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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen erzielten die Gr\u00fcnen magere Ergebnisse. In Th\u00fcringen schauen die Gr\u00fcnen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung dar\u00fcber. Alles nicht so prickelnd, k\u00f6nnte man es besch\u00f6nigend umschreiben. Die Gr\u00fcnen sind dabei, zu scheitern.<\/p>\n Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Gr\u00fcnen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Au\u00dfenministerium verf\u00fcgen sie \u00fcber ein gro\u00dfes Ma\u00df an Macht zur Steuerung der innen- und au\u00dfenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.\u00a0<\/p>\n Wirtschaftlich ist Deutschland in einer systemischen Krise. Alle Indikatoren weisen steil nach unten. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist Realit\u00e4t. Au\u00dfenpolitisch ist das Ansehen der Bundesrepublik im freien Fall. Einseitige Parteinahme sowohl im Ukraine- als auch im Nahostkonflikt gehen mit der Verweigerung gegen\u00fcber Diplomatie und Verhandlungen einher. Diese Verh\u00e4rtung hat der Reputation Deutschlands ebenso schweren Schaden zugef\u00fcgt wie die doppelten Standards, die Deutschlands Au\u00dfenpolitik zu Unrecht werden lassen.\u00a0<\/p>\n Nach drei Jahren Regierungsbeteiligung g\u00e4be es daher mehr als genug zu analysieren, zu bedenken, zu reflektieren. Doch die Gr\u00fcnen verarbeiten ihr Scheitern psychotisch.\u00a0<\/p>\n Die Gr\u00fcnen w\u00e4ren nicht die Gr\u00fcnen, wenn sie pl\u00f6tzlich an sich selbst zweifeln und den eingeschlagenen Kurs einer Revision unterziehen w\u00fcrden. Die Gr\u00fcnen sind Ideologen, getragen von einem unbeugsamen Glauben an sich und die Richtigkeit dessen, was sie tun. Wenn sich W\u00e4hler abwenden, liegen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nicht im eingeschlagenen Kurs der Partei. Der Weg ist richtig. Wenn man aber nach eigener Auffassung alles richtig macht und dennoch scheitert, greift man zur Erkl\u00e4rung zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. B\u00f6se Kr\u00e4fte sind am Werk.\u00a0<\/p>\n In der Berliner Runde zur Landtagswahl<\/a> wird Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Emily B\u00fcning, nach dieser Logik schnell f\u00fcndig, warum die Gr\u00fcnen eine Schlappe nach der anderen einfahren. Putin ist schuld! Russland ist verantwortlich f\u00fcr den Niedergang der Gr\u00fcnen. Wer an dieser Stelle laut auflachen wollte, wurde ganz schnell wieder still, denn B\u00fcning legt nach. Sie meint den Unsinn, den sie \u00e4u\u00dfert, todernst.\u00a0<\/p>\n “Das Schlechtreden von Deutschland hilft uns da nicht”, <\/em>sagt sie. “Das zahlt in die Kreml-Narrative ein. Putin ist gerade unterwegs, das haben wir wieder an Berichterstattung gesehen, und hat AfD und BSW als Handlanger, um die Angst zu sch\u00fcren in diesem Land, um Verunsicherung zu schaffen. Das ist ein Riesenproblem.”\u00a0<\/em><\/p>\n Welches Interesse Putin an einem zerfallenden Deutschland haben sollte, bleibt ungenannt. In der Logik der Gr\u00fcnen ergibt sich der Sinn von selbst: weil Putin eben Putin ist. Psychose eben.\u00a0<\/p>\n Wer kritisiert und Deutschland schlechtredet, spielt dem Kreml in die H\u00e4nde. So schlicht ist die gr\u00fcne Vorstellungswelt. Eigentlich ist alles wunderbar, denn die Gr\u00fcnen stellen die Weichen f\u00fcr eine wunderbare Zukunft Deutschlands. Alles wird gr\u00fcner, bunter, vielf\u00e4ltiger\u00a0\u2012 insgesamt einfach sch\u00f6ner. Nur Miesepeter verweigern sich dieser Erkenntnis, meckern \u00fcber Deindustrialisierung, Unsicherheiten durch verpatzte Gesetze und haben die Schnauze von immer neuen identit\u00e4tspolitischen Spinnereien voll.