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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Ursula von der Leyen, die im Juli f\u00fcr eine zweite f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission wiedergew\u00e4hlt wurde, k\u00fcndigte am 17. September die Aufgaben an, die sie den zuk\u00fcnftigen Kommissaren zuzuweisen beabsichtigt. Dieser Ank\u00fcndigung war eine lange Phase der Verhandlungen hinter den Kulissen mit den einzelnen Mitgliedstaaten vorausgegangen.<\/p>\n Jeder Mitgliedstaat benennt n\u00e4mlich eine Pers\u00f6nlichkeit, die er f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre nach Br\u00fcssel entsenden will. Und es liegt dann an der Pr\u00e4sidentin, die Ressorts und Aufgabenbereiche zu verteilen. Schlie\u00dflich werden die Europaabgeordneten jeden einzelnen Kandidaten best\u00e4tigen. Um sich selbst zu beweisen, dass es eine bedeutende Institution ist, weist das Europ\u00e4ische Parlament oft einen oder zwei Namen zur\u00fcck.<\/p>\n Der Vorstellung des k\u00fcnftigen Kollegiums ging eine gro\u00dfe Aufregung in der Br\u00fcsseler Blase voraus, die umgekehrt proportional zu dem \u2013 v\u00f6llig fehlenden \u2013 Interesse der einfachen B\u00fcrger war. Die Franzosen ihrerseits werfen kaum einen Blick auf die Ereignisse, die die m\u00fchsame Geburt ihrer zuk\u00fcnftigen nationalen Regierung begleiten, also: Noch weniger haben sie Lust, sich f\u00fcr das kleine Theater der EU zu begeistern.<\/p>\n In mancher Hinsicht verdient dieses jedoch Aufmerksamkeit, denn es hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es nat\u00fcrlich die internen kleinen Man\u00f6ver, die das subtile Gleichgewicht zwischen gro\u00dfen und kleinen L\u00e4ndern, zwischen West und Ost, zwischen politischen Zugeh\u00f6rigkeiten (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale \u2026), zwischen M\u00e4nnern und Frauen herstellen, ganz zu schweigen von den vielen Egos, pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten und Feindschaften.<\/p>\n Diese Seite wurde spektakul\u00e4r deutlich, als die Pr\u00e4sidentin im letzten Moment Emmanuel Macron dazu brachte, den Namen des scheidenden Kommissionsmitglieds Thierry Breton, zu dem sie ein schlechtes Verh\u00e4ltnis hatte, zur\u00fcckzuziehen und stattdessen den Namen von St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 zu nennen \u2013 eine medienwirksame, aber nicht politische Episode.<\/p>\n Andererseits erlauben aber einige Verhandlungen und ihr Ausgang einen Blick auf die Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb der EU-F\u00fchrung und geben Aufschluss \u00fcber bestimmte Ausrichtungen und Priorit\u00e4ten. Zu den Neuerungen geh\u00f6rt die Schaffung des Postens eines Kommissars f\u00fcr europ\u00e4ische Verteidigung (und Raumfahrt).<\/p>\n Seine genauen Vorrechte m\u00fcssen noch festgelegt werden, aber es ist bereits bekannt, dass er die Aufgabe haben wird, die Integration der verschiedenen nationalen R\u00fcstungsindustrien voranzutreiben. In Br\u00fcssel ist man der Meinung, dass die Forschung und Entwicklung zuk\u00fcnftiger Ausr\u00fcstung noch zu sehr auf die einzelnen L\u00e4nder verstreut sei und dass die Bed\u00fcrfnisse noch zu sehr auf nationaler Ebene ge\u00e4u\u00dfert werden. Dies gelte f\u00fcr die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und Munition, die in Zukunft von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit Anreizsubventionen get\u00e4tigt werden sollte. Und derselbe Wille gelte f\u00fcr die Produktionsketten.<\/p>\n Der zuk\u00fcnftige Verteidigungskommissar wird also, wie Frau von der Leyen schreibt, “mit den Mitgliedstaaten das Europ\u00e4ische Investitionsprogramm f\u00fcr Verteidigung aushandeln und seine Umsetzung \u00fcberwachen”. Dieses Programm sollte “die Nachfrage nach Verteidigungsg\u00fctern st\u00e4rker b\u00fcndeln” und “auf die Schaffung eines Binnenmarktes f\u00fcr Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen hinarbeiten”, erinnerte diejenige, die von 2013 bis 2019 die skandalumwitterte Verteidigungsministerin von Angela Merkel war.