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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenverm\u00f6gen, w\u00e4hrend er Arme verachtet. Mit Verschw\u00f6rungsmythen \u00fcber Russen, Chinesen und andere “B\u00f6sewichte” r\u00fchrt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten h\u00e4lt er so wenig wie von ausk\u00f6mmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeing\u00fctern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem F\u00f6rdern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Br\u00fcckler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz k\u00f6nnte nun bald Bundeskanzler werden.<\/p>\n Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner “Kr\u00f6nung<\/a>” zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Pr\u00e4missen wohl endg\u00fcltig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bev\u00f6lkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf sp\u00e4tfeudale Dekadenz in ihrer F\u00fchrungsriege. Daf\u00fcr ist Merz ganz zweifellos der Richtige.<\/p>\n Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerfl\u00fcgel seiner Partei, CDA, schon 2004 als “neoliberalen Amokl\u00e4ufer” bezeichnete<\/a>,\u00a0 grunds\u00e4tzlich Freunde von R\u00fcstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man h\u00f6chstens dar\u00fcber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen “Friedenstauben”, den Gr\u00fcnen, festgesetzt haben.<\/p>\n Wie der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer “Zeitenwende”: Weil pl\u00f6tzlich \u00fcberall “b\u00f6se Feinde” lauerten, m\u00fcsse Deutschland aufr\u00fcsten, was das Zeug h\u00e4lt. Die Bundeswehr geh\u00f6re “in die Mitte der Gesellschaft”, trommelte<\/a> Merz vergangenes Jahr.<\/p>\n In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem “russischen Imperialismus” \u2013 den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten \u00fcberdies “Autokratien wie China und Nordkorea” die “westlichen Werte”, wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte<\/a>. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur \u00c4ngste sch\u00fcren will, braucht keine Fakten.<\/p>\n Hardliner Merz will<\/a> den Milit\u00e4retat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD<\/em>-Sommerinterview im Juli verlangte<\/a> er nach “mehr Tempo bei der Aufr\u00fcstung der Ukraine” gegen das angeblich “B\u00f6se” schlechthin: Russland.<\/p>\n Als ob die deutsche “Staatsr\u00e4son”, einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz\u00b4 Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht gen\u00fcge, bekr\u00e4ftigten<\/a> er und die Unionsparteien CDU und CSU trotz mutma\u00dflichen V\u00f6lkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten \u00fcberdies, “unverr\u00fcckbar an der Seite Israels” zu stehen.\u00a0<\/p>\n Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu geh\u00f6rt auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht f\u00fcr ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ank\u00fcndigung Raketen auf Israel feuerte. Merz’ Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was k\u00fcmmert’s Friedrich Merz.<\/p>\n Die Armen haben diesen Kanzlerkandidaten noch nie besonders interessiert. Als “neoliberaler Amokl\u00e4ufer” mit arg sozialdarwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel f\u00fcr Privatisierungen der Wirtschaft \u2013 auch in Bereichen der Grundversorgung und \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge. Krankenh\u00e4user und Pflegeheime sind f\u00fcr ihn keine Gemeinwohleinrichtungen, sondern Profitmaschinen.<\/p>\n Seit langem pl\u00e4diert der millionenschwere CDU-Mann f\u00fcr das K\u00fcrzen von Sozialleistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die gro\u00dfe Keule gegen Arme. Er forderte<\/a>, die Sozialhilfe massiv zu k\u00fcrzen und zugleich \u2013 wer h\u00e4tte das gedacht \u2013 die Reichensteuern weiter abzusenken.\u00a0<\/p>\n Seiner harten Linie gegen Unterprivilegierte verlieh er immer wieder \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine “Studie” neoliberaler \u00d6konomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro f\u00fcr ausreichend erkl\u00e4rte. Dies nannte er dann demagogisch eine “Offensive f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft”. Er werde, so fabulierte<\/a> er, “f\u00fcr die moralische \u00dcberlegenheit unserer Wirtschaftsordnung k\u00e4mpfen”. Seine gro\u00dfe Furcht damals: Sozialistische Fantasien der “kleinen Leute”.<\/p>\n Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die “kleinen Leute” am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte<\/a> er eine Arbeitspflicht f\u00fcr Arbeitslose wie in D\u00e4nemark. F\u00fcr mickrige Sozialleistungen sollten diese also wie dort 37 Wochenstunden ableisten. Auf B\u00fcrgergeldniveau bek\u00e4men die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde \u2013 Mindestlohn ade.