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Heute beginnt in New York die UN-Generaldebatte. Sie dauert bis zum 30. September. In der UN-Generalversammlung sind alle 193 Mitgliedstaaten der UN vertreten. In der einmal j\u00e4hrlich stattfindenden Generaldebatte kommen alle Nationen zu Wort.<\/p>\n
Er\u00f6ffnet wird die Generaldebatte von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres. Heute spricht zudem US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Am Rande der Generaldebatte ist eine Zusammenkunft von Biden mit Wladimir Selenskij geplant. Selenskij will Biden von seinem Siegesplan \u00fcberzeugen und f\u00fcr weitere milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine werben.\u00a0<\/p>\n
Die Generaldebatte findet zu einer Zeit statt, in der die geopolitische Lage sehr angespannt ist. Der Krieg in Nahost droht ebenso zu eskalieren wie der Krieg in der Ukraine. Beide Konflikte haben das Potenzial, einen Weltenbrand entfachen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Ukraine fordert von ihren westlichen Waffenlieferanten die Aufhebung aller Beschr\u00e4nkungen. Sie will Russland tief im Landesinneren angreifen. Russland hat deutlich gemacht, dass es diesen Schritt als direkte Kriegsbeteiligung derjenigen L\u00e4nder betrachten wird, von denen diese Waffen stammen. Ihr Einsatz erfordert zwingend die Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4ndern.<\/p>\n
Israel weitet den Krieg inzwischen auf den Libanon aus. Dabei geht Israel wie schon in Gaza mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vor und nimmt eine hohe Zahl an zivilen Opfern in Kauf. Ob der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu auch im Rahmen der Generaldebatte auftritt, ist derzeit noch unklar.\u00a0<\/p>\n
Klar dagegen ist, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) nicht vor der UN sprechen wird. F\u00fcr Deutschland spricht Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Vor ihrer Abreise sagte die gr\u00fcne Politikerin:<\/p>\n
“Wenn die Welt in New York zusammenkommt, ringen wir um jeden noch so kleinen Fortschritt: wie wir die Ukrainerinnen und Ukrainer unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, sich vor Putins Terror zu sch\u00fctzen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen k\u00f6nnen. Wie im Nahen Osten eine weitere gef\u00e4hrliche Eskalation abgewandt werden kann. Wie endlich Medikamente und Nahrung zu den notleidenden Menschen im Sudan kommen. Wie wir die Stimmen von M\u00e4dchen und Frauen in Afghanistan vor dem Verstummen bewahren. Und wie die Folgen von Klimawandel, Armut und Gesundheitsrisiken gerade f\u00fcr die Schw\u00e4chsten der Welt gelindert werden.”<\/em><\/p>\n Baerbock zeigt mit ihrer Erkl\u00e4rung, dass sie andere Sichtweisen auf Konflikte auch dann nicht zul\u00e4sst, wenn sie international als Konsens gelten.\u00a0<\/p>\n Dabei steht Deutschland selbst in der Kritik, weil es zur L\u00f6sung von Krisen aktuell nichts beitr\u00e4gt,\u00a0regelm\u00e4\u00dfig das V\u00f6lkerrecht ignoriert und mit zweierlei Ma\u00df misst. Im Ukraine-Konflikt hat Deutschland bisher keinen L\u00f6sungsvorschlag unterbreitet. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, eine Verstetigung des Krieges und lehnt Gespr\u00e4che ab. Damit f\u00e4llt Deutschland hinter die Gr\u00fcndungsidee der UN zur\u00fcck. Die besteht unter anderem darin, dass es immer Gespr\u00e4che und Bem\u00fchen um diplomatische L\u00f6sungen geben muss.\u00a0<\/p>\n Deutschland\u00a0setzt sich f\u00fcr eine Reform der UN ein. In diesem Zusammenhang strebt Deutschland auch einen st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Der Sicherheitsrat ist das h\u00f6chste Gremium der UN. Nur der Sicherheitsrat besitzt die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t, Zwangsma\u00dfnahmen gegen L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen. Aus diesem Grund wird unter anderem das westliche Sanktionsregime scharf kritisiert. Den Russlandsanktionen, aber auch vielen anderen Sanktionen der EU gegen Drittstaaten, liegt kein Sicherheitsratsbeschluss zugrunde.\u00a0<\/p>\n Von den f\u00fcnf im Sicherheitsrat vertretenen st\u00e4ndigen Mitgliedern sind drei Nationen Mitglied der NATO. Die f\u00fcnf Mitglieder besitzen ein Vetorecht und k\u00f6nnen Entscheidungen blockieren. Schon deswegen ist eine Aufnahme Deutschlands unwahrscheinlich, denn das w\u00fcrde die weitere Verschiebung des Ungleichgewichts zugunsten des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses bedeuten. Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich aber daraus, dass der Westen \u00fcber eine \u00fcberproportionale Macht bei den Vereinten Nationen verf\u00fcgt. Afrikanische L\u00e4nder sind gar nicht im Sicherheitsrat vertreten.\u00a0<\/p>\n Unglaubw\u00fcrdig wirken auch Aussagen des Au\u00dfenministeriums, Deutschland w\u00fcrde sich weiter f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung im Nahost-Konflikt einsetzen. Bei einer Stimmung zu einem Resolutionsentwurf, der von Israel den Abzug aus den besetzten Gebieten innerhalb von 12 Monaten fordert, hat sich Deutschland enthalten. Der Zeitrahmen sei zu eng gefasst, war die Begr\u00fcndung.<\/p>\n Dass Reformen der UN und des Sicherheitsrates notwendig sind, ist internationaler Konsens. Die USA und ihre westlichen Satellitenstaaten machen den Sicherheitsrat faktisch handlungsunf\u00e4hig. Die USA blockieren mit ihrem Veto dringend notwendige Entscheidungen. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen w\u00e4re ohne R\u00fcckendeckung der USA nicht m\u00f6glich. Die Blockadehaltung der USA zwingt die Welt dazu, beim Genozid Israels an den Pal\u00e4stinensern tatenlos zuzuschauen. Der eigentliche Zweck der Vereinten Nationen wird damit von einem der Gr\u00fcndungsmitglieder unterwandert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Selenskij: Washingtons entschlossene Haltung k\u00f6nnte Ukraine-Krieg n\u00e4chstes Jahr beenden<\/a><\/p>\n\n