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Die NachDenkSeiten <\/em>(NDS<\/em>) wie auch das Online-Portal Tichys Einblick<\/em> haben manipulative Vorg\u00e4nge bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg untersucht.\u00a0Die Kampagnen-Organisation “Campact” unterst\u00fctzt dabei \u00fcber klar deklarierte Wahlaufrufe und gr\u00f6\u00dfere Spendensummen die politische Konkurrenz der AfD. Das gr\u00fcn gef\u00fchrte Familienministerium unterst\u00fctzt nachweislich die “Campact”-Tochtergesellschaft “HateAid”. Auf der “Campact”-Webseite<\/a> hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass sich der bef\u00fcrchtete AfD-Erfolg “noch verhindern l\u00e4sst”. Daf\u00fcr m\u00fcssten es aber “die Gr\u00fcnen in den Landtag schaffen”.<\/p>\n NDS<\/em>-Redakteur Florian Warweg recherchierte, dass die Gesamth\u00f6he f\u00fcr das veranschlagte\u00a0Wahlkampfbudget der brandenburgischen Gr\u00fcnen “f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Kommunal-, EU- und Landtagswahlkampf zusammen 675.000 Euro<\/a>” betrug. Nachweislich erhielten die Brandenburger Gr\u00fcnen zudem rund 186.000 Euro Wahlkampfhilfe \u00fcber die\u00a0Kampagnen-Organisation “Campact”. Weiter hei\u00dft es in seinem Artikel<\/a> zu dem politischen Agieren der Organisation in Brandenburg:<\/p>\n “Auf einer Pressekonferenz am 13. September teilte Campact mit, dass allein die Potsdamer Gr\u00fcnen-Politikerin Sch\u00e4ffer, als einzige Gr\u00fcne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 75.000 Euro von dem Verein erh\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Neben 25.000 Euro “in Form einer direkten Spende” wird Sch\u00e4ffer von “Campact” zudem mit weiteren Wahlkampfaktionen “im Wert von 50.000 Euro” unterst\u00fctzt. So verteilt die Kampagnen-Organisation nach eigenen Angaben “unter anderem 61.000 Postwurfsendungen mit Wahlwerbung” f\u00fcr die Gr\u00fcnen-Politikerin.<\/p>\n Die M\u00e4rkische Allgemeine <\/em>titelte<\/a> mit Blick auf diese Tatsache:<\/p>\n “Die politische Kampagnenorganisation Campact greift mit massiven Spenden in den Brandenburger Landtagswahlkampf ein, um einen Sieg der AfD zu verhindern.”<\/em><\/p>\n In dem Artikel wird erkl\u00e4rt, dass die Organisation an die W\u00e4hler appelliere, ihr Kreuz am 22. September “nicht nach Neigung zu machen, sondern die aussichtsreichsten AfD-Gegner in den Wahlkreisen gezielt zu unterst\u00fctzen”. “Campact” erkl\u00e4rt auf seiner Webseite unverhohlen zu seinen manipulativen Absichten:<\/p>\n “Daf\u00fcr m\u00fcssen es die Gr\u00fcnen in den Landtag schaffen. Dann sinkt der Anteil der AfD-Sitze \u2013 und damit die Chance der Rechtsextremen auf eine Blockademacht. Hierf\u00fcr sind die Erststimmen im Wahlkreis 21 in Potsdam von entscheidender Bedeutung. Finde heraus, wie Du die AfD schw\u00e4chen kannst.”<\/em><\/p>\n Der Tichy<\/em>–Artikel<\/a> erg\u00e4nzt:<\/p>\n “Aber auch P\u00e9ter Vida vom BVB\/Freie W\u00e4hler erh\u00e4lt laut\u00a0M\u00e4rkischer Allgemeinen\u00a0‘f\u00fcr seinen aussichtsreichen Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis rund um Bernau (Barnim)’ Hilfe von Campact. Denn: ‘Campact hat analysiert, welche Kandidatinnen und Kandidaten in den 44 Wahlkreisen die besten Chancen haben, gegen AfD-Leute den Wahlkreis zu gewinnen.”