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Das M\u00fcnchner Landgericht schloss sich der Argumentation von Arne Sch\u00f6nbohm an. Der von Innenministerin Faeser (SPD) geschasste ehemalige Leiter des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warf dem ZDF<\/em> Falschberichterstattung vor. Der Richter stellte fest, dass die von Jan B\u00f6hmermann und\u00a0seinem\u00a0Magazin Royale erhobenen Vorw\u00fcrfe gegen Sch\u00f6nbohm falsch sind.<\/p>\n Arne Sch\u00f6nbohm war bis zu seiner Abberufung im Oktober 2022 Pr\u00e4sident des BSI. Eine Mobbingkampagne der ZDF<\/em>-Sendung Magazin Royale unter F\u00fchrung des Moderators Jan B\u00f6hmermann hatte zu Sch\u00f6nbohms Absetzung gef\u00fchrt. B\u00f6hmermann hatte in seiner Sendung behauptet, Sch\u00f6nbohm sei aufgrund bestehender Kontakte nach Russland und zu russischen Geheimdiensten ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland. Das von Nancy Faeser (SPD) gef\u00fchrte Innenministerium leitete aufgrund der Vorw\u00fcrfe eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein und suspendierte Sch\u00f6nbohm vom Dienst. Das Vertrauen sei aufgrund der in B\u00f6hmermanns Sendung erhobenen Vorw\u00fcrfe zerst\u00f6rt. Noch vor Ende der \u00dcberpr\u00fcfung wurde Sch\u00f6nbohm strafversetzt.<\/p>\n Sch\u00f6nbohm klagte mit Erfolg, das Gericht folgte seiner Argumentation. Das ZDF<\/em> geriet dagegen mit seiner Verteidigung im Verlauf des Prozesses ins Schlingern. Zun\u00e4chst verfolgte der Sender die Linie, weiter die Korrektheit der Recherchen des B\u00f6hmermann-Teams zu behaupten. Dann verlegte sich das ZDF<\/em> darauf, die Vorw\u00fcrfe zu leugnen. B\u00f6hmermann und die Sendung Magazin Royale h\u00e4tten nie eine N\u00e4he von Sch\u00f6nbohm zu russischen Geheimdiensten behauptet. Da die Kampagne gegen Sch\u00f6nbohm in aller \u00d6ffentlichkeit ausgetragen wurde, lie\u00df sich jedoch auch diese Argumentation nicht halten.<\/p>\n Das ZDF<\/em> hat eine Reaktion angek\u00fcndigt; das Urteil wird am 28. November verk\u00fcndet. Sollte der Fernsehsender dann wegen Falschberichterstattung verurteilt werden, ist bereits der n\u00e4chste Prozess in Sicht. Dann wird sich Jan B\u00f6hmermann vor Gericht verantworten m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n Der Prozess legt auch ein System der Kooperation von \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk und dem Innenministerium offen. Dass Bundesministerien Einfluss auf die Berichterstattung nehmen, ist sp\u00e4testens seit den einseitigen Kampagnen w\u00e4hrend der Corona-Zeit bekannt. Dass Bundesministerien nun auch aufgrund von Medienberichten gegen Mitarbeiter vorgehen und damit Medien die M\u00f6glichkeit geben, an jeder Rechtsstaatlichkeit vorbei \u00fcber Personalien zu entscheiden, ist neu.<\/p>\n Dass es mit der behaupteten Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender nicht weit her ist, macht der Prozess ebenfalls deutlich. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und die gro\u00dfen Zeitungsverlage nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, “Qualit\u00e4tsjournalismus” zu liefern.\u00a0<\/p>\n Der Vorwurf, es gebe in Deutschland einen staatlich-medialen Komplex, der sich an demokratischen Prozessen vorbei Macht und Einfluss sichert und darauf abzielt, die \u00f6ffentliche Meinung zu steuern und zu manipulieren, erh\u00e4lt durch den Prozess neue Nahrung.<\/p>\n Das ZDF<\/em> sieht die Pressefreiheit f\u00fcr den Fall in Gefahr, dass es zu einer Strafzahlung verurteilt wird. Das Gericht setzte den Streitwert auf 250.000 Euro fest.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Inneres Sackgassengeflecht” \u2013 B\u00f6hmermann l\u00e4stert \u00fcber “Menschen von gestern”<\/a><\/p>\n\n