blo\u00df die UNO-Satzung so erf\u00fcllen, wie sie vor vielen Jahren verfasst wurde.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Krise der UN: Deutschland verst\u00f6\u00dft gegen den Geist der Gr\u00fcndungsidee <\/a><\/p>\n\n
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