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Weil die Ukraine hohe Verluste erleidet und Russland klar erkennbare Erfolge verzeichnet, plant die Bundesregierung die Aufstockung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine um 400 Millionen Euro. Die Aufstockung soll aus bestehenden Haushaltsmitteln erfolgen, eine Schuldenaufnahme ist nicht vorgesehen.<\/p>\n
Die Mittel sollen demnach aus dem laufenden Wehretat kommen. So seien beispielsweise die Ausgaben f\u00fcr Energiekosten der Bundeswehr zu hoch angesetzt gewesen. Diese und andere nicht verwendete Gelder sollen der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ausgegeben werden soll das Geld f\u00fcr Munition f\u00fcr den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Sch\u00fctzenpanzer, Angriffs- und Aufkl\u00e4rungsdrohnen sowie f\u00fcr Ersatzteile f\u00fcr bereits gelieferte Waffensysteme.\u00a0<\/p>\n
Insgesamt belaufen sich die Mittel, die Deutschland der Ukraine in diesem Jahr im Rahmen der “Ert\u00fcchtigungsinitiative” zur Verf\u00fcgung stellt, auf \u00fcber\u00a0sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2023 flossen\u00a0f\u00fcnf Milliarden Euro aus Deutschland in die Ukraine, im ersten Kriegsjahr 2022 waren es 1,6 Milliarden.\u00a0<\/p>\n
Obwohl die Bundesregierung klar erkennt, dass Russland milit\u00e4risch \u00fcberlegen und die Ukraine in der Defensive ist, lehnt sie eine diplomatische L\u00f6sung weiterhin ab. Ohne die Hilfe bestehe die Gefahr, dass die Ukraine gegen\u00fcber Russland unterliege, begr\u00fcndet Finanzstaatssekret\u00e4r Florian Toncar (FDP) die Umwidmung von Geldern. Dass damit der Krieg verl\u00e4ngert und die Verluste an Mensch und Material weiter erh\u00f6ht werden, sich eine Wende zugunsten der Ukraine aber nicht erreichen l\u00e4sst, kommt in der Kalkulation nicht vor.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Militarisierung und Kriegsbereitschaft \u2013 Der fremdgesteuerte Weg in den Untergang<\/a><\/p>\n\n