<\/p>\n Vom Recht auf Arbeitskampf f\u00fcr Lohnerh\u00f6hung h\u00e4lt er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte<\/a> politische Einschr\u00e4nkungen und Verbote gegen solche K\u00e4mpfe. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndr\u00fccker benutzen und den Besch\u00e4ftigten dann zus\u00e4tzlich verbieten, f\u00fcr ihre Rechte zu k\u00e4mpfen. Das w\u00e4re dann wohl eine soziale “Zeitenwende” zur\u00fcck ins 19. Jahrhundert.<\/p>\n Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verk\u00fcmmerte das gro\u00dfspurig von SPD und Gr\u00fcnen verk\u00fcndete Projekt “Kindergrundsicherung” zu einer blo\u00dfen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr<\/a> den v\u00f6lligen Verzicht auf die ohnehin nicht \u00fcppig geplanten Hilfen f\u00fcr besonders arme Kinder.<\/p>\n Wenig sp\u00e4ter legte Merz noch eins drauf: Deutschland k\u00f6nne sich “das sogenannte B\u00fcrgergeld nicht mehr leisten”, \u00e4tzte er<\/a>. So sollen also offensichtlich Langzeitarbeitslose hungern und unter Br\u00fccken kampieren, die dann hoffentlich nicht einst\u00fcrzen wie in Dresden \u2013 was k\u00fcmmert es den Million\u00e4r?<\/p>\n Arme \u00e4rmer machen \u2013 f\u00fcr bessere Br\u00fccken<\/strong><\/p>\n Um die Br\u00fccken immerhin will Friedrich Merz sich k\u00fcmmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse w\u00e4re. Die k\u00f6nne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern m\u00fcsse dann “an anderer Stelle sparen”: bei den Sozialausgaben<\/a>. Kurz gesagt: Arme sollen \u00e4rmer werden, um marode Br\u00fccken und Stra\u00dfen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung.<\/p>\n F\u00fcr bessere Br\u00fccken \u2013 und mehr Steuergeschenke f\u00fcr die Reichen \u2013 nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschl\u00e4gen aus den neoliberalen Denkfabriken f\u00fcr Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie daf\u00fcr pl\u00e4dierten, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln<\/a>.\u00a0<\/p>\n Man k\u00f6nnte es salopp wohl so ausdr\u00fccken: Wenn Million\u00e4re wie Merz k\u00fcnftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten \u2013 und dann wohl am besten gleich tot umfallen.<\/p>\n BlackRock, Atlantikbr\u00fccke und Co.<\/strong><\/p>\n Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Sch\u00e4fchen im Trocknen. Seine Hauptt\u00e4tigkeit ist n\u00e4mlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef<\/a> des deutschen Ablegers des Verm\u00f6gensverwalters BlackRock.<\/p>\n Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim K\u00f6ln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Br\u00fccke und als sogenannter “Beauftragter f\u00fcr die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung” \u2013 und das ist l\u00e4ngst nicht alles.<\/p>\n Als k\u00fcrzlich die Augsburger Allgemeine<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, Merz sei “einst Wirtschaftslobbyist” gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Br\u00fccke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er<\/a> mit seiner Gattin eine Stiftung.<\/p>\n Million\u00e4r verh\u00f6hnt die Mittelschicht<\/strong><\/p>\n Und wenn man denn schon Million\u00e4r ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verh\u00f6hnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild<\/em>-Interview mit seinem Status. Damit geh\u00f6re er angeblich noch “zur Mittelschicht”. Das ist nat\u00fcrlich l\u00e4cherlich, was jedem “Mittelschichtler” klar sein d\u00fcrfte. Wenig sp\u00e4ter konkretisierte er, sein Einkommen betrage “rund eine Million Euro brutto<\/a>” pro Jahr.\u00a0<\/p>\n Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Geh\u00f6ren Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge<\/a>? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten K\u00f6nigreich ihrem Adel zukommen l\u00e4sst.<\/p>\n Sp\u00e4tfeudale Dekadenz<\/strong><\/p>\n Dieser R\u00fcckschritt in eine Art der sp\u00e4tfeudalen Dekadenz erinnert an die Zust\u00e4nde in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gef\u00f6rdert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm.<\/p>\n Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler w\u00e4re diese H\u00fcrde nun wohl auch genommen. Um zahlungskr\u00e4ftige Sponsoren m\u00fcssen sich solch “neoliberale Amokl\u00e4ufer” wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet w\u00fcrden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie k\u00f6nnten. Zur\u00fcck in die Zukunft? Die Milliard\u00e4re im Silicon Valley und dar\u00fcber hinaus wird’s freuen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Ich will Spa\u00df, ich will Spa\u00df” \u2013 Schallmauer-Flug von Merz kostet Steuerzahler rund 100.000 Euro<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nKriegstrommeln und Feindbildmythen<\/h4>\n
Aufr\u00fcsten und Israel-Gefolgschaft<\/h4>\n
Sozialdarwinismus \u00e0 la Merz<\/h4>\n
Soziale Zeitenwende: Zur\u00fcck ins 19. Jahrhundert<\/h4>\n