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Die Reaktionen in Deutschland auf die staatsterroristischen Anschl\u00e4ge, die von Israel im Libanon durchgef\u00fchrt wurden, lassen erheblichen Zweifel an der moralischen Integrit\u00e4t sowohl deutscher Politiker als auch der mit deutscher Politik verflochtenen Medien aufkommen.\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend ein Regierungssprecher am Mittwoch ein von Georgiens Regierung erlassenes Gesetz verurteilt, das \u00f6ffentliches Werben f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, gibt es auf den Anschlag mittels pr\u00e4parierter Pager im Libanon, bei dem Tausende Menschen verletzt und Dutzende get\u00f6tet wurden, bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Daran lassen sich die Gewichtungen ermessen, nach denen die Bundesregierung ihre Au\u00dfenpolitik gestaltet.<\/p>\n
Auch vom Au\u00dfenministerium gibt es bisher keine konkrete Verurteilung des Angriffs, dem auch Kinder zum Opfer fielen. Im Gegenteil. W\u00e4hrend Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Kinder als Opfer gern in ihre Betroffenheitsrhetorik eingebaut, ver\u00f6ffentlichte sie hinsichtlich der koordinierten Anschl\u00e4ge im Libanon einen bizarren Tweet, in der sie sich selbst zum Opfer stilisiert. In den Mittelpunkt des Tweets r\u00fcckt sie ihre und die Finger\u00a0ihrer\u00a0Kollegen, die vom vielen Telefonieren im Bem\u00fchen um Frieden bereits wund seien. Sie mahnt alle Parteien zur Zur\u00fcckhaltung und unterl\u00e4sst eine klare Verurteilung der Anschl\u00e4ge.\u00a0<\/p>\n
\nIch warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in #Nahost<\/a>. Seit Monaten f\u00fchren wir & all unsere Partner Gespr\u00e4che, telefonieren uns die Finger wund, Ringen um die kleinsten Fortschritte Richtung #Stabilit\u00e4t<\/a>. Schlag & Gegenschlag bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden.<\/p>\n
\u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) September 19, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Ebenfalls am Mittwoch hat sich Deutschland bei einer Abstimmung zu einer Resolution in der UN-Generalversammlung enthalten. Die Resolution fordert die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juni, das Israel zur Beendigung des Besatzungsregimes verurteilt. Mit 124 Ja-Stimmen wurde die Resolution angenommen.\u00a0<\/p>\n
In einer Pressemitteilung hebt das Ausw\u00e4rtige Amt hervor, dass es sowohl den IGH als auch internationales Recht respektiere. Die Enthaltung Deutschlands begr\u00fcndet das Baerbock-Ministerium damit, dass den israelischen Besatzern f\u00fcr den R\u00fcckzug eine Frist von zw\u00f6lf Monaten einger\u00e4umt wurde. Zudem lasse die Resolution Israels Recht auf Selbstverteidigung unber\u00fccksichtigt.\u00a0<\/p>\n
“Die gestern zur Abstimmung gestellte Resolution ging in mehreren wichtigen Punkten \u00fcber das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hinaus. So setzt sie f\u00fcr die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist und l\u00e4sst au\u00dfer Acht, dass es zu einer nachhaltigen L\u00f6sung direkte Verhandlungen zwischen den Parteien braucht. Und die Resolution l\u00e4sst legitime Sicherheitsinteressen Israels unerw\u00e4hnt und ber\u00fccksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend.”<\/em><\/p>\n
In der deutschen Presse wurde der Terroranschlag als genialer Schachzug gefeiert. Der Politiker Volker Beck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) verh\u00f6hnte ebenso wie der Focus<\/em>-Kolumnist Jan Fleischhauer die Opfer des Anschlags. Beide r\u00fccken Kastrationen durch in der Hosentasche explodierte Pager in den Mittelpunkt ihres Spotts. Beck verh\u00f6hnt zudem noch\u00a0Menschen muslimischen Glaubens. In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass Volker Beck als Gesicht der LGBT-Bewegung in seiner aktiven Phase als Politiker Respekt und Toleranz gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten eingefordert hat \u2013 meist lautstark bis schrill. Sowohl an Respekt als auch Toleranz mangelt es ihm jedoch offenkundig selbst.<\/p>\n
Im wichtigsten deutschen Nachrichtenmagazin, der Tagesschau<\/em>, erschien ein Beitrag<\/a>, der sich indifferent zur v\u00f6lkerrechtlichen Einordnung des Anschlags verh\u00e4lt. Dabei ist die Situation klar. Israel konnte nicht steuern, wer zum Zeitpunkt der Explosionen in unmittelbarer N\u00e4he der Pager war, und hat damit eine hohe Zahl ziviler Opfer billigend in Kauf genommen. UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres verwies darauf, dass Alltagsgegenst\u00e4nde nicht zur Waffe gemacht werden d\u00fcrften. Zudem waren die Pager so programmiert, dass sie erst mehrere Sekunden nach einem akustischen Signal explodierten, das den Eingang einer Textnachricht anzeigte. Damit sollte eine m\u00f6glichst hohe Zahl an Augenverletzungen und Erblindungen erreicht werden.\u00a0<\/p>\n
Der vom offiziellen Deutschland zur Schau gestellte Mangel an Empathie und das Ausbleiben einer Verurteilung des staatsterroristischen Akts wird absehbar weiter zum Ansehensverlust Deutschlands beitragen. Vor allem in arabischen L\u00e4ndern befindet sich das Ansehen Deutschlands angesichts der einseitigen Haltung im freien Fall. Aber auch andere L\u00e4nder vor allem des Globalen S\u00fcdens werfen Deutschland seit geraumer Zeit Unaufrichtigkeit und das Messen mit zweierlei Ma\u00df vor.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach Pager-Anschlag und Nasrallah-Rede: Kommt es zum hei\u00dfen Krieg?<\/a><\/p>\n
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