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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck\u00a0ger\u00e4t in der Debatte um die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke unter Druck. Grund daf\u00fcr sind interne Unterlagen, in die das Springerblatt Bild<\/em> Einblick nehmen konnte. Sie n\u00e4hren Zweifel daran, dass die\u00a0Pr\u00fcfung des Weiterbetriebs im Jahr 2022 tats\u00e4chlich, wie vom Minister behauptet, ergebnisoffen durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n Die\u00a0Unterlagen\u00a0\u2013 es handelt sich um Schriftst\u00fccke im Umfang von insgesamt\u00a0etwa\u00a0120.000 Seiten\u00a0\u2013 sollen in den kommenden Wochen vom Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht werden. Dieser soll kl\u00e4ren, ob Habeck den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke tats\u00e4chlich ergebnisoffen gepr\u00fcft hat.\u00a0<\/p>\n Besonders belastend f\u00fcr den Kinderbuchautor ist laut Bild<\/em>\u00a0eine interne Mail vom 1. M\u00e4rz 2022.\u00a0Die Mail an Volker Oschmann, Abteilungsleiter Energie im Ministerium, tr\u00e4gt den Betreff “Anforderung M [M f\u00fcr Minister, d. Red.]: Vermerk Kernenergie”. Die Absenderin, eine Referentin, forderte darin eine “energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW” \u2013 und \u00fcbermittelte eine Forderung des\u00a0sp\u00e4ter zur\u00fcckgetretenen einflussreichen Staatssekret\u00e4rs Patrick Graichen:<\/p>\n “Das Ministerb\u00fcro und ST Gr [Staatssekret\u00e4r Graichen, d. Red.] bitten Euch den Vermerk zur Kernenergie in die Hand zu nehmen. BMUV [das Bundesumweltministerium] schreibt etwas auf, was wir dann integrieren m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW sein. Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Laut einem Bericht der FAZ<\/em> hatten die Experten im Wirtschaftsministerium eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit f\u00fcr sinnvoll befunden. Die Formulierung in der nun bekannt gewordenen Mail deutet darauf hin, dass die Entscheidung Abschaltung nicht aufgrund fachlicher Kriterien erfolgte, sondern\u00a0politisch vorgegeben wurde. Nur wenige, Tage bevor diese geschrieben wurde, am 27. Februar 2022, hatte Habeck im “Bericht aus Berlin” der ARD<\/em> noch eine “ergebnisoffene Pr\u00fcfung”\u00a0des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke versprochen.\u00a0<\/p>\n Konfrontiert mit der Mail wies der Minister jede Schuld von sich \u2013 und belastete seinen fr\u00fcheren Vertrauten Graichen. Ein Sprecher Habecks betonte, dass die Pr\u00fcfung wirklich\u00a0ergebnisoffen gewesen sei. Weiter erkl\u00e4rte er:<\/p>\n “Die Mail und die dort zitierte Formulierung stammt nicht aus dem Ministerb\u00fcro, sie stammt aus dem B\u00fcro von Staatssekret\u00e4r Graichen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Blamage f\u00fcr Habeck: Gericht entscheidet f\u00fcr Herausgabe geheimer Atom-Akten<\/a><\/p>\n\n