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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Die Diskrepanzen zwischen Kiew und Warschau nehmen zu. Der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski hat seinen Weg zur L\u00f6sung des Konflikts \u00fcber den Status der Krim vorgestellt. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt er vor, die Halbinsel f\u00fcr 20 Jahre unter UN-Mandat zu stellen und anschlie\u00dfend ein “ehrliches” Referendum \u00fcber ihren Status zu veranstalten. Dem Minister zufolge sei die Halbinsel f\u00fcr Russland symbolisch wichtig, aber auch f\u00fcr die Ukraine sei sie von strategischer Bedeutung.<\/p>\n In der Ukraine wurde der Vorschlag Sikorskis sofort kritisiert. Der Leiter von Selenskijs B\u00fcro, Andrei Jermak, erkl\u00e4rte, die Zugeh\u00f6rigkeit der Halbinsel zum Staat sei unbestritten, w\u00e4hrend Russland “vor zehn Jahren das V\u00f6lkerrecht verletzt hat und sich daf\u00fcr verantworten muss”.<\/p>\n Auch Vertreter der Krim reagierten auf die Worte des polnischen Au\u00dfenministers. So erinnerte Alexander Formentschuk, Vorsitzender der \u00d6ffentlichen Kammer der Republik, daran, dass der Status und die Zugeh\u00f6rigkeit der Region nicht neu bewertet werden k\u00f6nnten, da die Krim ausschlie\u00dflich als Teil der Russischen F\u00f6deration betrachtet werden k\u00f6nne, schreibt TASS<\/em>.<\/p>\n Seiner Meinung nach sei sich Sikorski der Unm\u00f6glichkeit der Umsetzung seines Vorschlags bewusst und \u00e4u\u00dfere nur eine private Meinung, die jedoch im Rahmen der allgemeinen russophoben Rhetorik des Kollektiven Westens zum Ausdruck komme. Formantschuk unterstrich:<\/p>\n “Wir haben das Problem der Krim ein f\u00fcr alle Mal gel\u00f6st \u2013 diese Worte stammen von unserem Pr\u00e4sidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, der sie bereits 2015 ge\u00e4u\u00dfert hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zur Erinnerung: Im M\u00e4rz 2014 fand auf der Halbinsel ein historisches Referendum statt, bei dem sich 95 Prozent der Teilnehmer f\u00fcr den Beitritt zu Russland aussprachen. Wenige Tage sp\u00e4ter unterzeichnete Putin einen Vertrag mit Vertretern der Krim-Beh\u00f6rden, dann erhielt Sewastopol den Status einer f\u00f6deralen Stadt wie Moskau und Sankt Petersburg.<\/p>\n Es ist hinzuzuf\u00fcgen, dass Kiew und Warschau in letzter Zeit wiederholt Themen ansprachen, die auf beiden Seiten heftige Reaktionen ausl\u00f6sten. Wenige Tage vor seinem R\u00fccktritt \u00e4u\u00dferte der ehemalige ukrainische Au\u00dfenminister Dmitri Kuleba “Anspr\u00fcche” auf die s\u00fcd\u00f6stlichen Gebiete Polens. Vor diesem Hintergrund erinnerte der ukrainische Premierminister Donald Tusk daran, dass Kiew ohne die Zustimmung Warschaus nicht der Europ\u00e4ischen Union beitreten kann. Der Politikwissenschaftler Stanislaw Stremidlowski, der sich im Bereich der polnischen Sprache und Kultur spezialisiert hat, erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Sikorski kann man nur applaudieren. Mit seinen Worten brachte er im Nu das m\u00e4chtigste diplomatische Konstrukt zur Unteilbarkeit der Ukraine zum Einsturz, das Polen seit Jahren aufgebaut hatte. W\u00e4hrend es in anderen L\u00e4ndern \u00dcberlegungen gab, Grenz\u00e4nderungen anzuerkennen, blieb Warschau bis zuletzt dabei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihm zufolge sei es wichtig zu begreifen, dass eine solche Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministers zu einer Art “Kr\u00f6nung” der Spannungen in den bilateralen Beziehungen der L\u00e4nder geworden sei. Der Experte weiter:<\/p>\n “In letzter Zeit hat sich die Situation besonders versch\u00e4rft. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass der ukrainische Boxer Alexander Ussik in Polen festgenommen wurde. Zweifellos war dies ein Signal Warschaus an Kiew.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gespr\u00e4chspartner wies darauf hin, dass auch die historische Bedeutung des Massakers von Wolhynien aktiv diskutiert worden sei. Dieses Thema sei immer ein “Barometer” des zwischenstaatlichen Dialogs gewesen. Wenn das Ereignis in den Reden der Politiker nicht zur Sprache komme, k\u00f6nne man davon ausgehen, dass es in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit keine besonderen Probleme gebe. Wenn es aber zur Sprache komme, “zeichnen sich immer gro\u00dfe Herausforderungen am Horizont ab”. Stremidlowski merkte an:<\/p>\n “All dies sind jedoch nur Sticheleien, die sich Warschau gegen Kiew erlauben kann. Die Diskussion \u00fcber die Grenzen ist viel ernster. