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Das slowakische Parlament hat am Dienstag den Oppositionsf\u00fchrer Michal Simecka als stellvertretenden Parlamentspr\u00e4sidenten entlassen. Dieser bezeichnete diesen Schritt als Angriff auf demokratische Standards und als Ablenkung von den Bed\u00fcrfnissen des Landes. Die slowakische Politik sei tief gespalten, so US-News<\/em> am Dienstag in einem Bericht<\/a> \u00fcber Simeckas Entlassung.<\/p>\n Premierminister Robert Fico beschuldigt fr\u00fchere Regierungen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und seine Verb\u00fcndeten zu fabrizieren. Die Opposition wirft ihm vor, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren, um Korruption zu vertuschen. Die Spannungen spitzten sich zu, als Fico im Mai von einem einsamen Sch\u00fctzen, den der slowakische Premier als Oppositionsaktivisten bezeichnete, angeschossen und verwundet wurde.<\/p>\n Am Dienstag erkl\u00e4rte Fico, Simecka habe im vergangenen Monat zu \u00f6ffentlichen Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen. Der nunmehr ehemalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Simecka ist zugleich auch Vorsitzender der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei “Progressive Slowakei”. Das Ministerium hatte zuvor Mittel f\u00fcr Organisationen gek\u00fcrzt, mit denen Simecka in Verbindung stand. Auf einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Pressekonferenz erkl\u00e4rte Fico:<\/p>\n “Er hat die demokratischen Institutionen missbraucht und die Menschen aufgefordert, auf die Stra\u00dfe zu gehen.”… “Das best\u00e4tigt nur, dass der Nationalrat (das Parlament) eine Million Gr\u00fcnde hatte, ihn zu entlassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Amt ist traditionell der Opposition vorbehalten. Die Opposition k\u00f6nne den Posten mit einem anderen Vertreter besetzen, so Fico. Der slowakische Premierminister, der erst im vergangenen Jahr an die Macht zur\u00fcckkehrte, greift schon seit Langem Nichtregierungsorganisationen an, weil sie mit der Opposition verbunden sind.<\/p>\n Simeckas Gro\u00dfvater war ein antikommunistischer Dissidentenschriftsteller, nach dem eine slowakische Nichtregierungsorganisation benannt ist. Diese Stiftung soll Bildungs- und Sozialprogramme durchf\u00fchren. Auch Simeckas Partnerin ist involviert. Sie leitet eine gemeinn\u00fctzige Organisation, die \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse erhalten hat. In einer Live-\u00dcbertragung klagte der Oppositionsf\u00fchrer: “Wir mussten den letzten Monat damit verbringen, Angriffe auf meine Mutter und meinen Gro\u00dfvater zu ertragen, und heute haben sie ihre Rache vollendet. Das ist so absurd und steht in krassem Widerspruch zu dem, was unser Land braucht.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bloomberg: EU r\u00fcstet sich f\u00fcr Bestrafung der Slowakei <\/a><\/p>\n\n
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