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Der im Juni aus seiner langj\u00e4hrigen Einzelhaft entlassene WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange wird am 1. Oktober vor dem Europarat in Stra\u00dfburg sprechen, nachdem ihm von einem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) der Status eines politischen Gefangenen zuerkannt wurde, so eine aktuelle WikiLeaks-Pressemitteilung:<\/p>\n
\nPRESS RELEASE: Julian Assange to Address Council of Europe Following Confirmation of his Status as a Political PrisonerOn October 1, Julian Assange will arrive in Strasbourg to give evidence before the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly\u2026<\/p>\n
\u2014 WikiLeaks (@wikileaks) September 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Assanges Erscheinen wird damit den ersten \u00f6ffentlichen Auftritt nach\u00a0seiner per Justizdeal vereinbarten Anh\u00f6rung vor einem US-Bundesgericht auf den North Mariana Islands, dem ausgehandelten Vergleich und seiner finalen R\u00fcckkehr nach Australien darstellen.<\/p>\n
Laut Planung wird Assange vor dem Ausschuss f\u00fcr Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen, der von 8:30 Uhr bis 10 Uhr im Europapalast tagen wird, so WikiLeaks weiter in der Mitteilung.<\/p>\n
Der Wikileaks-Gr\u00fcnder folgt einer Einladung der Berichterstatterin Th\u00f3rhildur Sunna \u00c6varsd\u00f3ttir, die den international weltweit seit Jahren verfolgten Fall dokumentarisch f\u00fcr das Gremium erfasst hat. Auf der PACE-Webseite<\/a> hei\u00dft es zu dem Termin:<\/p>\n
“Julian Assange wird am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, an einer parlamentarischen Anh\u00f6rung in Stra\u00dfburg teilnehmen, die sich mit seiner Inhaftierung und Verurteilung und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte befassen wird, bevor die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) am folgenden Tag eine umfassende Plenardebatte zu diesem Thema f\u00fchrt. Beide Veranstaltungen werden per Livestream \u00fcbertragen.”<\/em><\/p>\n
“Der Bericht konzentriert sich auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und ihre breiteren Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus”, so WikiLeaks in der Pressemitteilung erg\u00e4nzend und weiter:<\/p>\n
“Der Bericht best\u00e4tigt, dass Assange ein politischer Gefangener ist und fordert das Vereinigte K\u00f6nigreich auf, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung durchzuf\u00fchren, ob er unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt war.”<\/em><\/p>\n
\u00c6varsd\u00f3ttir nennt Assanges Fall ein “hochkar\u00e4tiges Beispiel f\u00fcr transnationale Unterdr\u00fcckung”. Ihr Bericht “er\u00f6rtert, wie Regierungen sowohl legale als auch extralegale Ma\u00dfnahmen einsetzen, um abweichende Meinungen grenz\u00fcberschreitend zu unterdr\u00fccken, was eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstellt”.\u00a0In einem k\u00fcrzlich vorgelegten Resolutionsentwurf, der sich auf ihren Bericht st\u00fctzt, dr\u00fcckte der PACE-Ausschuss laut Mitteilung “seine tiefe Besorgnis \u00fcber die harte Behandlung von Herrn Assange aus und warnt vor deren ‘abschreckender Wirkung’.”<\/p>\n
Assange befindet sich laut Wikileaks-Mitteilung “nach seiner Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis immer noch im Genesungsprozess”. Er wird nach Frankreich reisen, da “die Einladung au\u00dfergew\u00f6hnlich ist und um die Unterst\u00fctzung zu w\u00fcrdigen, die er von PACE und seinen Delegierten in den vergangenen Jahren erhalten hat”.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner Inhaftierung “habe sich PACE wiederholt f\u00fcr seine Freilassung eingesetzt”, so WikiLeaks. Die Anh\u00f6rung, bei der er sprechen wird, wird sich auch mit den Erkenntnissen befassen, “dass Assanges Inhaftierung rein ‘politisch motiviert’ war”.<\/p>\n
Assange hat sich seit seiner dramatischen R\u00fcckkehr nach Australien Ende Juni von der \u00d6ffentlichkeit komplett abgeschottet. Zuvor hatte er sich in einem Punkt der Verletzung des US-Spionagegesetzes schuldig bekannt und im Gegenzug f\u00fcr seine sofortige Freilassung aus der Haft in einem Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis pl\u00e4diert.<\/p>\n
Assanges Bruder, Gabriel Shipton, wird noch im September laut dem Sydney Morning Herold<\/em> in die Vereinigten Staaten reisen, “um sich mit amerikanischen Politikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu treffen” (Bezahlschranke<\/a>). Shipton will demnach versuchen, US-Pr\u00e4sident Biden “dazu zu bewegen, Assange noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar zu begnadigen”.<\/p>\n
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