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Im Juli hatte die Europ\u00e4ische Kommission angek\u00fcndigt, sie werde zum Schutz der heimischen Autoindustrie Z\u00f6lle auf aus China importierte Elektrofahrzeuge erheben. Angeblich w\u00fcrde der Handel mit chinesischen E-Autos in Europa den Handel mit europ\u00e4ischen Wagen “in unfairer Weise benachteiligen”. Das soll eine im Jahr 2023 durchgef\u00fchrte Antisubventionsuntersuchung ergeben haben.<\/p>\n
Nach Ank\u00fcndigung der EU, chinesische Elektrofahrzeuge mit hohen Z\u00f6llen zu belegen, hatte China im August eine Untersuchung der europ\u00e4ischen Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte angek\u00fcndigt. Auf m\u00f6gliche EU-Subventionen untersucht werden sollten unter anderem zum Beispiel Frischk\u00e4se, Quark, Blauschimmelk\u00e4se und auch einige Milch- und Sahneprodukte.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gew\u00e4hrt die EU den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen europ\u00e4ischen Agrarpolitik Subventionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Dar\u00fcber hinaus werden Nahrungsmittel in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern auch von nationalen Subventionen gef\u00f6rdert. Die EU zweifelt nun die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der chinesischen Untersuchung europ\u00e4ischer Subventionen auf Milchprodukte an. Deshalb hat die EU-Kommission am Montag eine WTO-Klage gegen die geplante chinesische Antisubventionsuntersuchung bez\u00fcglich der Einfuhren europ\u00e4ischer Milchprodukte eingereicht. Damit handele es sich um den j\u00fcngsten Schritt im Handelsstreit zwischen Peking und Br\u00fcssel, berichtete<\/a>\u00a0France24<\/em> am Montag. Demnach hat die Exekutive der EU mitgeteilt:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute einen Konsultationsantrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU durch China anzufechten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die von der EU eingef\u00fchrten Z\u00f6lle auf chinesische E-Autos sind zurzeit noch vorl\u00e4ufig. Bis Ende Oktober sollten die EU-Mitgliedsstaaten \u00fcber eine verbindliche Einf\u00fchrung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre abstimmen. Bereits im letzten Monat hatten die Chinesen bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen die Autoz\u00f6lle eingelegt. Nun will die EU die Gegenreaktion der Chinesen \u2013 Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr subventionierte EU-Milchprodukte \u2013 juristisch bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Laut einem Bericht<\/a>\u00a0bei\u00a0Euronews<\/em> vom Montag hat die EU Peking vorgeworfen, seine Elektroautos mit Subventionen zu \u00fcberh\u00e4ufen, um deren Verkaufspreis k\u00fcnstlich zu senken und europ\u00e4ische Firmen aus dem lukrativen Markt zu dr\u00e4ngen. Die vorgeschlagenen Z\u00f6lle sollten diesen finanziellen Nachteil ausgleichen und einen faireren Wettbewerb zwischen den europ\u00e4ischen und chinesischen Herstellern von Elektrofahrzeugen gew\u00e4hrleisten, so die Argumentation der EU in Bezug auf die Einfuhrz\u00f6lle bei chinesischen E-Autos.<\/p>\n Diesen Vorwurf seitens der Kommission bestritten chinesische Beamte vehement. Die Chinesen bezeichneten den Vorwurf als “nackten protektionistischen Akt”, und die EU habe bei ihrem Vorwurf \u00fcber angeblich hohe chinesische Auto-Subventionen “konstruiert und \u00fcbertrieben”. Vor diesem Hintergrund leitete China Untersuchungen bei sensiblen EU-Exporten wie Milchprodukten, Schweinefleisch und Weinbrand ein.<\/p>\n Am Donnerstag habe EU-Handelschef Valdis Dombrovskis “konstruktive” Gespr\u00e4che mit Chinas Handelsminister Wang Wentao gef\u00fchrt, teilte er mit. Peking wolle sich zur Vermeidung hoher Z\u00f6lle auf aus China exportierten Elektrofahrzeugen in die EU mit der Kommission einigen. Aber Dombrowski zeigte sich gleichzeitig unvers\u00f6nlich:<\/p>\n “Die chinesische Untersuchung \u00fcber EU-Milchprodukte basiert auf fragw\u00fcrdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen. Deshalb werden wir sie weiterhin in allen verf\u00fcgbaren Gremien energisch anfechten und China auffordern, sie sofort zu beenden.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und auch China, das bereits im letzten Monat bei der WTO Beschwerde gegen die Autoz\u00f6lle eingelegt hatte, w\u00fcrde warnen: Die Pl\u00e4ne der EU k\u00f6nnten einen Handelskrieg ausl\u00f6sen. Euronews<\/em> kommentierte die j\u00fcngsten Spannungen zwischen China und der EU: “Die Ank\u00fcndigung vom Montag macht deutlich, dass die Spannungen trotz des diplomatischen Vorsto\u00dfes hoch bleiben. In ihrer Pressemitteilung prangert die Kommission Pekings ‘missbr\u00e4uchliches Vorgehen’ an und verspricht, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das milliardenschwere Subventionsprogramm f\u00fcr EU-Landwirte, zu sch\u00fctzen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 ifo-Autoindex: Kammerflimmern einer deutschen Kernbranche<\/a><\/p>\n\n
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