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Zur Beratung \u00fcber die geplante Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks tagte in der vergangenen Woche die zust\u00e4ndige Rundfunkkommission der L\u00e4nder.\u00a0 Medienberichten zufolge ist dort in erster Linie \u00fcber die Streichung von rund 20 H\u00f6rfunkwellen und zehn TV-Kan\u00e4len der \u00d6RR-Sender beraten worden. Laut einem Artikel<\/a> der Passauer Neuen Presse<\/em> (PNP<\/em>) vom Donnerstag best\u00e4tigten auch die rheinland-pf\u00e4lzische Medienstaatssekret\u00e4rin Heike Raab (SPD) und ihr s\u00e4chsischer Amtskollege Conrad Clemens (CDU) die “drastischen Einschnitte beim Fernseh- und Rundfunkangebot”.<\/p>\n Demnach d\u00fcrften die einzelnen Rundfunkanstalten dabei selbst verf\u00fcgen, welche Angebote sie streichen wollten, so der Vorschlag der Kommission. Bei den Spartenkan\u00e4len wie Arte, 3sat, Kinderkanal, Phoenix, ZDF neo, One <\/em>oder tagesschau24<\/em> rechne man mit einer Reduzierung um vier bis f\u00fcnf Angebote. Auch bei den gro\u00dfen Anstalten w\u00fcrden K\u00fcrzungen vorgenommen. So soll auch der Sportrechte-Etat von ARD <\/em>und ZDF<\/em> gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n Nach den aktuellen Vorschl\u00e4gen soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2025 erst mal nicht erh\u00f6ht werden. Allerdings soll \u00fcber eine k\u00fcnftige Beitragsanpassung erst endg\u00fcltig entschieden werden, wenn die Ergebnisse der Senderstreichungen sich auswirken. Urspr\u00fcnglich hatte die Beitragskommission eine Beitragserh\u00f6hung um 58 Cent pro Monat vorgesehen. Grunds\u00e4tzlich soll zuk\u00fcnftig die Ermittlung des Rundfunkbeitrags neu geregelt werden, und zwar indem der Beitrag an die Preisentwicklung gekoppelt wird. Die Rundfunkkommission schl\u00e4gt auch vor, bei der ARD das sogenannte Federf\u00fchrungsprinzip auszubauen. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, soll k\u00fcnftig f\u00fcr die Bereiche Verwaltung, Personal und Programm ein “Einer f\u00fcr alle”-Prinzip gelten.<\/p>\n \u00dcber diese von der Rundfunkkommission der L\u00e4nder erarbeiteten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge sollen die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in der kommenden Woche beraten. Anschlie\u00dfend w\u00fcrde \u00fcber zwei Wochen eine im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Debatte \u00fcber die Rundfunkreform stattfinden. Die PNP<\/em> schreibt zum weiteren Prozedere: “Die dann beschlossenen \u00c4nderungen gehen anschlie\u00dfend in eine \u00f6ffentliche, zweiw\u00f6chige Online-Anh\u00f6rung. Eine endg\u00fcltige Entscheidung soll bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 24. bis 25. Oktober in Leipzig fallen. Danach m\u00fcssen noch alle 16 Landtage dem Reformpaket zustimmen, das dann im Sommer 2025 in Kraft treten k\u00f6nnte.”<\/p>\n Bei der vorbereitenden Beratung der L\u00e4nderkommission seien noch weitere Fragen diskutiert\u00a0 worden, berichtete<\/a> das Nachrichtenportal Meedia<\/em> am Montag. Um eine einschneidende Entscheidung gehe es zum Beispiel bei der Frage, “wie ‘presse\u00e4hnlich’ die bestehenden und die zuk\u00fcnftigen Angebote der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein d\u00fcrften. Gem\u00e4\u00df dem aktuellen Reformentwurf d\u00fcrften die \u00d6RR-Anstalten zuk\u00fcnftig nur noch Texte zu ihren eigenen Sendebeitr\u00e4gen ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Die FAZ<\/em> beschreibt \u00fcber