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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die UN stecken zweifellos in einer schweren Krise. Es brennt an allen Ecken und Enden in der Welt, doch die Vereinten Nationen wirken wie gel\u00e4hmt. Diese L\u00e4hmung hat ihre Ursache nicht in der Organisation selbst, auch wenn es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, sie zu reformieren. Ihre einzelnen Organe sind in die Jahre gekommen und den realen Verh\u00e4ltnissen in der Welt nicht mehr angemessen.<\/p>\n Der Globale S\u00fcden ist unterrepr\u00e4sentiert, im Sicherheitsrat gibt es kein st\u00e4ndiges Mitglied aus Afrika und auch keins aus Lateinamerika. Aber das Anachronistische der Organisation ist nicht der Grund f\u00fcr die L\u00e4hmung. Der Grund sind die Mitgliedstaaten selbst. Nicht alle, aber einige. Deutschland geh\u00f6rt dazu.<\/p>\n Die Gr\u00fcndungsidee der Vereinten Nationen war, dass es immer ein Primat der Diplomatie geben muss. Das ist zwar nicht einklagbar, denn es gibt nicht so etwas wie ein oberstes Weltgericht, das gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten der UN Recht spricht. Das Gebot und der Vorrang der Diplomatie sind lediglich die eingegangene moralische Verpflichtung, die sich aus der Aufnahme als Mitglied ergibt.\u00a0<\/p>\n Man spricht immer miteinander, ist die Essenz der Charta der Vereinten Nationen, wenn es um das Verh\u00e4ltnis der L\u00e4nder zueinander geht. In Krisenzeiten und in Zeiten der Differenzen und des Streits spricht man besonders viel und intensiv. Man sucht nach L\u00f6sungen.\u00a0<\/p>\n Unter dem Schock des Zweiten Weltkriegs sind die Vereinten Nationen Organisation gewordene Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung. Das hat nie hundertprozentig funktioniert, doch jetzt funktioniert es gar nicht mehr. Man setzt vor allem im Westen wieder auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen.\u00a0<\/p>\n Und da sind wir bei den L\u00e4ndern, die gegen den Gr\u00fcndungsgedanken der Vereinten Nationen fundamental versto\u00dfen. In diesen Kreis geh\u00f6rt Deutschland. Das ist besonders sch\u00e4ndlich, denn Deutschland tr\u00e4gt vor dem Hintergrund seiner Geschichte besondere Verantwortung. Der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die damit verbunden Gr\u00e4uel sowie das erlittene Leid waren der Anlass zur Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen. Durch die UN sollten “zuk\u00fcnftige Generationen vor der Gei\u00dfel des Krieges” bewahrt werden.<\/p>\n Diese vornehme Idee scheitert in diesem historischen Moment. Deutschland tr\u00e4gt viel zum Scheitern bei, denn Deutschland handelt au\u00dfenpolitisch dem Gr\u00fcndungsgedanken der UN komplett zuwider. Ob im Ukraine- oder im Nahost-Konflikt \u2013 Deutschland positioniert sich einseitig und hintertreibt Diplomatie und Verhandlungen. Die Bekenntnisse zum V\u00f6lkerrecht der deutschen Au\u00dfenministerin sind reine Heuchelei.<\/p>\n Die Floskelmaschine wird angeworfen, und es wird von deutscher Politik beteuert, mit welch gro\u00dfem Respekt man als Land doch dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet sei. Doch jenseits all des wohlfeilen Geredes verst\u00f6\u00dft Deutschland unentwegt gegen den Geist der Charta der UN. Das war bei Minsk II der Fall, und das ist auch im Hinblick auf die Zweistaatenl\u00f6sung in Nahost nicht anders.<\/p>\n W\u00e4re Deutschland seiner Verpflichtung nachgekommen und h\u00e4tte die Ukraine als Garantiemacht zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gedr\u00e4ngt \u2013 es g\u00e4be jetzt keinen Krieg in Europa. H\u00e4tte Deutschland nicht bei den Maidan-Protesten kr\u00e4ftig mitgez\u00fcndelt, die Minsker Vereinbarungen w\u00e4ren niemals notwendig geworden.<\/p>\n Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, es hat aber alles daf\u00fcr getan, dass geschossen wird. Doch damit nicht genug, denn inzwischen tut Deutschland alles daf\u00fcr, dass auch noch immer weiter geschossen wird. Verhandlungen lehnen die Bundesregierung und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag ab.\u00a0<\/p>\n Auf die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung in Nahost wartet die Welt seit nunmehr 40 Jahren. Als Mitte September ein Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht wurde, der das Ende der israelischen Besatzung din den Pal\u00e4stinensergebieten fordert, enthielt sich Deutschland der Stimme. Begr\u00fcndung: Die im Resolutionsentwurf festgelegte Frist von zw\u00f6lf Monaten sei zu knapp f\u00fcr einen R\u00fcckzug. Au\u00dferdem w\u00fcrden Israels Recht auf Selbstverteidigung und seine Sicherheitsinteressen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Trotz schwerster Kriegsverbrechen und Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenrechte geht der deutschen Au\u00dfenministerin kein kritisches Wort gegen\u00fcber Israel \u00fcber die Lippen, der Kanzler leugnet schlicht die Realit\u00e4t. Das deutsche Lavieren wirkt im Hinblick auf das jahrzehntelange Ringen um die Zweistaatenl\u00f6sung nur noch zynisch.\u00a0<\/p>\n Deutschland hat erkennbar kein Interesse an der L\u00f6sung\u00a0beider genannten Konflikte. Deutsche Politik tr\u00e4gt zur L\u00f6sung nicht nur nichts bei, sondern verhindert sie.\u00a0<\/p>\n Hinzu kommt, dass Deutschland wieder Krieg als Mittel zur L\u00f6sung von Konflikten betrachtet. Eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt lehnt Deutschland ab. Die deutsche Au\u00dfenministerin behauptet faktenwidrig, Russland wolle nicht verhandeln. Das ist schlicht gelogen. Deutschland will nicht, dass verhandelt wird.\u00a0<\/p>\n Der Kanzler meint, Russland wolle in Verhandlungen nur seine Position durchsetzen. Es lohne sich daher gar nicht, in Verhandlungen einzutreten. Man m\u00fcsse daher weiter Waffen liefern und der Ukraine weiterhin erm\u00f6glichen, Widerstand zu leisten. Der Kanzler hat das Prinzip von Verhandlungen nicht verstanden. Verhandlungen dienen der Ann\u00e4herung einander entfernter Positionen. Wenn man bereits \u00fcbereinstimmt, muss man nicht verhandeln. Klar macht das allerdings: Deutschland f\u00e4llt mit seiner Verhandlungen ablehnenden Haltung im Ukraine-Krieg hinter den Gr\u00fcndungsgedanken der UN zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n International bleibt das nicht unbemerkt. Aus diesem Grund haben die Ideen Deutschlands zu einer Reform der UN kaum<\/p>\n Aussichten auf Erfolg. Nicht nur deshalb, weil sie absehbar darauf zielen, den westlichen Einfluss in der internationalen Staatengemeinschaft zu st\u00e4rken, sondern vor allem, weil Deutschland sich f\u00fcr die L\u00e4nder der Welt klar erkennbar erneut auf der falschen Seite der Geschichte positioniert. Deutschland steht wieder auf der Seite genau des Unrechts, das durch die Gr\u00fcndung der UN k\u00fcnftig f\u00fcr alle Zeit verhindert werden sollte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gescheiterter Frieden 2022: Nun plaudert auch Erdo\u011fan<\/a><\/p>\n\n