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Die Kampagnenorganisation Campact ist mit ihren Eingriffen in den Wahlkampf in Brandenburg weitgehend gescheitert. Campact hatte nach eigenen Angaben 186.000 Euro an Politiker verschiedener Parteien gespendet. Ziel war es, einen Wahlsieg der AfD und konkret das Erreichen der Sperrminorit\u00e4t durch diese Partei im Landtag zu verhindern. Die AfD wurde zwar nicht st\u00e4rkste Kraft und landete knapp hinter der SPD, die Sperrminorit\u00e4t konnte sie aber erringen.<\/p>\n
Konkret engagierte sich Campact laut einem Artikel der M\u00e4rkischen Allgemeinen (MAZ)<\/em>, in dem vor der Wahl von einer Pressekonferenz der Organisation berichtet wurde, im Wahlkampf in 27 der 44 Wahlkreise\u00a0des Bundeslandes. Unterst\u00fctzt wurde jeweils der Kandidat mit den besten Aussichten, sich gegen seinen Konkurrenten von der AfD durchzusetzen. In den meisten F\u00e4llen waren dies SPD-Politiker \u2013 25 von ihnen erhielten jeweils 4.000 Euro. Alle nahmen die Hilfe an.<\/p>\n Besonders kr\u00e4ftig\u00a0unter die Arme gegriffen\u00a0wurde Marie\u00a0Schaeffer, Kandidatin der Gr\u00fcnen im Wahlkreis Potsdam I, den sie noch 2019 gewonnen hatte. Schaeffer war die einzige Kandidatin der Gr\u00fcnen mit guten Aussichten auf ein Direktmandat, das den Gr\u00fcnen aufgrund einer Klausel im Brandenburger Wahlrecht auch bei einem Verfehlen der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde den Einzug in den Landtag erlaubt h\u00e4tte. Im von Campact ver\u00f6ffentlichten Aufruf<\/a>\u00a0zur Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen klang das so (Schreibung wie im Original):<\/p>\n “Der Kniff hei\u00dft Grundmandatsklausel. Gewinnt eine Partei mindestens ein Direktmandat, umgeht sie die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde \u2013 und kann mit so vielen Abgeordneten ins Parlament einziehen, wie ihr laut Zweitstimmenanteil zusteht. Das ist die Chance f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Sie drohen an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu scheitern; doch wenn sie mit einem Direktmandat in den Landtag einziehen, verliert die AfD mehrere Sitze.<\/em> Es gibt in Brandenburg nur einen Wahlkreis, in dem die Gr\u00fcnen eine realistische Chance auf ein Direktmandat haben: Wahlkreis 21 in Potsdam. Es wird also knapp. Doch wenn wir Demokrat*innen klug abstimmen, kann das klappen. Nutze deshalb bitte Deine Erststimme strategisch und w\u00e4hle Marie Sch\u00e4ffer von den Gr\u00fcnen.”<\/em><\/p>\n Schaeffer erhielt von\u00a0Campact laut MAZ<\/em> f\u00fcr ihren Wahlkampf in Potsdam direkte Spenden in H\u00f6he von 25.000 Euro\u00a0und weitere\u00a0Unterst\u00fctzung im Wert von 50.000 Euro. So verteilte die Organisation etwa\u00a061.000 Postwurfsendungen und verschickte 7.500 Mails an Campact-Unterst\u00fctzer in dem Wahlkreis.<\/p>\n Es half nichts. Schaeffer verlor ihren Wahlkreis deutlich an die SPD-Kandidatin und brandenburgische Wissenschaftsministerin\u00a0Manja Sch\u00fcle. Sch\u00fcle erhielt 34,4 Prozent der Erststimmen, Schaeffer 26,5. Die SPD-Politikerin hatte sich laut MAZ<\/em> \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Konkurrentin beklagt:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich h\u00e4tte ich auch gerne Gro\u00dfspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen\u00a0\u2013 oder bezahlte Postwurfsendungen.”