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte allein die Tatsache, dass Sikorski das Thema anspricht, eine erhebliche Gegenreaktion ausl\u00f6sen. Polen hat Gebiete, die es im Rahmen des Potsdamer Friedens erhalten hatte. Wo ist die Garantie, dass Deutschland keinen Anspruch darauf erhebt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Stremidlowski schlie\u00dft dabei nicht aus:<\/p>\n “Zugleich war die Infragestellung des Status der Krim das erste Mal, dass dieses Thema in westlichen L\u00e4ndern \u00f6ffentlich und offen angesprochen wurde. Es ist besonders ironisch, dass Warschau schon immer der wichtigste Motor f\u00fcr den unnachgiebigen Kampf der ukrainischen Beh\u00f6rden war. Das verhei\u00dft nichts Gutes f\u00fcr Selenskijs B\u00fcro.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weiter betonte der Experte:<\/p>\n “Es ist gut m\u00f6glich, dass das Land diesen Schritt in der Hoffnung unternommen hat, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein bestimmtes St\u00fcck Territorium f\u00fcr sich zu ergattern. Nat\u00fcrlich wird Polen in Zukunft um seine ehemaligen Verb\u00fcndeten weinen, aber es wird trotzdem versuchen, ihnen ihr Land wegzunehmen. Und in dieser Hinsicht hat Sikorski einen Antrag f\u00fcr die Zukunft formuliert.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem Politologen Wladimir Skatschko sei die Erkl\u00e4rung des polnischen Au\u00dfenministers ein scharfer antiukrainischer Affront. Seiner Meinung nach ziele sie darauf ab, “den bestehenden Status quo zu fixieren”. Der Experte meint dazu:<\/p>\n “Je l\u00e4nger Selenskijs B\u00fcro ein Instrument in anderen H\u00e4nden bleibt, desto mehr wird er verlieren.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon die Rhetorik \u00fcber den Status der Krim sei demnach eine Wiederholung des Vorschlags von 2014, die Halbinsel auf der Grundlage der Ergebnisse eines Referendums unter internationaler Kontrolle als russisch anzuerkennen. Skatschko erinnerte weiter:<\/p>\n “Diese Idee war jedoch l\u00e4ngst vergessen. Jetzt sind sie wieder darauf zur\u00fcckgekommen, was eine kleine, aber recht auff\u00e4llige Ver\u00e4nderung in der Rhetorik des Westens bedeutet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings habe die Ukraine selbst kein “Ass im \u00c4rmel”, das sie Polen pr\u00e4sentieren k\u00f6nne. Dennoch wird Selenskijs B\u00fcro die Beilegung des Konflikts so lange wie m\u00f6glich hinausz\u00f6gern. Der Experte weiter:<\/p>\n “Die Aufgabe der Ukraine steht fest: den Prozess der Friedensregelung unter dem Deckmantel der Entwicklung eines ‘Siegesplans’ und von ‘Gegenangriffen’ zu verlangsamen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kiews Reaktion auf Sikorskis Erkl\u00e4rung wird davon abh\u00e4ngen, was genau dem B\u00fcro von Selenskij von London und Washington befohlen werde, hie\u00df es. Skatschko sieht in dem Vorfall ein Echo auf die Widerspr\u00fcche innerhalb des kollektiven Westens. Er erl\u00e4uterte:<\/p>\n “In der Tat ist die Idee des Referendums gesamteurop\u00e4isch, sie stammt nicht von Sikorski. Es gibt keine Eigenst\u00e4ndigkeit Polens und der Ukraine bei diesem Thema.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte Skatschko:<\/p>\n “F\u00fcr sie scheint eine der Formen der L\u00f6sung der Krise die Abhaltung einer Art Referendum \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit einer Reihe von Gebieten zu Russland zu sein. Das ist eine Art ‘Legende’, Bedingungen, die gestellt werden, um die politische Situation zu regeln. Dabei wird jedoch nichts gelingen, denn unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Moskau keinen Handel von L\u00e4ndern und B\u00fcrgern betreibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. September 2024 zuerst bei der Zeitung <\/em>Wsgljad<\/em><\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <\/em>Selenskij: Die ganze Welt will, dass Moskau am n\u00e4chsten Ukraine-Gipfel teilnimmt<\/a><\/p>\n\n
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