<\/p>\n Diese Forderungen sind ein direkter Widerhall einiger Empfehlungen des “Draghi-Berichts”. Am 9. September legte n\u00e4mlich der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank ein viel beachtetes Dokument vor, in dem es darum ging, die “europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit” zu steigern, da die EU ansonsten “in Agonie” versinken w\u00fcrde, so Mario Draghi, der auch italienischer Ministerpr\u00e4sident war. Die Arbeit von Herrn Draghi umfasste viele verschiedene Bereiche, aber die R\u00fcstungsindustrie war ein wichtiger Aspekt.<\/p>\n Das Ressort “Europ\u00e4ische Verteidigung” wird an Andrius Kubilius vergeben, einen ehemaligen litauischen Premierminister (2008 bis 2012). Dass ein so sensibles Amt an einen baltischen Politiker geht, best\u00e4tigt, dass geopolitische Bedenken mindestens ebenso pr\u00e4sent sind wie wirtschaftliche Ziele. Die drei baltischen Staaten geh\u00f6ren in der Tat zu den erkl\u00e4rten Champions der Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Moskau. Das geht so weit, dass der Posten auch “Kommissar f\u00fcr den Krieg gegen Russland” h\u00e4tte hei\u00dfen k\u00f6nnen, eine Perspektive, die laut Vilnius unbedingt vorbereitet werden muss.<\/p>\n Wer noch Zweifel an der Bedeutung des Geschenks an Litauen hat, kann sich daran erinnern, dass ein noch strategischerer Posten einem anderen Balten anvertraut wurde: Kaja Kallas, die bis Juli an der Spitze der estnischen Regierung stand und deren Name f\u00fcr das NATO-Generalsekretariat im Umlauf war, erbt das Amt des Hohen Vertreters der EU f\u00fcr Au\u00dfenpolitik. Ihre Ernennung erfolgte im Sommer, da der Inhaber dieses Amtes ex officio Vizepr\u00e4sident der Kommission ist, aber auch dem Europ\u00e4ischen Rat untersteht. In dieser Funktion hatten die 27 Staats- und Regierungschefs sie auf ihrer Tagung am 27. Juni direkt ernannt.<\/p>\n Frau Kallas, die gelegentlich daran erinnert, dass ihre Familie unter dem Zorn der sowjetischen Machthaber zu leiden hatte<\/a>, als Estland Teil der UdSSR war, vertritt eine besonders kriegerische Linie gegen\u00fcber Moskau. In Br\u00fcssel sind manche sogar besorgt, dass sie sich so sehr auf die Region konzentrieren k\u00f6nnte, dass sie die Politik der EU in der \u00fcbrigen Welt vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n Im \u00dcbrigen w\u00e4re der dritte baltische Kommissar um ein Haar ebenfalls an der Ostfront eingesetzt worden. Der scheidende lettische Kommissar Valdis Dombrovskis h\u00e4tte gerne das Ressort f\u00fcr die Erweiterung (Beitritt der Kandidatenl\u00e4nder) und den Wiederaufbau der Ukraine \u00fcbernommen. Der Posten wurde schlie\u00dflich an die kroatische Kommissarin vergeben. Denn im letzten Moment scheint Frau von der Leyen bef\u00fcrchtet zu haben, dass dieses baltische Trio als Provokation wirken k\u00f6nnte\u00a0\u2026<\/p>\n Das letzte Signal, das das Bild vervollst\u00e4ndigt, kommt aus Polen, dem inoffiziellen Anf\u00fchrer der ultra-antirussischen Hauptst\u00e4dte. Ein sehr enger Berater von Premierminister Donald Tusk, Piotr Serafin, wird Kommissar f\u00fcr den EU-Haushalt werden. Damit erh\u00e4lt er eine ausschlaggebende Verantwortung, die \u2013 unter anderem \u2013 die milit\u00e4rischen Ambitionen und Entscheidungen st\u00e4rken k\u00f6nnte.<\/p>\n Polen, das sich bereits als n\u00e4chstes Ziel der russischen Truppen sieht, hat ein pharaonisches nationales Programm gestartet, um seine Armee zur st\u00e4rksten in der EU zu machen. Auch wenn Warschau dazu massiv au\u00dferhalb Europas, in S\u00fcdkorea und nat\u00fcrlich in den USA, einkauft, was in Br\u00fcssel und in einigen Hauptst\u00e4dten f\u00fcr Stirnrunzeln sorgte.<\/p>\n Daher wird auch die ausgekl\u00fcgelteste Einsetzung der neuen Europ\u00e4ischen Kommission nicht ausreichen, um die Widerspr\u00fcche innerhalb der EU auszugleichen. Vor allem, wenn Donald Trump im Januar ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren sollte: In Warschau, Vilnius, Tallinn, aber auch in Br\u00fcssel m\u00fcssten sich in diesem Fall zweifellos einige zwischen ihrer “europ\u00e4ischen Loyalit\u00e4t” und ihrer unverbr\u00fcchlichen Treue zu Uncle Sam entscheiden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Europa r\u00fcstet auf<\/a><\/p>\n\n