\u00a0<\/p>\n AfD und BSW sind von Putin bezahlte Einflussagenten, ist die Erkl\u00e4rung, die es erm\u00f6glicht, sich jeder Reflexion zu verweigern. B\u00fcning ist mit ihrer schweren Psychose nicht allein. Es ist gr\u00fcner Konsens, dass AfD und BSW aus Moskau gesteuert werden. Robert Habeck hat es ebenfalls gesagt, Omid Nouripour auch, Anton Hofreiter verk\u00fcndete es in der Sendung<\/a>\u00a0Markus Lanz<\/em>. Das BSW hat angek\u00fcndigt, juristisch gegen die Behauptung vorzugehen, denn Belege daf\u00fcr gibt es nat\u00fcrlich keine.\u00a0<\/p>\n Dass es keine Belege gibt, die Behauptung aber trotzdem aufrechterhalten wird, verdeutlicht ein zentrales Problem, das die gr\u00fcne Partei dominiert. Die Gr\u00fcnen richten ihre Politik an Glaubenss\u00e4tzen aus. F\u00fcr wahr halten ist wichtiger als Wissen. Man korrigiert sich nicht, man boxt sein Ding durch. Austausch von Argumenten und ihre Gewichtung, Diskurs, Nachdenken \u2012 all das findet sich in der politischen Kultur der Gr\u00fcnen nicht. Wer mit Vertretern der Gr\u00fcnen diskutiert, findet sich schnell im Argumente-Ping-Pong wieder. Auf alles gibt es eine ganz schnelle und ganz einfache Antwort. Immer undifferenziert, vorgegeben und auswendig gelernt, vor allem aber unhinterfragbar.\u00a0<\/p>\n “Putin muss nur seine Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckziehen, dann ist Frieden.” Diese Phrase beispielsweise halten von der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin bis hin zum einfachen Parteimitglied alle Parteig\u00e4nger der Gr\u00fcnen f\u00fcr ein fundiertes und schlagendes Argument. Russland ist schuld, die L\u00f6sung des Konflikts ganz einfach. R\u00fcckzug der Truppen, zack: Frieden! Das Problem ist, sie meinen es ernst, halten ihre Einfalt sogar f\u00fcr ein Zeichen der Klugheit und der geistigen Brillanz.<\/p>\n Wer auf die Komplexit\u00e4t des Konflikts, seine Entwicklung und die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien verweist, verbreitet nach Auffassung der Gr\u00fcnen Kreml-Narrative. Jeder Hinweis auf Komplexit\u00e4t ist gleichbedeutend mit Streuen von Verunsicherung. Wer das tut, will nur verwirren. Die Gr\u00fcnen sind die Partei fester, unhinterfragbarer Glaubenss\u00e4tze. Damit aber tragen sie zur L\u00f6sung nichts bei. Weder zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts noch zu irgendeinem anderen der aktuellen Probleme.<\/p>\n Wer aber in einer Demokratie glaubt, im Besitz der einzigen und unumst\u00f6\u00dflichen Wahrheit zu sein, der wird abgew\u00e4hlt. Feste und unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheiten gibt es nur in autorit\u00e4ren Systemen. Damit ist das eigentliche Problem benannt. Denn dass sich die Gr\u00fcnen in ihrer Attit\u00fcde und ideologischen Verh\u00e4rtung zudem noch f\u00fcr die Speerspitze der Demokratie halten, ist die Kr\u00f6nung des Absurden.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien zur Demokratie am allerwenigsten in der Lage. Es fehlt den Gr\u00fcnen an Demokratief\u00e4higkeit. An ihrer Unf\u00e4higkeit zur Diskussion, zur Analyse ist das klar erkennbar. Sie f\u00fchrt bei der Partei zur Russland-Psychose.<\/p>\n Im psychotischen Verhalten wird das Problem gel\u00f6st, indem es abgew\u00e4lzt wird. Putin ist schuld. Was aber in der Welt des Psychotikers als Strategie funktioniert, ist f\u00fcr einen gesunden Au\u00dfenstehenden eben nur eins: Ausdruck einer fundamentalen St\u00f6rung.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Landtagswahl in Brandenburg<\/a><\/p>\n\n