<\/em><\/p>\n Warweg erl\u00e4utert in seinem Artikel die Hintergrundverflechtungen der Organisation mit der Bundespolitik in Berlin. Diese Umst\u00e4nde wollte er in dieser Woche vom zust\u00e4ndigen Ministeriumssprecher auf der Bundespressekonferenz n\u00e4her erkl\u00e4rt\u00a0bekommen:<\/p>\n “Wir hatten ja letzte Woche schon die Causa Campact und Wahlkampfunterst\u00fctzung\u00a0f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Kontext des Landtagswahlkampfs in Th\u00fcringen. \u2026 Was sagt der Bundeskanzler dazu? Die Kampagnenplattform Campact hat nach Th\u00fcringen nun auch in die Landtagswahl Brandenburgs mit Wahlaufrufen und Wahlspenden in sechsstelliger H\u00f6he eingegriffen. <\/em><\/p>\n Erneut w\u00e4ren damit die Gr\u00fcnen der gr\u00f6\u00dfte Profiteur der beschriebenen Vorkommnisse, also jene Partei, die “via Bundesfamilienministerium einer Campact-Tochtergesellschaft seit 2021 \u00fcber 2 Millionen Euro zukommen” lie\u00df.\u00a0<\/p>\n Der Dialog auf der Bundespressekonferenz lief wie folgt ab:<\/p>\n “Vize-Regierungssprecher B\u00fcchner:<\/strong><\/em> Zusatzfrage Warweg:<\/strong><\/em> B\u00fcchner:<\/strong><\/em> Die Kampagnen-Orga @campact<\/a> spendete im Zuge der Landtagswahl in Th\u00fcringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen<\/a> & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact<\/a>-Tochterunternehmen @HateAid<\/a> mit Mio-Summen vom Gr\u00fcnen-gef\u00fchrten @BMFSFJ<\/a> gef\u00f6rdert. Ich wollte vom\u2026 pic.twitter.com\/5Y16wirR84<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) September 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Warweg kritisiert nach dieser “Nichtbeantwortung” das “Selbstverst\u00e4ndnis des Familienministeriums” und “dass es dort als v\u00f6llig unproblematisch angesehen wird, dass man eine Organisation bzw. deren Tochtergesellschaft mit Millionenbetr\u00e4gen f\u00f6rdert, die im Gegenzug eine Wahlempfehlung f\u00fcr die Partei der Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterst\u00fctzt”.<\/p>\n Der NDS<\/em>-Redakteur Jens Berger erkl\u00e4rte im August in einem vorherigen Artikel<\/a> mit dem Titel “Campact ist der gr\u00f6\u00dfte Spender f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die Linkspartei”:<\/p>\n “Je mehr man sich die Gesch\u00e4ftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer ‘Spendenwaschmaschine’ zu tun haben.”<\/em><\/p>\n Der Tichy<\/em>-Artikel res\u00fcmiert zu den Vorkommnissen und den morgigen Wahlen in Brandenburg:<\/p>\n “W\u00e4hlen Sie den, den Sie f\u00fcr den besten Vertreter ihrer und ihres Landes Interessen halten. W\u00e4hlen Sie demokratisch. W\u00e4hlen Sie nicht die Kandidaten, die Campact unterst\u00fctzt.”<\/em><\/p>\n Laut j\u00fcngsten Umfragen erreicht die AfD in Brandenburg 29 Prozent Zustimmung, die Gr\u00fcnen bangen mit knapp f\u00fcnf Prozent um ihren erneuten Einzug in das Brandenburger Parlament.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Hannover: Anti-AfD-Demo mit gr\u00fcner Absegnung eskaliert \u2013 21 Polizisten verletzt<\/a><\/p>\n
Mir liegt da keine Bewertung vor.<\/em><\/p>\n
Aber wie bewertet der Kanzler es denn grunds\u00e4tzlich, wenn ein Ministerium einen Verein f\u00f6rdert, der im Gegenzug Wahlkampfspenden und Wahlaufrufe f\u00fcr eine spezifische Partei t\u00e4tigt? Dazu muss der Kanzler ja eine Haltung haben.<\/em><\/p>\n
Auch dazu liegt mir keine Bewertung vor.”<\/em><\/p>\n\n\n\n
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