<\/em><\/p>\n Unterst\u00fctzt wurde auch der Politiker P\u00e9ter Vida von BVB\/Freie W\u00e4hler bei seinem Wahlkampf im Wahlkreis Barnim II. Ein Erfolg Vidas h\u00e4tte den Freien W\u00e4hlern den Wiedereinzug in den Landtag gesichert und eine Sperrminorit\u00e4t der AfD verhindert. Doch auch Vida scheiterte. Er\u00a0wurde in seinem Wahlkreis mit 23,9 Prozent der Erststimmen nur Dritter. Es siegte der AfD-Kandidat Steffen John mit 26,3 Prozent, auf Rang zwei folgte die SPD-Kandidatin Martina Schmidt mit 24,1 Prozent.<\/p>\n Und noch ein von Campact unterst\u00fctzter Politiker konnte seinen Wahlkreis nicht gewinnen: Ministerpr\u00e4sident\u00a0Dietmar Woidke unterlag im Wahlkreis Spree-Nei\u00dfe I denkbar knapp dem AfD-Kandidaten\u00a0Steffen Kubitzki. Am Ende lagen zwischen den Kandidaten nur sieben Stimmen. Insgesamt konnte die SPD 22 der 44 Wahlkreise in Brandenburg gewinnen \u2013 ebenso viele wie die AfD.<\/p>\n W\u00e4hrend die \u00e4hnlich gestrickten Bem\u00fchungen von Campact bei den Landtagswahlen in\u00a0Th\u00fcringen vor drei Wochen ebenfalls erfolglos blieben, war\u00a0die Kampagnenorganisation\u00a0in Sachsen erfolgreicher. Auf ihrer Seite lobt<\/a>\u00a0sich\u00a0die Organisation unter der \u00dcberschrift “Wie wir die Vetomacht der AfD in Sachsen verhindert haben” daf\u00fcr ausf\u00fchrlich (Schreibung wiederum wie im Original):<\/p>\n “Da Gr\u00fcne und Linke sich nicht abstimmen und in je zwei Wahlkreisen zur\u00fcckziehen wollten, entschlossen wir uns,\u00a0Wahlempfehlungen\u00a0<\/a>f\u00fcr die jeweils aussichtsreichsten Kandidat*innen auszusprechen. Wir verschickten Flyer an alle Haushalte sowie E-Mails an unsere Unterst\u00fctzer*innen und spielten Info-Videos auf allen Social-Media-Kan\u00e4len aus. In den Wochen vor der Wahl war unsere Kampagne Stadtgespr\u00e4ch in Leipzig und Dresden. Und unsere “Strategisch w\u00e4hlen”-Strategie ging auf: Alle vier empfohlenen Kandidat*innen konnten ihre Direktmandate gewinnen, Gr\u00fcne und Linke zogen in den Landtag ein und die AfD hat die Sperrminorit\u00e4t verpasst.”<\/em>\u00a0<\/p>\n #BPK<\/a>: Was sagt der @Bundeskanzler<\/a> dazu? Die Kampagnenplattform @campact<\/a> hat nach #Thueringen<\/a> nun auch in die #LandtagswahlBrandenburg<\/a> mit Wahlaufrufen & Wahlspenden in 6-stelliger H\u00f6he eingegriffen. Erneut sind @Die_Gruenen<\/a> der gr\u00f6\u00dfte Profiteur, also jene Partei, die via @BMFSFJ<\/a>\u2026 pic.twitter.com\/RbwsYVCVsd<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) September 20, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Unterst\u00fctzung von Campact f\u00fcr “progressive Kr\u00e4fte” ist offenbar keine Einbahnstra\u00dfe. Das von der Gr\u00fcnen Lisa Paus gef\u00fchrte Familienministerium unterst\u00fctzte die Campact-Tochtergesellschaft HateAid in den vergangenen Jahren mit \u00fcber zwei Millionen Euro.\u00a0Weder die Bundesregierung noch die Mainstreammedien wollen darin ein Problem sehen. Unterst\u00fctzt wird Campact auch von der\u00a0Open Society Foundation des Oligarchen George Soros und der\u00a0European Climate Foundation.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Landtagswahl in Brandenburg \u2013 AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen<\/a><\/p>\n
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