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Von Ricardo Vaz<\/em><\/p>\n Die Frage der Demokratie<\/strong><\/p>\n Gleich zu Beginn ist es wichtig, etwas klarzustellen: Die venezolanischen Wahlen waren nicht “frei und fair”. Das ist unm\u00f6glich in einem Land, das unter einer brutalen Blockade steht, einem unaufh\u00f6rlichen Wirtschaftsterrorismus, der ein Projekt bestraft, das sich dem neokolonialen Diktat Washingtons nicht beugen wollte. Es ist kaum \u00fcbertrieben zu sagen, dass die Venezolaner mit vorgehaltener Waffe zu den Wahlen gegangen sind.<\/p>\n Um sich gegen den US-gef\u00fchrten Imperialismus und seine Medienartillerie zu wehren, muss man sich zun\u00e4chst einmal dieses \u00e4u\u00dferst ungleiche Spielfeld bewusst machen. Auch wenn die j\u00fcngste Wahl Fragen aufwirft, ist es intellektuell und politisch unredlich, sich auf die Kontroverse um die Wahlen zu konzentrieren und dabei den Kontext der hybriden US-Kriegsf\u00fchrung zu ignorieren oder herunterzuspielen. Zweitens geht es im Kern der Bolivarischen Revolution um Demokratie. Aber es geht um ein tieferes, substanzielleres Konzept von Demokratie, das weit \u00fcber das gelegentliche W\u00e4hlen von Vertretern auf verschiedenen Ebenen hinausgeht.<\/p>\n Stattdessen gab es in Venezuela in den letzten 25 Jahren eine Reihe von revolution\u00e4ren Experimenten mit basisdemokratischen Versammlungen, wobei die Kommune deren am weitesten fortgeschrittener Ausdruck ist. Nach dem Konzept von Hugo Ch\u00e1vez sind die Kommunen die “Elementarzellen” f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als Selbstverwaltungen in den Territorien. Obwohl die Volksmacht in den letzten Jahren mit vielen Herausforderungen und R\u00fcckschl\u00e4gen konfrontiert war, hat sie auch beeindruckende Fortschritte gemacht und bleibt voller Potenzial f\u00fcr die Neugestaltung der Gesellschaft.<\/p>\n Die Reaktion Washingtons<\/strong><\/p>\n Nachdem der Nationale Wahlrat (CNE) Maduro zum Sieger erkl\u00e4rt hatte, war die Reaktion aus den Vereinigten Staaten nur allzu vertraut – mit Regierungsvertretern, die sich berechtigt f\u00fchlten, im Namen “des venezolanischen Volkes” zu sprechen. Die Hardliner-Opposition verk\u00fcndete ihren eigenen Sieg und da konnte Au\u00dfenminister Antony Blinken nicht anders, als den ultrarechten Kandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez als “gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten” anzuerkennen. Das erinnerte an die ber\u00fcchtigte “Interimspr\u00e4sidentschaft” von Juan Guaid\u00f3 erinnerte. In sp\u00e4teren Erkl\u00e4rungen wurde die Anerkennung teilweise zur\u00fcckgenommen, aber dennoch ein “\u00dcbergang” betont und die regionalen Vermittlungsbem\u00fchungen von Brasilien, Kolumbien und Mexiko unterst\u00fctzt.<\/p>\n Von offenen Putschversuchen und Wirtschaftssanktionen bis hin zu Desinformation in den Medien und der Finanzierung von NGOs waren die Bem\u00fchungen der USA um einen Regime-Change in den letzten 25 Jahren eine Konstante, insbesondere seit dem Tod von Hugo Ch\u00e1vez im Jahr 2013. Im Vorfeld der Wahl hatten die Konzernmedien Gonz\u00e1lez bereits zum Sieger erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend anonyme US-Beamte davon sprachen, die Sanktionen je nach Ergebnis zu “kalibrieren” \u2012 ein traditioneller Euphemismus f\u00fcr eine Politik des Massenmords, die seit 2017 jedes Jahr zehntausende zivile Todesopfer gefordert hat.