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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Nun also auch das EU-Parlament. In einer nicht bindenden Resolution fordern die EU-Parlamentarier mit gro\u00dfer Mehrheit die Aufhebung aller Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr an die Ukraine gelieferte westliche Waffen. Zudem dr\u00e4ngt das Parlament darauf, dass Deutschland Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine liefert.<\/p>\n Zuvor hatten bereits zahlreiche deutsche Politiker die Aufhebung aller Beschr\u00e4nkungen gefordert. Argumentiert wird, dass Russland bisher das \u00dcberschreiten angeblich zuvor aufgezeigter roter Linien immer hingenommen habe. Die Schlussfolgerung ist: Wenn man die Warnung Russlands ignoriert, sind keine Konsequenzen zu f\u00fcrchten.\u00a0<\/p>\n Dabei wurde dieses Mal von Russlands Pr\u00e4sidenten Putin tats\u00e4chlich eine ganz konkrete Warnung ausgesprochen. Falls der Ukraine erlaubt wird, Russland tief im eigenen Gebiet anzugreifen, sind aus russischer Sicht jene L\u00e4nder in den Krieg eingetreten, aus denen diese Waffen stammen.\u00a0<\/p>\n Der Grund ist logisch, denn der Angriff mit Marschflugk\u00f6rpern erfordert zwingend die Kooperation mit den L\u00e4ndern, aus denen die Waffen stammen. Sie sind treffsicher, weil sie \u00fcber Satelliten gesteuert werden. Die Bereitstellung und Programmierung der Zielkoordinaten erfordert Experten aus den Herkunftsl\u00e4ndern. Wer es nicht glaubt, kann sich pers\u00f6nlich \u00fcberzeugen. Das abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4ch von Bundeswehrgener\u00e4len zur Lieferung von Taurus kreist genau um dieses Problem: Wie kann die Ukraine mit Taurus versorgt werden, ohne dass die Bundeswehr involviert ist, weil dies eine direkte Beteiligung Deutschlands am Krieg darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Forderung, gegen\u00fcber der Ukraine alle Beschr\u00e4nkungen aufzuheben, ist, als w\u00fcrde ein Schachspieler den n\u00e4chsten Zug seines Gegen\u00fcbers nicht mitbedenken. Es mag aus der verk\u00fcrzten Sicht, Russland h\u00e4tte “anlasslos die Ukraine \u00fcberfallen”, emotional verst\u00e4ndlich sein\u00a0\u2012 vern\u00fcnftig ist es dennoch nicht. Es tr\u00e4gt auch zur L\u00f6sung nichts bei. Es ist lediglich als Politik getarnte Rachsucht.<\/p>\n Auch r\u00fcckblickend ist die Behauptung, Russland w\u00fcrde nicht reagieren, schlicht falsch. Diejenigen, die die Ukraine zu immer weiteren Angriffen ermutigen, die fordern, dass der Krieg nach Russland getragen werden m\u00fcsse, von denen ukrainische Angriffe auf die Br\u00fccke von Kertsch f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich legitim gehalten werden, sind gleichzeitig diejenigen, die Russlands immer umfassendere Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine emp\u00f6rt verurteilen. Dabei besteht ein klar erkennbarer unmittelbarer Zusammenhang. Wenn die Ukraine Russland angreift, wird Russland versuchen, all das zu zerst\u00f6ren, was zum Angriff dient. Jeder, der etwas anderes behauptet,\u00a0ist entweder absolut naiv oder von niedertr\u00e4chtiger Heuchelei.\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich hat jede Eskalation eine Antwort zur Folge. Das ist die Logik des Krieges. Sie ist es so lange, solange sich nicht entweder eine Partei geschlagen gibt oder diese Logik der dem Krieg inh\u00e4renten Eskalation durch Diplomatie und Verhandlungen durchbrochen wird. Die Behauptung jedenfalls, Russland w\u00fcrde Eskalation einfach hinnehmen, ist angesichts der konkreten Entwicklung des Krieges schlicht und einfach falsch.<\/p>\n Dennoch will man von Diplomatie und Verhandlungen in der EU und Deutschland weiterhin nichts wissen. Die Realit\u00e4t wird ausgeblendet. Dabei ist sie einfach zu verstehen: Russland besitzt das Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt mitzugehen.<\/p>\n Die EU f\u00fchrt der Welt ein Trauerspiel vor. Treibende Kraft der Handlung ist Irrationalit\u00e4t. Mangelndes Nachdenken \u00fcber die Folgen, reine Gef\u00fchlsduselei. Dieser Mangel an strategischem Denken ist f\u00fcr die EU und auch f\u00fcr deutsche Politik in diesem Konflikt kennzeichnend. Die EU hat das Ziel, der Ukraine einen Beitritt zu erm\u00f6glichen und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Diese Ziele werden mit brachialer Gewalt verfolgt. Die Kosten f\u00fcr die Durchsetzung werden immer h\u00f6her.<\/p>\n Wie diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnten, ohne dass dazu der Krieg in Europa eskaliert und die Ukraine zerst\u00f6rt werden muss, steht gar nicht mehr zur Diskussion. Ob das Festhalten an den Zielen der Ukraine und Europa in irgendeiner Weise dient, ist als Frage noch nicht einmal formuliert. Dabei macht der Verlauf deutlich, dass der von der EU eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist. Er f\u00fchrt zur totalen Zerst\u00f6rung der Ukraine, und wenn der Weg in dieser Form weiter gegangen wird, auch zur Zerst\u00f6rung Europas.\u00a0<\/p>\n Man wird sich weder in Deutschland noch in der EU langfristig der Erkenntnis widersetzen k\u00f6nnen, dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland m\u00f6glich ist. Wer aber glaubt, die Aufhebung aller Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr westliche Waffen w\u00fcrde der Ukraine helfen, sollte konkret formulieren k\u00f6nnen, worin diese Hilfe besteht, was damit erreicht und was nicht erreicht werden kann. Der sollte auch formulieren k\u00f6nnen, mit welchen Antworten vonseiten Russlands zu rechnen ist. Wer zu dieser Form rationaler \u00dcberlegung und anschlie\u00dfender Abw\u00e4gung nicht in der Lage ist, sollte dringend von seiner Forderung Abstand nehmen, denn sie ist reiner und vor allem gef\u00e4hrlicher Populismus.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 EU-Parlament fordert Freigabe von Langstreckenwaffen f\u00fcr Ziele in Russland<\/a><\/p>\n\n