{"id":69517,"date":"2024-09-23T12:45:21","date_gmt":"2024-09-23T10:45:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/russische-regierung-unterstuetzt-gesetzentwurf-zu-verbot-der-kinderfrei-bewegung\/"},"modified":"2024-09-23T12:45:21","modified_gmt":"2024-09-23T10:45:21","slug":"russische-regierung-unterstuetzt-gesetzentwurf-zu-verbot-der-kinderfrei-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/russische-regierung-unterstuetzt-gesetzentwurf-zu-verbot-der-kinderfrei-bewegung\/","title":{"rendered":"Russische Regierung unterst\u00fctzt Gesetzentwurf zu Verbot der Kinderfrei-Bewegung"},"content":{"rendered":"

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\n Russlands Ministerkabinett spricht sich daf\u00fcr aus, die F\u00f6rderung der sogenannten Kinderfrei-Bewegung mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen. Eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme gilt im Land f\u00fcr die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen.\n <\/div>\n

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Auf einer Gro\u00dfveranstaltung in der vergangenen Woche hat\u00a0Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des F\u00f6derationsrates Russlands, erkl\u00e4rt, dass die Ideologie der sogenannten Kinderfrei-Bewegung (childfree movement) gesetzlich verboten werden sollte. Es sei “ein feindseliges Projekt, das darauf abzielt, gesunde, normale Frauen von der Mutterschaft abzuhalten”, betonte die hochrangige Politikerin beim Eurasischen Frauenforum in Sankt Petersburg.<\/p>\n

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS<\/em> unterst\u00fctzt die Regierung in Moskau das entsprechende Konzept, das eine Verwaltungsstrafe f\u00fcr die Propaganda der Kinderfrei-Bewegung vorsieht, \u00e4hnlich wie bei der F\u00f6rderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und von Geschlechtsumwandlungen. Die Begutachtung des russischen Ministerkabinetts zu dem Gesetzesentwurf soll der TASS<\/em> vorliegen. Die Agentur zitiert aus dem Dokument:<\/p>\n

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“Das Konzept des Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, traditionelle russische geistige und moralische Werte zu bewahren und zu st\u00e4rken, aber auch einen wirksamen Mechanismus zu ihrem Schutz zu schaffen, verdient Aufmerksamkeit. Die Regierung der Russischen F\u00f6deration unterst\u00fctzt den Gesetzentwurf vorbehaltlich einer Nacharbeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie es hei\u00dft, sieht der Gesetzesentwurf zudem die Schaffung eines Schutzes gegen die Verbreitung von entsprechenden Inhalten im Internet, in Medien, im Kino und in der Werbung vor. Zugleich empfiehlt die russische Regierung, das Dokument fertigzustellen. Hierin soll unter anderem der Begriff der “Weigerung, Kinder zu geb\u00e4ren” pr\u00e4zisiert werden. Damit wolle man vermeiden, dass bestimmte Situationen ungerechtfertigt der Propaganda zugeordnet w\u00fcrden. Das gelte beispielsweise f\u00fcr Situationen,\u00a0in denen eine Frau aus religi\u00f6sen oder medizinischen Gr\u00fcnden, aber auch im Falle einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft ablehnt.<\/p>\n

Nach geltendem Recht wird Propaganda zugunsten nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben sowie f\u00fcr Geschlechtsumwandlungen mit hohen Geldstrafen belegt. Demnach droht russischen Staatsb\u00fcrgern eine Strafe bis zu 100.000 Rubel (rund 970 Euro). Verst\u00f6\u00dfe durch Amtspersonen werden mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Rubel (1.940 Euro) geahndet. F\u00fcr juristische Personen gilt eine Strafe bis zu einer Million Rubel (9.700 Euro) oder eine administrative Aussetzung der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr bis zu 90 Tage. Wird die Propaganda gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen betrieben, verdoppeln sich die Unter- und Obergrenzen der Geldstrafe. Wenn es sich um die Propaganda \u00fcber die Medien oder das Internet handelt, droht juristischen Personen eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (38.800 Euro).<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Russische Staatsduma verbietet LGBTQ-Propaganda per Gesetz<\/a><\/p>\n

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