den Vorschlagstext: “Der Entwurf sieht vor, dass k\u00fcnftig nur noch sendungsbezogene Texte zul\u00e4ssig sind”. Dahinter verbirgt sich Meedia<\/em> zufolge ein Streit zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Sendern dar\u00fcber, inwieweit die staatsfinanzierten Anstalten mit ihren Beitr\u00e4gen den privaten Sendern Leser wegnehmen. Aufgrund ihrer Finanzierung durch Unternehmenswerbung w\u00e4ren die Privaten aber dringend auf hohe Leserzahlen angewiesen. \u00a0<\/p>\n St\u00e4rkung digitaler Medienmonopole<\/strong><\/p>\n \u00dcber die ganze Finanzierungs- und K\u00fcrzungsdebatte w\u00fcrden wichtige Themen der Rundfunkreform au\u00dfer Acht gelassen, kritisierten die beiden Hochschullehrer Martin Andree und\u00a0Karl-Nikolaus Peifer. Das betreffe zum Beispiel das Thema “Medienkonzentrationsrecht f\u00fcr digitale Medien”. Ihre Kritik formulierten sie in einem Schreiben, das Meedia<\/em> vorliege. Darin schrieben sie:<\/p>\n “Die wirklich wichtigen Themen werden gerade vergessen, und zwar ein neues Medienkonzentrationsrecht f\u00fcr digitale Medien. Damit verbunden ist der verfassungsrechtlich problematische Status quo digitaler Medienmonopole. Sowie die Frage danach, durch welche Erl\u00f6smodelle der Journalismus unter digitalen Bedingungen \u00fcberleben soll.”<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse man die Reform dazu nutzen, die Macht von Digitalmonopolen zu beschr\u00e4nken, forderten die beiden K\u00f6lner Professoren. Die Reform f\u00f6rdere die Deregulierung und die Monopolstellung bei “Big Tec”. Nach ihrer Auffassung m\u00fcssten sowohl wirtschaftsorientierte Parteien “regelrecht allergisch darauf reagieren, dass Vielfalt, Wettbewerb und offene M\u00e4rkte durch Big Tech f\u00fcr viele Zukunftsfelder weitgehend abgeschafft wurden”. Und linke Parteien oder die Gr\u00fcnen sollten “ihrerseits massive Probleme haben mit dem Verlust digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t und den antisozialen Effekten der digitalen Monopole”. Schlie\u00dflich sei die Verteidigung der Medienfreiheit ein Anliegen jedes Demokraten. Die Professoren erkl\u00e4rten:<\/p>\n “Und f\u00fcr jeden Demokraten muss die Verteidigung der Medienfreiheit sowieso alternativlos sein.” Sie f\u00fcgten hinzu: “Die Menschen in Deutschland sind sowieso mehrheitlich gegen die Digitalmonopole.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf ihrer Website Medienstaatsvertrag to go<\/a> stellten Andree und Peifer unter der \u00dcberschrift “Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Vielfalt und Wettbewerb in digitalen Medienm\u00e4rkten” einen Leitfaden f\u00fcr “verantwortliche Medienschaffenden und Politiker” ins Netz.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Haben die verantwortlichen Politiker tats\u00e4chlich Interesse an demokratischen Medien? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> habe aus Insiderkreisen der Politik einen anderen Eindruck gewonnen. Die Insider h\u00e4tten der Zeitung mitgeteilt: “Die gro\u00dfe Mehrheit der Chefs der Staatskanzleien ist mit den vorliegenden Entw\u00fcrfen wohl weitgehend zufrieden.” Von zunehmender digitaler Monopolisierung bei digitalen Plattformen wie Google<\/em> und Co. sei im Vertrag nicht die Rede, so die FAZ<\/em>, daf\u00fcr viel von Rationalisierung und Kostensenkung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 BRICS-Mediengipfel in Moskau: US-Sanktionen gegen RT sind Top-Thema<\/a><\/p>\n\n
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