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Die n\u00fcchterne Statistik belegt, dass die AfD mit 31,2 Prozent am Abend des 1. September als klarer Sieger aus der Th\u00fcringer Landtagswahl hervorging. Die CDU landete mit 24,5 Prozent auf Platz zwei, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht erreichte aus dem Stand 15,7 Prozent. Knapp drei Wochen sp\u00e4ter berichtet<\/a> die Welt<\/em>-Zeitung von Pl\u00e4nen, dass “wegen der Dominanz der AfD im Th\u00fcringer Landtag” das BSW und die CDU im Hintergrund durch parteipolitische Kungelei\u00a0das Verfahren f\u00fcr die Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten\u00a0zu Ungunsten der AfD\u00a0beeinflussen wollen.<\/p>\n Die\u00a0offengelegte\u00a0Strategie lautet demnach, dass die Fraktionen\u00a0des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche “eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung beantragen wollen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging”, so die Springerzeitung\u00a0Welt<\/em>.<\/p>\n Demokratisch legitim ist bis dato die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass die st\u00e4rkste Fraktion im Landtag\u00a0\u2012 also die AfD-Fraktion\u00a0\u2012 zun\u00e4chst das Vorschlagsrecht f\u00fcr das Amt innehat. Nach den Vorstellungen und Pl\u00e4nen\u00a0der Zweit- und Drittplatzierten\u00a0der Landtagswahl sollen nun auf einmal f\u00fcr die Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten “vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden” k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die AfD ist mit 32 Sitzen st\u00e4rkste politische Kraft. Die CDU ist mit 23 Abgeordneten im Th\u00fcringer Landtag vertreten. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht erreichte 15 Sitze, die Linke zw\u00f6lf. Sechs Sitze gehen nach dem Wahlergebnis an die SPD. Alle genannten Fraktionen lehnen einen AfD-Landtagspr\u00e4sidenten ab. Die AfD plant weiterhin mit der Besetzung des Amtes und nominierte daf\u00fcr\u00a0im Vorfeld\u00a0die Abgeordnete Wiebke Muhsal.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr eine \u00c4nderung des Verfahrens ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers die Mehrheit der Abgeordnetenmandate n\u00f6tig \u2013 das w\u00e4ren 45 Stimmen.<\/p>\n Th\u00fcringens AfD-Chef H\u00f6cke kommentierte den geplanten Coup via\u00a0X-Posting:<\/p>\n Es ist unfa\u00dfbar, mit welchen politischen Taschenspielertricks die Kartellparteien die Wahlergebnisse und die parlamentarische Partizipation eines Drittels der Th\u00fcringer W\u00e4hler aushebeln wollen. Und ganz vorne mit dabei beim Schreddern der demokratischen Kultur ist das #BSW<\/a>, die\u2026 https:\/\/t.co\/ErURZcmLFk<\/a><\/p>\n \u2014 Bj\u00f6rn H\u00f6cke (@BjoernHoecke) September 19, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Torben Braga, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Th\u00fcringer AfD-Landtagsfraktion,\u00a0erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Welt<\/em>-Redaktion:<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass der Landtag vor der Wahl eines Pr\u00e4sidenten \u00fcber eine neue Gesch\u00e4ftsordnung abstimmen kann. Die Rechtslage ist hier sehr eindeutig.”<\/em><\/p>\n Die politische Konkurrenz wie auch die Verwaltung des Landtags seien laut Braga bisher der Auffassung gewesen, “dass die Gesch\u00e4ftsordnung keine \u00c4nderung oder Klarstellung ben\u00f6tige, wenn man einen AfD-Pr\u00e4sidenten verhindern wolle”, da dies generell sp\u00e4testens im dritten Wahlgang m\u00f6glich war und ist. Er fragt daher: “Warum nun dieser Sinneswandel?”<\/p>\n Diesbez\u00fcgliche Erkl\u00e4rungen und Bef\u00fcrchtungen lauten im Welt<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Beobachter f\u00fcrchten, dass der Alterspr\u00e4sident, der die Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten leitet und voraussichtlich ebenfalls von der AfD kommt, keine Vorschl\u00e4ge der anderen Parteien zulassen k\u00f6nnte und ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht und damit eine H\u00e4ngepartie droht. Ohne Landtagspr\u00e4sident ist das neue Parlament nicht arbeitsf\u00e4hig. Es k\u00f6nnte auch keinen neuen Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen.”<\/em><\/p>\n Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer, erkl\u00e4rte in Erfurt, Ziel des parteipolitischen Agierens sei “ein rechtssicheres Verfahren” f\u00fcr die konstituierende Sitzung des Th\u00fcringer Landtags, und weiter:<\/p>\n “Wir wollen ein wochenlanges Gezerre vermeiden und schnell zu einem handlungsf\u00e4higen Landtag kommen.”<\/em><\/p>\n Andreas B\u00fchl,\u00a0parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion, erkl\u00e4rte laut Welt<\/em>-Artikel: “Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass der Th\u00fcringer Landtag als Institution besch\u00e4digt wird.” Th\u00fcringen brauche laut seiner Wahrnehmung “einen Landtagspr\u00e4sidenten, der das Format und die charakterliche Eignung besitzt, seine Aufgabe als H\u00fcter der Demokratie zu erf\u00fcllen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Umfrage vor Brandenburg-Wahl: AfD zieht an SPD vorbei<\/a><\/p>\n\n\n\n
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