<\/p>\n Da sich Washington jedoch darauf konzentriert, Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg in Westasien aktiv zu unterst\u00fctzen und seinen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu verl\u00e4ngern, k\u00f6nnte die Stabilit\u00e4t des Energiemarktes kurzfristig Vorrang haben. Die Eind\u00e4mmung der venezolanischen Migration, die in den letzten Jahren vor allem aufgrund des US-Wirtschaftsterrorismus dramatisch zugenommen hat, wird eine weitere Priorit\u00e4t der Regierung von Joe Biden im Vorfeld des Novembers sein. Es scheint also, dass Washington nicht in der optimalen Position ist, um seine Regime-Change-Kampagne zu eskalieren, zumindest nicht vor dem n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n Der Weg vor uns<\/strong><\/p>\n Die Regierung Maduro und die chavistische Bewegung im weiteren Sinne sind in der n\u00e4chsten Zeit weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Am 28. Juli stimmte ein betr\u00e4chtlicher Teil der W\u00e4hlerschaft f\u00fcr die wohl am weitesten rechts stehende Pr\u00e4sidentschaftskandidatur in der Geschichte der venezolanischen Demokratie. Obwohl Mar\u00eda Corina Machado nicht auf dem Stimmzettel stand, zog sie ganz offen die F\u00e4den des eigentlichen Kandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez.<\/p>\n Machado muss nicht vorgestellt werden. Seit der \u00c4ra von George W. Bush ist sie eine treue Verb\u00fcndete der USA. Zu ihrem Vorstrafenregister geh\u00f6ren die Unterst\u00fctzung praktisch aller Putschversuche des letzten Vierteljahrhunderts, die begeisterte Bef\u00fcrwortung von Sanktionen unter F\u00fchrung der USA und sogar die Forderung nach einer ausl\u00e4ndischen Invasion, f\u00fcr die sie lediglich mit einem politischen \u00c4mterverbot belegt wurde.<\/p>\n Machados Programm ist ungebremster Neoliberalismus \u2012 einschlie\u00dflich des Verkaufs strategischer Staatsunternehmen wie PDVSA \u2012 gepaart mit dem Versprechen den “Sozialismus auszurotten”, was einen schmutzigen Krieg gegen den Chavismus geradezu ank\u00fcndigt. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Machado \u2013 und damit auch ihr Stellvertreter Gonz\u00e1lez \u2013 die auserw\u00e4hlte Kandidatin der Biden-Regierung war,\u00a0welche sie konsequent gegen\u00fcber anderen Oppositionskandidaten bevorzugte, die eher zu Verhandlungen mit der Maduro-Regierung bereit waren, wie etwa der Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales.<\/p>\n \u00c4hnlich wie Argentiniens Milei und Brasiliens Bolsonaro muss Machado als die lokale venezolanische Manifestation des Faschismus an der Peripherie betrachtet werden, der sich im gesamten S\u00fcden angesichts der verheerenden sozialen Auswirkungen von Einkommensdeflation, Sanktionen, Interventionskriegen und anderen Modalit\u00e4ten der “Akkumulation durch Verschwendung”\u00a0ausgebreitet hat, die von einem immer rasenderen, wenn auch bereits senilen Imperialismus verfolgt werden.<\/p>\n Diese Kr\u00e4fte, die die r\u00fcckschrittlichsten neokolonialen Klassen und Siedlerfraktionen repr\u00e4sentieren, machen keinen Hehl aus ihrer Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den in Washington und anderen westlichen Hauptst\u00e4dten herrschenden demokratischen Faschisten und schwenken stolz das blutbefleckte Banner der v\u00f6lkermordenden zionistischen Kolonialmacht in Pal\u00e4stina. Es ist kein Wunder, dass sich die bolivarischen Basisbewegungen gegen diese existenzielle Bedrohung verschanzen.<\/p>\n Gleichzeitig drohen der Regierung Maduro versch\u00e4rfte Sanktionen oder sogar eine R\u00fcckkehr zum “maximalen Druck”, sollte Donald Trump im November ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren. Dies bedeutet einen immer schwierigeren Balanceakt, um das Wirtschaftswachstum nach einem der weltweit schlimmsten BIP-R\u00fcckg\u00e4nge in Friedenszeiten zu f\u00f6rdern, ohne Armut und Ungleichheit weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Die derzeitige Liberalisierungsstrategie, die dem Kapital Vorteile verschafft, um dringend ben\u00f6tigte Investitionen anzuziehen, und gleichzeitig von der arbeitenden Mehrheit Geduld und Opfer verlangt, k\u00f6nnte sich angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und au\u00dfen als zunehmend unhaltbar erweisen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind die Wahlergebnisse selbst bei Menschen, die mit der Bolivarischen Revolution sympathisieren, mit Fragen behaftet, da der Nationale Wahlrat (CNE) keine detaillierten Ausz\u00e4hlungen nach Wahlzentren ver\u00f6ffentlicht hat. In der Vergangenheit haben diese \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Gesamtergebnisse alle Zweifel an dem Prozess zerstreut und den absoluten Mangel an Beweisen hinter den st\u00e4ndigen “Betrugs”-Vorw\u00fcrfen der Opposition aufgedeckt. Stattdessen hat das Schweigen des CNE es der Opposition und ihren Medienvertretern erm\u00f6glicht, auf der Grundlage einer zweifelhaften parallelen Ergebnisseite Siegesmeldungen abzugeben.<\/p>\n Internationale Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Es ist allerdings klar, dass das liberale H\u00e4nderingen von au\u00dferhalb Venezuelas, vor allem aus dem globalen Norden, vollkommen unaufrichtig ist. Imperialistische Funktion\u00e4re und ihre intellektuellen Helfer aller politischen Richtungen sind absolut nicht in einer Position, im Namen der “Demokratie” zu sprechen. Ihre H\u00e4nde und Stifte sind mit dem Blut nicht nur des pal\u00e4stinensischen Shuja’iyya und Tel al-Sultan, sondern auch des bolivianischen Senkata und Sacaba besudelt, neben zahllosen anderen abscheulichen Verbrechen gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Dritten Welt von Haiti und dem Kongo bis Libyen und Syrien, die mit Unterst\u00fctzung von Teilen der westlichen Linken begangen wurden.<\/p>\n Die h\u00e4ufig \u00fcbersehene Realit\u00e4t ist, dass Venezuela ein Land ist, das vom US-gef\u00fchrten Imperialismus belagert wird, was jeden Aspekt der inneren Widerspr\u00fcche der Bolivarischen Revolution pr\u00e4gt. Das gilt am Morgen nach der Wahl genauso wie am Tag zuvor.<\/p>\n Abgesehen von den enormen nat\u00fcrlichen Ressourcen und der strategischen Lage wird Venezuela im Fadenkreuz Washingtons bleiben, weil seine Revolution \u2012 ungeachtet der Fehler, R\u00fcckschl\u00e4ge und Irrwege im Laufe der Jahre \u2012 immer noch ein Leuchtfeuer der Hoffnung darstellt, dass die rassifizierten und verarmten arbeitenden Menschen des Globalen S\u00fcdens eine souver\u00e4ne Alternative zur westlichen imperialistischen Ordnung aufbauen k\u00f6nnen \u2012 einer Ordnung, die auf \u00fcber 500 Jahren kolonialer und neokolonialer Barbarei beruht. Dieses radikale Potenzial zeigte sich bereits im Volksaufstand “Caracazo” von 1989 und fand sp\u00e4ter seinen reifsten Ausdruck in der bolivarischen Bewegung unter der F\u00fchrung von Hugo Ch\u00e1vez, der eine ma\u00dfgebliche Rolle beim Aufbau der entstehenden S\u00fcd-S\u00fcd-Allianzen und Widerstandsachsen an der Seite Chinas, des Iran und anderer wichtiger antisystemischer Akteure spielte.<\/p>\n Es ist offensichtlich, dass Venezuela heute eine der Hauptfronten im Klassenkampf gegen die V\u00f6lker des Globalen S\u00fcdens darstellt. Es gibt keinen Kompromiss. Da die ansteigende Flut des von den USA gesponserten Faschismus die arbeitenden Menschen nicht nur in Venezuela, sondern auf der ganzen Welt bedroht, muss unsere internationalistische Solidarit\u00e4t mit der Bolivarischen Revolution so bedingungslos sein wie immer schon.<\/p>\n Dieser Text erschien zuerst auf Englisch<\/a> bei Venezulaanalysis.\u00a0\u00dcbersetzung: Olga Esp\u00edn.\u00a0<\/em><\/p>\n Ricardo Vaz<\/strong> lebt seit Anfang 2019 in Venezuela und arbeitet seit 2018 als Autor und Redakteur beim Informationsportal Venezuelanalysis. Er ist au\u00dferdem Mitglied der Basis-Kollektive Tatuy Tv und Utopix.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Widerstand gegen Drohungen, Sanktionen und Imperialismus”: Venezuela und Iran schlie\u00dfen Kooperation<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n